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BFG RV/3200001/2024Übermittlung eines Antrages auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut (Antrag auf Ausstellung eines Grundlagenbescheides) als Anlage zu einem E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…abgegeben wird, ist abgesehen von den hier unstrittig nicht gegebenen Fällen nicht zugelassen. Damit ist aber die in Rede stehende Übermittlung eines Textes eines Antrages in Form eines einer E-Mail angehängten PDF-Dokumentes vom Gesetz nicht vorgesehen (vgl VwGH 27.09.2012, 2012/16…

BFG RV/2100229/2009Übermittlung von unrichtigen Lohnzetteln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016Teil 1/2

…bezahlt worden. Alle anderen Zahlungen (auch Sonderzahlungen etc.) seien offen geblieben. Am 5. September 2007 ersuchte der Beschwerdeführer das Finanzamt um Übermittlung von Daten aus den Lohnzetteln. Die "neuen" Lohnzettel der Firma C seien für eine mögliche zivilrechtliche Auseinandersetzung mit dieser Firma bzw. deren Nachfolger…

BFG RV/2100229/2009Übermittlung von unrichtigen Lohnzetteln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016Teil 2/2

…BAO von Amts wegen wieder aufgenommen und gleichzeitig ein neuer Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 erlassen. Dieser Einkommensteuerbescheid vom 3.12.2007 führte infolge Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels eines Arbeitgebers des Beschwerdeführers (Firma A) zu einer Reduzierung der Einkommensteuer in Höhe von EUR 185,72…

BFG RV/5100552/2014Übermittlung von berichtigten Lohnzetteln nach Feststellung von Schwarzlohnzahlungen beim Arbeitgeber.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015Teil 1/2

…hat. Zwar wurde mit beiden Bescheiden die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 verfügt, doch wurde im erstgenannten Wiederaufnahmebescheid als Wiederaufnahmegrund alleine die Übermittlung eines neuen oder berichtigten Lohnzettels des Arbeitgebers genannt. Der hier genannte Wiederaufnahmegrund war nicht gegeben – kein neuer Lohnzettel des Arbeitgebers…

BFG RV/5100552/2014Übermittlung von berichtigten Lohnzetteln nach Feststellung von Schwarzlohnzahlungen beim Arbeitgeber.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015Teil 2/2

Da die siebenjährige Verjährungsfrist mit dem Ablauf des Jahres 2000 beginnt, ist der in Beschwerde gezogene Bescheid am 9. Juni 2008 innerhalb der Verjährungsfrist ergangen. Davon zu unterscheiden ist die Verjährung fälliger Abgaben iSd § 238 BAO. Abs. 1 normiert, das Recht eine fällige Abgabe einzuheben…

BFG RV/2100765/2025Keine Übermittlung qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen nach Auszahlung der ersten Tranche des Fixkostenzuschusses I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…schätzen waren (s Punkt 4.6.2 der Richtlinien FKZ I), war für die Auszahlung der dritten Tranche (ab 19. November 2020) die Übermittlung qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen erforderlich. Lagen diese bereits zum Zeitpunkt der Beantragung der zweiten Tranche (ab 19. August 2020) vor…

BFG RV/2100391/2024Lohnzettel-Übermittlung nach erfolgter Einkommensteuerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

…Finanzamtsakt bestätigt dies. Dass die ***Arbeitgeberin 2*** den Lohnzettel via ELDA am 5.3.2023 übermittelte, ist ebenfalls dem elektronischen Finanzamtsakt (L 16 Lohnzettel-Auskunft) zu entnehmen, wo als ELDA-Übermittlungszeitpunkt der 5.3.2023 hinterlegt ist. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchpunkt I…

BFG RV/7102035/2021Fehlerhafte Übermittlung über FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…IT-Sektion des BMF) am 28.12.2020 ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2015 über FinanzOnline übermittelt worden sei. Da die Übermittlung fehlerhaft gewesen sei, habe der Beschwerdeführer (im Wege seines steuerlichen Vertreters über FinanzOnline) am 28.12.2020 ein Fehlerprotokoll in die …

BFG RV/7500045/2015Unterlassene Übermittlung der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung durch die Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015Teil 1/2

…verzichten, wenn Sie in der Beschwerde keinen solchen Antrag stellen. Die Beschwerde kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden. Bitte beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (zB Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt. Beschwerde Gegen das Straferkenntnis vom 17. 11…

BFG RV/7500045/2015Unterlassene Übermittlung der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung durch die Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015Teil 2/2

…zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist. (2) Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über…

