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BFG RV/5101527/2017Kleinunternehmergrenze bei Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…30.000 € klar überschritten und die Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 ist nicht tatbestandsmäßig. Die Differenzbesteuerung ist weiterhin anzuwenden und ergibt eine Umsatzsteuer in Höhe von 5.191,67 € (Bemessungsgrundlage: 25.958,33 €). Der Beschwerde war somit in…

BFG RV/7102479/2021Kleinunternehmerregelung und Anwendung der Toleranzgrenze?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021

…trotz Überschreitung der Umsatzgrenze von € 30.000 Kleinunternehmerin, weil die Toleranzgrenze angewendet wurde. Dieser Umstand wurde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2018 berücksichtigt. Im Beschwerdejahr 2019 wurden steuerbare und steuerpflichtige Nettoumsätze von € 37.875,79 erzielt, womit die Kleinunternehmergrenze erneut überschritten wurde…

BFG RV/2100821/2016Anspruch auf wiederholte Berücksichtigung der Toleranzgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…vier weitere Veranlagungszeiträume in der Vergangenheit zurückzublicken: Die Toleranzregelung greift insoweit, als die in den Vorjahren erzielten Umsätze innerhalb der Umsatzgrenze von € 30.000 netto liegen (wie hier 2013 und 2012, nicht aber 2011 und 2010). Das zweitmalige Überschreiten der Kleinunternehmergrenze im Jahr 2011…

BFG RV/7101027/2017Kleinunternehmerbefreiung geht echten Steuerbefreiungen vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018

…Kleinunternehmerschwelle nicht überschritten oder auf die Kleinunternehmerbefreiung verzichtet wurde. Durch die Änderung der Z 27 leg cit mit dem AbgÄG 2016 (BGBl I 2016/117) wird dies umso deutlicher, weil seit 1.1.2017 gewisse unecht befreite Umsätze explizit bei Ermittlung der Kleinunternehmergrenze ausgenommen sind…

BFG RV/7300016/2023Jahrelange Abgabenhinterziehung einer Fotografin durch unvollständige Buchhaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2025Teil 1/2

…abgefunden, dass die für ihr Unternehmen wesentliche Überschreitung der Kleinunternehmergrenze nicht rechtzeitig entdeckt wurde und deshalb die entsprechende Umsatzsteuer nicht erklärt hat. Gerade aufgrund dieses abgabenrechtliche Fehlverhalten hat es die Beschuldigte ernstlich für möglich gehalten, dass die Abgaben nicht in der korrekten Höhe berechnet wurden…

BFG RV/6100009/2023Kleinunternehmerbefreiung - Definition eines Hilfsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…Anlagevermögen oder die einmalige Veräußerung von Anlagevermögen. Nebengeschäft ist etwa die Schätzungstätigkeit eines Kunsthändlers oder die gelegentliche Vermittlungstätigkeit eines Rechtsanwaltes. Die Unterscheidung zwischen Hilfsgeschäften und Nebengeschäften ist für die Ermittlung der Kleinunternehmergrenze von Bedeutung, bei der Hilfsgeschäfte, nicht jedoch Nebengeschäfte, außer Betracht bleiben müssen (Ruppe…

BFG RV/6100234/2019Kleinunternehmerbefreiung - Definition eines Hilfsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…Anlagevermögen oder die einmalige Veräußerung von Anlagevermögen. Nebengeschäft ist etwa die Schätzungstätigkeit eines Kunsthändlers oder die gelegentliche Vermittlungstätigkeit eines Rechtsanwaltes. Die Unterscheidung zwischen Hilfsgeschäften und Nebengeschäften ist für die Ermittlung der Kleinunternehmergrenze von Bedeutung, bei der Hilfsgeschäfte, nicht jedoch Nebengeschäfte, außer Betracht bleiben müssen (Ruppe…

BFG RV/7101527/2013Kleinunternehmerregelung (Toleranzgrenze)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…die weitere Überschreitung der Kleinunternehmergrenze im Jahr 2011, auch wenn diese innerhalb der Toleranzgrenze von € 34.500,00 liegt, jedenfalls die Steuerpflicht der Umsätze des Streitjahres aus. Die von der Bf. vertretene Ansicht, die bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung…

BFG RV/7102543/2021Schätzung einer Fotografin wegen Schwarzumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

…Jahresumsätze lagen trotz der Zuschätzungen 2016 bei 26.586,67 € und damit unter der Kleinunternehmergrenze. 2017 betrug der Umsatz nach Schätzung 31.014,17 € und lag damit grundsätzlich über der maßgeblichen Umsatzgrenze. Allerdings wurde 2017 die Toleranzgrenze von 34.500 € nicht überschritten…

BFG RV/7101748/2012Mietenschätzung anhand von Melderegister/Stromrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…den gleichzeitigen Verkauf der Wohnung Stuwergasse die Verpflichtung ergeben, Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben. Als abgabenrechtlicher Laie habe der Komplementär jedoch nicht wissen können, dass für das Überschreiten der Kleinunternehmergrenze die Erlöse aus dem unecht steuerfreien Wohnungsverkauf mitzuberücksichtigen wären. Am Rande sei angemerkt, dass der Ansatz von 650…

