…möglich die 1-monatige Frist zur Einreichung eines Rechtsmittel einzuhalten, wir ersuchen Sie unseren Antrag positiv zu erledigen und verbleiben mit freundlichen Grüßen" Die belangte Behörde verlängerte die Beschwerdefrist antragsgemäß mit Bescheid vom 10.12.2019. Beschwerde Am 17.12.2019 erhob der Beschwerdeführer nachfolgende…

…vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden. (4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal. (5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches…

…an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 124/2003) (3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten…

…vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden. (4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal. (5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches…

…Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Nach dem Verordnungstext wird keinerlei Fristüberschreitung toleriert und enthält die Verordnung hinsichtlich dieser Frist keinen Ermessensspielraum. Es liegt hier eine gesetzlich normierte Fallfrist vor. Selbst die Überschreitung der Frist um…

…Bestimmungen sind für die Mitgliedstaaten verbindlich. Mit ihnen wäre es nicht vereinbar, wenn die Frist des § 3 Abs. 1 der Verordnung individuell verlängert werden könnte (vgl. VwGH 25.4.2002, 2000/15/0032 zur insoweit vergleichbaren alten Rechtslage), bzw. ein verspätet eingereichter Antrag als rechtzeitig…

…Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes Im Beschwerdefall endete die Frist zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2017 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30.09.2018…

…die Frist zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2011 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2012. Nach der Aktenlage ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 5. Oktober 2012, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung…

…Beih 3) für M*****, der am selben Tag beim Finanzamt persönlich überreicht wurde. Demzufolge beantrage die Bf, wohnhaft in ******Adresse*****, verheiratet mit J***** S*****, ebendort, Familienbeihilfe "wegen Erwerbsminderung ab 08/2012" für M*****. M***** sei erheblich behindert. Angaben zum Wohnort von M***** und zur Unterhaltskostentragung…

…ihrer Sphäre tragen würden. Auf Grund der diese treffenden Obsorgepflicht gem § 15 WVG hätten die Wasserabnehmer die Verbrauchsanlage und insbesondere die Absperrhähne jederzeit in gutem und betriebsfähigem Zustand zu halten und in Abständen von mindestens 3 Monaten auf Ihre Dichtheit zu überprüfen, zB durch monatliche…

…insbesondere die Absperrhähne jederzeit in gutem und betriebsfähigem Zustand zu halten und in Abständen von mindestens 3 Monaten auf ihre Dichtheit zu überprüfen (z.B. durch monatliche Ablesung des Wasserzählers). [Grafik]   Anhand dieser Verbrauchsaufzeichnungen ist ersichtlich, dass der Wasserbezug ab 07.01.2014 ansteigt…

…Überschreitung der Einkommensgrenze des § 6 Abs. 3 FLAG 1967 (neben dem Umstand, dass vor Vollendung des 21. Lebensjahres eine 50%ige Erwerbsminderung einerseits oder ein Außer-Stande-sein, sich selber den Unterhalt zu verschaffen nicht vorgelegen hat) nicht zu. Auch im Jahr 2012 hat der…

…2020 (zur Antragstellung vom 5.3.2020). Beschwerde: Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 30.7.2021 brachte die Beschwerdeführerin, vertreten durch **RA**, Beschwerde ein. Diese langte am 27.8.2021 beim Finanzamt ein und wurde somit rechtzeitig eingebracht. Begründet wurde die Beschwerde damit, dass der erlassene…

…89 ist aus dem Bescheid nicht ersichtlich. Der Bescheid wurde wie folgt begründet: Für Ihr Kind wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr wurden die für die Rückzahlung…

…Ansicht unter Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften und in Umsetzung des EuGH-Urteiles C-199/21 wie folgt rechtlich zu beurteilen: Die Gleichstellung des Antragszeitpunktes (Antragsgleichstellung) soll Fristversäumnisse und Verjährungsverluste durch verspätete Antragstellungen in anderen Staaten verhindern (Art 68 Abs 3 lit b (für Familienleistungen) und…

…Fall mit der Begründung abgelehnt, dass eben eine Beschwerde nur gegen Feststellungsbescheid vorgesehen sei. Hätte zudem das BFG innerhalb der in § 291 BAO gesetzlich normierten Entscheidungsfrist von höchstens 6 Monaten entschieden und nicht erst nach 14-facher Überschreitung der maximalen Frist, hätte der Steuerpflichte die…

…vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden. (4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal. (5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches…

…in der sie sich zur Rückzahlung des Zuschusses im Falle der Überschreitung von Einkommensgrenzen verpflichtet hätten. Im Falle einer Trennung während des Bezuges von Zuschüssen sei unverzüglich eine Meldung an die Gebietskrankenkasse vorzunehmen gewesen. Die Trennung der beiden Elternteile sei laut Melderegisterauszug am 3.11…

…Antragstellung gemäß § 112 Abs. 3 Ärztegesetz (in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung) von der Beitragspflicht befreien zu lassen. In diesem Zusammenhang erscheine es interessant, dass in der Beschwerde noch behauptet worden sei, dass eine Aufnahme in den Wohlfahrtsfonds der Tiroler Ärztekammer aufgrund der Überschreitung…

…In Ermangelung einer derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung abzugeben. (3) Alleinstehende Elternteile, die die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht erfüllen, haben dann Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie sich selbst zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichten. § 12 KBGG lautete in der Fassung BGBl…