BFG RV/7100215/2022Abweisung einer Nachsicht - Übermittlung in die Databox, keine Kenntnis über Einrichtung einer Databox und elektronische Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…4.000, -- war am 3. September 2021 fällig. Die E-Mail Verständigung über erfolgte elektronische Zustellungen hatte ***AB*** im Zeitpunkt der Übermittlung des Erinnerungsschreibens und der Zwangsstrafenbescheide nicht aktiviert. 2. Beweiswürdigung Dass es sich bei ***AB*** um den Liquidator der beschwerdeführenden Partei handelt, ergibt sich…

BFG RV/7101736/2024Wiederaufnahme Arbeitnehmerveranlagung nach Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…2023. Das FA nahm mit Bescheid vom 26.4.2024 das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2023 nach § 303 BAO wieder auf und begründete die Wiederaufnahme mit der Übermittlung eines neuen Lohnzettels. Mit selbem Datum erließ die Behörde einen geänderten Abgabenbescheid unter Erfassung der zusätzlichen steuerpflichtigen Einkünfte.…

BFG RV/5100615/2017Bloßer Hinweis auf erfolgte Übermittlung eines berichtigten oder neuen Lohnzettels kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…jährlich ordnungsgemäß übermittelt worden seien und daher keine hinterzogenen Abgaben vorliegen würden. Für die Jahre bis 2006 sei daher bereits Verjährung eingetreten. Aufgrund dieser ordnungsgemäßen Übermittlungen hätte das Finanzamt über die Sozialversicherungsnummer einen Datenabgleich durchführen können. Dem Finanzamt könne etwas, von dem es Kenntnis hätte…

BFG RV/5101107/2018Verzögerungen bei Übermittlung von Unterlagen durch den steuerlichen Vertreter an den Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2020

…VwSlg 95 A/1947). Verzögerungen, die sich durch die Übermittlung von Unterlagen durch den steuerlichen Vertreter an den Abgabepflichtigen ergeben, haben keinen Einfluss auf den Lauf der Beschwerdefrist. Die Beschwerde vom 21. April 2016 erweist sich daher als verspätet eingebracht und war somit zurückzuweisen. Zulässigkeit…

BFG RV/7100264/2016Rückforderung von Familienbeihilfe trotz Übermittlung des Lehrabschlusszeugnisses an das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25.06.2015 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2014 bis Jänner 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/5100747/2014Wiederaufnahme nach Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…Beschwerdegründen verweise der Beschwerdeführer auf die Berufungs­entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Innsbruck vom 01.03.2012 zu Geschäftszahl (kurz: GZ) RV/0553-I/11. Dieser Entscheidung liege ebenfalls die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels zugrunde, sogar mit inhalts­gleicher Wieder­aufnahmebescheidbegründung wie in gegenständlicher Rechtssache…

BFG RV/7101014/2010Wiederaufnahme wegen Übermittlung eines neuen oder berichtigten Lohnzettels nach einer GPLA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden und die weiteren Senatsmitglieder im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberatung, gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzamtsvertreter, betreffend…

BFG RV/1100306/2019Keine Heilung eines Zustellmangels durch Übermittlung eines ursprünglich in Papierform vorliegenden Bescheides als eingescanntes PDF-Dokument per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025

…sodass am 11. Mai 2012 keine rechtswirksame Zustellung erfolgt ist. Zu prüfen verbleibt daher, ob durch die Übermittlung des "Haftungsbescheides" per E-Mail vom 20. Februar 2014 eine Heilung des Zustellmangels eingetreten ist. Bei Nennung einer falschen Abgabestelle ist grundsätzlich eine Heilung nach § 7 ZustG…

BFG RV/5100868/2015Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Übermittlung der UVA und demzufolge unterbliebener Gegenverrechnung des Überschusses mit den Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2018

…Sachbearbeiterin in der Annahme aus dem FINON-System ausgestiegen, dass die Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung 09/2014 erfolgt sei und habe dies auch dem für die Überwachung verantwortlichen Leiter des Rechnungswesens gemeldet. Es sei daher eindeutig nachvollziehbar, dass Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation für die Einhaltung der…

BFG RV/5101013/20251. Keine Übermittlung qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen nach Auszahlung der ersten Tranche des FKZ I; 2. Nichtvorliegen einer Bestätigung der Höhe der Umsatzausfälle und Fixkosten durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter im Auszahlungsersuchen betreffend die zweite Tranche des FKZ 800.000; 3. Verzinsung des Rückerstattungsbetrags - Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…dass zum Fixkostenzuschuss I nie ein Antrag auf eine zweite Tranche eingebracht wurde und dass auch keine gesonderte Übermittlung der Daten des Rechnungswesens erfolgte. Am 3.8.2026 legte die belangte Behörde dem BFG ergänzend die xml-Daten des Förderantrages des Beschwerdeführers vom 31.1…