BFG RV/7100958/2020Umsätze als Kleinunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2025

…der Umsatzgrenze sind Umsätze, deren Ort nach den ustlichen Leistungsortregeln im Ausland liegt (zB Dienstleistungen iSd § 3a Abs 6, die an ausländische Unternehmer erbracht werden) (vgl Rattinger in Melhardt/Tumpel, UStG3 § 6 Rz 670). Nach VwGH 28.10.1998, 98/14/0057 ist die Kleinunternehmergrenze…

BFG RV/5100623/2018Abgrenzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Vermögensverwaltung (Spekulationseinkünfte) bei Verkauf mehrerer Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 2/2

…Fall der Zustimmung das Beschwerdebegehren auf den Eventualantrag Iaut Vorlageantrag Punkt C. einzuschränken, eine Gewinnermittlung oder einen Schätzungsvorschlag für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2013 (eventuell Basispauschalierung?) mit Berücksichtigung aller Fahrzeugverkäufe aus 2013 nachzureichen, die umsatzsteuerlichen Folgen darzustellen (Differenzbesteuerung[?!] und Überschreitung der Kleinunternehmergrenze…

BFG RV/5100868/2012Maßgebliche Umsätze für die Ermittlung der Kleinunternehmergrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im Veranlagungszeitraum 30.000 € nicht übersteigen. Maßgeblich ist daher, ob die Entgelte für die im jeweiligen Veranlagungszeitraum ausgeführten Leistungen die Kleinunternehmergrenze überschreiten oder…

BFG RV/5100612/2021Unrichtige Einschätzungen der österr. Bundesregierung im Jänner 2021, aufgrund derer die Beschwerdeführerin die Frist zum Widerruf der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 nicht wahrgenommen habe, stellen keine unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisse iSd § 308 BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…vom 08.04.2021 ein. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die BF bis zum 31.01.2021 davon ausgegangen sei, dass ihre Umsätze 2021 die Kleinunternehmergrenze überschreiten würden und ein Widerruf des Regelbesteuerungsantrages sohin unnötig gewesen wäre. Sie sei jedenfalls unverzüglich als…

BFG RV/5100320/2024Schädliche Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des Hälftesteuersatzes nach § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…ein jeder Steuerpflichtige bei Abgabe der Steuererklärung über Finanzonline selbst durchführen. Schon aus solch einer Vorberechnung wäre, so die Behörde, ersichtlich gewesen, dass die voraussichtliche Abgabenfestsetzung (auch bei erklärungsgemäßer Veranlagung) die für das streitgegenständliche Jahr geleisteten Vorauszahlungen jedenfalls überschreiten würden. Der Abgabenpflichtige hätte sodann die…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 2/3

…von den Kunden überlassenen Geldbeträge beim Abgabepflichtigen als Einnahmen aus der gewerblichen Vermögensverwaltung in Ansatz zu bringen. Die Kleinunternehmergrenze wird mit diesen unecht befreiten Umsätzen überschritten, womit die Umsatzsteuer aus den Einnahmen als Heiler bzw. aus der Streitschlichtung abzuführen ist. | | 2011 | 2012…

BFG RV/7104227/2016Verhängung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2017

…habe der Bf ordnungshalber in offener Frist die Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG zurückgenommen. Dieser Schritt sei nur aus advokatorischer Vorsicht erfolgt, da eine am Jahresanfang abgegebene Verzichtserklärung ohnehin gegenstandslos werde und keinerlei Bindungswirkung entfalte, wenn im Laufe des Jahres die Kleinunternehmergrenze überschritten werde…

BFG RV/6100757/2011Schätzung Holzschlägerungsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015Teil 2/2

…führt das zur Steuerpflicht dieser anderen Umsätze. An der Besteuerung der land- und forstwirtschaftlichen Umsätze selbst ändert das aber nichts. Wie aus Anlage A ersichtlich, unterschreiten die geschätzten Umsätze 2003 bis 2007 sowie Jänner bis September 2010 die Kleinunternehmergrenze. Die Kleinunternehmerbefreiung ist deshalb auf die…

BFG RV/5100218/2025Versagung des Vorsteuerabzuges mangels Nachweis des Zusammenhangs mit steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen sowie Umsätze, die nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit. d und j, Z 9 lit. b und d, Z 10 bis 15, Z 17 bis 26 und Z 28 steuerfrei sind, außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/2

…die Kleinunternehmergrenze im Jahr 2015 in der damalig gültigen Fassung überschritten gewesen sei, sei die Umsatzsteuer zu Recht festgesetzt worden. Mangels entsprechender Ausnahmegenehmigung und der Höhe der Umsätze hätte die Beschwerdeführerin generell die Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet verloren und hätte auch eine "verbösernde" Berichtigung der…