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BFG RV/5101958/2015Erwerb eines Leasingobjektes mittels Kaufvertrag durch die Leasingnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

…Ausdruck, den das Grundstück nach den Vorstellungen der Vertragspartner habe. Als Gegenleistung sei daher grundsätzlich der nominale Kaufpreis maßgebend. Auch ein im Kaufvertrag vereinbarter Kaufpreis, der durch einbezahlte Kautionen aufgrund eines Leasingvertrages abgedeckt werde, bilde mit dem Nennbetrag die Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehöre jene Leistung…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

…der Wertsteigerung für den Leasingnehmer daraus, dass ihm das Recht eingeräumt ist, das Grundstück zu einem bereits im Leasingvertrag festgelegten Kaufpreis zu erwerben. Die ***79*** hat somit als Leasingnehmerin die Chance von Wertsteigerungen und das Risiko von Wertminderungen getragen. Darauf, ob etwa die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer…

BFG RV/7100104/2017Schadenersatzzahlungen eines Geschäftsführers an die Gläubiger der Gesellschaft als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018

…auf Basis eines Leasingvertrages angemietet.   Dadurch habe die B nur das Recht erworben, das ihr nicht gehörende Gebäude zu vermieten. Dem unbestritten geltenden Durchgriffsprinzip folgend habe der Bf. somit im Jahr 2010 mit seinem Geschäftsanteil nur sein "anteiliges Mietrecht" veräußert, keinesfalls aber eine Liegenschaftstransaktion…

BFG RV/4100488/20171. Vorzeitige Auflösung eines Mietverhältnisses zwischen Privatstiftung und Mieter (Erststifter) trotz bestehendem Mietverzicht 2. Beurteilung einer undatierten Kaufoption zwischen Leasinggeberin (LG) und Leasingnehmer (LN) im Blickwinkel der Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 1/2

…jeweiligen zugrunde liegenden Vertrag geregelt. Nicht unerheblich ist dabei auch, dass mangels einer Datumsangabe, der tatsächliche Erstellungszeitpunkt nicht ermittelt werden kann. Durch Beschluss des Stiftungsvorstandes wurden die Übernahme des Leasingvertrages und der Erwerb der Ankaufsoption mit Zustimmung der Stiftungsbeirates festgelegt, in diesem Zusammenhang wird festgehalten…

BFG RV/2101062/2017Körperschaftsteuer: Liebhaberei bei mit Gesamtverlusten beendeter Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…den Handel mit Waren aller Art und die Beteiligung und Übernahme der Geschäftsführung an gleichen oder ähnlichen Unternehmungen. Mit Vertragsurkunde vom 05.11.2003 schlossen die Beschwerdeführerin als Leasingnehmerin (Mitleasingnehmer: ***X***) mit der ***L*** als Leasinggeber einen Leasingvertrag über die Motoryacht "***M1***" (Marke/Modell: Azimut…

BFG RV/7101483/2024Vertragsdauer bei KFZ-Leasingverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…Kündigungsmöglichkeiten des Leasingnehmers führt die Bf. aus, dass die belangte Behörde die Leasingverträge mit einer Basiskalkulationsdauer von 36 oder mehr Monaten im Hinblick auf die AGB 2011 zwar grundsätzlich als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen ansehe, allerdings die Ansicht vertrete, dass es aufgrund der Vertragsbedingungen zur…

BFG RV/2100449/20101. "Verdecktes Geschäftsführerentgelt" als verdeckte Ausschüttung; 2. Liebhaberei bei Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2014Teil 1/2

…Kabinen (sowie - laut Vorbringen von Seiten der Beschwerdeführerin - eine Skipperkabine) und war für vierzehn Personen zugelassen. Liegeplatz der Motoryacht "A" war in den Jahren 2005 bis 2007 die Marina Frapa in Rogoznica (Kroatien). Der Leasingvertrag wurde im ersten Halbjahr 2007 beendet. Im Jahr 2005 wurde…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 2/2

…zu nutzen. Dies im Gegensatz zum so genannten Operatingleasing, bei welchem die Nutzungsfunktion wie bei einem Mietvertrag im Vordergrund steht und in der Regel besonders kurzfristig angelegt ist. - Ein Indiz dafür, dass mit den vorliegenden Leasingverträgen wirtschaftliches Eigentum begründet wurde, besteht auch darin, dass die…

BFG RV/4100519/2013Umfangsvergleich gem. § 4 Z 1 lit c UmgrStG und Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer gem. § 9 Abs 8 UmgrStG im Jahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 2/2

…nach einer Umwandlung bedingt so weitgehend wie möglich die Übernahme derselben Wertungsentscheidungen, die der Gesetzgeber in § 24 Abs 4 Z 4 KStG für das Körperschaftsteuerverfahren getroffen hat. Die relevante Wertungsentscheidung des Gesetzgebers, die in § 24 Abs 4 Z 4 KSTG zum Ausdruck kommt, lautet: Eine…

BFG RV/7103171/2016Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr bei Kfz-Leasingverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020Teil 1/2

…10.2014, 2011/16/0169). Vor diesem Hintergrund sind von den gegenständlichen Leasingverträgen jene mit einer Kalkulationsdauer von mehr als 36 Monaten - wovon auch die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens übereinstimmend ausgehen - als Bestandverträge von unbestimmter Dauer zu qualifizieren. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass daran…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 4/4

…ist (vgl. VwGH 10.1.1985, 83/16/0181). Steht die von der Erwerberin geleistete Zahlung für die Beendigung eines Leasingvertrages in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks, ist die Zahlung in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (vgl VwGH 15.3.2022, Ra 2020/16…

BFG RV/2101721/2016Sachbezug für Leasingfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019Teil 1/2

…zu erwerben bzw als Leasingnehmer eigenständig zu leasen. Aufgrund der Anführung als Zweitleasingnehmer im Leasingvertrag wird dem jeweiligen Arbeitnehmer dies seitens der (…) Bank AG angeboten. Eine Verpflichtung zur Übernahme geht damit für den Arbeitnehmer ebenso wenig einher, wie ein Angebot das Fahrzeug zu günstigeren…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/2

…Übernahme der Rechnungen - Besorgung und Evidenthaltung der Parkberechtigungen vor allem für Wien, zeitgerechte Beantragung der Verlängerungen - Übernahme von Schadensfällen zur weiteren Bearbeitung, Auswahl der Werkstätten, Übernahme der Rechnung - Rücknahme des Kfz sowie Veräußerung bzw. Suche nach einem Nachnutzer, der eventuell auch in einen aufrechten Leasingvertrag…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 1/3

…weiterer Bürobauten durch Nachahmer habe zu einem lokalen Überangebot an Büroflächen geführt. Aus diesem Grund habe der Beschwerdeführer ab 2001 versucht, sich auf das Y I und konzentrieren und dies durch Tausch von Einheiten beziehungsweise Abgabe anderer Leasingverträge und Übernahme von Verträgen im Y I…

BFG RV/7105267/2017Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…vom 25.01.2013 ist somit nicht Gegenstand dieses Haftungsverfahrens. Die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer in Höhe von € 6.627,75 laut Tz 1 aus einer Nachforderung aufgrund einer festgestellten Umgehung eines PKW-Leasingvertrages kann dem Bf wohl schon deshalb nicht zum Vorwurf gemacht werden…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…sei ihnen die Übernahme der durch die Pflege entstehenden Fahrtkosten nicht möglich. Der von ihm deshalb zwangsläufig getragene Kostenersatz beeinträchtige seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich. 4. Nach Vorlage der zur ESt 2015/2016 eingebrachten Rechtsmittel des Bf an das BFG erließ das FA eine Beschwerdevorentscheidung (BVE…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…Da beide Pflegende mit einem Monatseinkommen von unter 1.000,- € eigene Haushalte zu finanzieren hätten, sei ihnen die Übernahme der durch die Pflege entstehenden Fahrtkosten nicht möglich. Der von ihm deshalb zwangsläufig getragene Kostenersatz beeinträchtige seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich. 4. Nach einem - unbeantwortet gebliebenen…

BFG RV/5101973/2015Bürgschaft/Haftung eines Gesellschafter-Geschäftsführers - keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2021

…mit dem Leasing eines Fahrzeuges durch die GmbH als Leasingnehmerin. Der Beschwerdeführer wurde zur Erfüllung einer Verpflichtung (der Leasingverbindlichkeit) verhalten, die eindeutig der GmbH oblag; er hat somit zweifelsohne eine Verpflichtung seiner Gesellschaft übernommen. Die Übernahme der Haftung bei Abschluss des Leasingvertrages und in weiterer…

BFG RV/5100791/2017Erwerb eines Ankaufsrechtes als sonstige Leistung iSd § 3a Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 1/2

…bestehenden Mietvertrages, liege somit entsprechend den vorstehenden Ausführungen eine steuerbefreite Vermietungsleistung vor, welche auf Ebene der Bf.in nicht der Umsatzsteuer unterliege. Im vorliegenden Fall wäre von Dr. D. nicht nur die Auflösung des Mietvertrages, sondern auch die Übernahme des Leasingvertrages gewollt gewesen. Es könne…

BFG RV/5100362/2021Liegt eine private Nutzung eines dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Verfügung gestellten KFZ vor und, wenn ja, in welchem Ausmaß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…Kilometerstand bei Beendigung des Leasingvertrages/Rückgabe des Fahrzeuges habe ca. 25.000 Kilometer betragen. • Die Wegstrecke zwischen Wohnort (***9***, ***20***) und Betriebsort (***9***, ***10***) betrage 1 km. Privat wären daher monatlich unter 500 Kilometer zurückgelegt worden. Der Prüfer hielt in einer Stellungnahme vom 17.11…