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BFG RV/1100224/2012Fruchtgenusseinräumung als Übertragung einer Einkunftsquelle oder als Übertragung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…die Einkunftsquelle nur dann zugerechnet werden, wenn ihm nach der zivilrechtlichen Regelung der Nettoertrag verbleibt (Nettofruchtgenuss), nicht im Fall von Bruttoeinnahmen (Jakom/Laudacher, EStG, § 2 Rz 45). Eine Zurechnung der Einkünfte an den Fruchtgenussbesteller findet statt, wenn in der Fruchtgenusseinräumung eine Einkommensverwendung oder Überlassung eigener…

BFG RV/1100315/2022Vermietung von Ferienwohnungen als Liebhabereibetätigung, Zurechnung von Einkünften, Überlassung einer Wohnung an einen Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 2/3

…solchen Körperschaften auch eine Veräußerung der Liegenschaft grundsätzlich bei der Prognoserechnung für die Liebhaberei berücksichtigt werden. § 2 Abs. 3 LVO sieht wie § 2 Abs. 4 LVO aber vor, dass die Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung im Zusammenhang mit der entgeltlichen Überlassung von Gebäuden innerhalb eines absehbaren Zeitraumes…

BFG RV/6100572/2014Vermietung eines Appartements in einer Ferienanlage als Wohnungsvermietung nach § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014Teil 2/2

…von Grundstücken zur Überlassung für Geschäftszwecke handelt. Ob die von den BF beantragte Option zur Steuerpflicht zur Anwendung kommt, ist gemäß § 6 L-VO aber davon abhängig, ob die Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO eine Einkunftsquelle darstellt. In einem Schriftsatz führen…

BFG RV/6100556/2011Vermietung eines Appartements in einer Ferienanlage als Wohnungsvermietung nach § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 2/2

…von Grundstücken zur Überlassung für Geschäftszwecke handelt. Ob die von den BF beantragte Option zur Steuerpflicht zur Anwendung kommt, ist gemäß § 6 L-VO aber davon abhängig, ob die Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO eine Einkunftsquelle darstellt. In einem Schriftsatz führen…

BFG RV/7104315/2020Anerkennung einer Fruchtgenussvereinbarung für Zwecke der Einkünftezurechnung - Bescheid gemäß § 92 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2025

…als ges. Vertreter die durch eine Wertsicherungsklausel im Mietvertrag mögliche künftige Mietzinsanhebung geltend machen, sobald eine entsprechende Indexsteigerung eingetreten werden sein wird. Die zivilrechtliche Fruchtnießung (§§ 509 ff ABGB) an einem Bestandsobjekt entspricht grundsätzlich diesem Bild der Überlassung einer Einkunftsquelle (Margreiter a.a.O., Werndl a…

BFG RV/1100898/2015Vermietung von Eigentumswohnungen: Einkunftsquelle, Liebhaberei, Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 2/2

…2009 und 2012 eine (Wieder-)Vermietung der ihm gehörigen sanierungsbedürftigen Wohnungen "denkbar" äußerst unwahrscheinlich war. Für diese Streitjahre ist sohin in würdigender Wertung dieser Umstände seitens des Bundesfinanzgerichts in Bezug auf die streitgegenständlichen Wohnungen des Bf. StraßeHNr der Liebhabereiprüfung vorgelagert keine Einkunftsquelle aus Vermietung und…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 7/9

…13/0236). - Die Überlassung muss den Kriterien für Verträgen mit Nahen-Angehörige entsprechen (darf somit keine verdeckte Zuwendung darstellen). - Bei dem zu beurteilenden Rechtsgeschäft darf es sich steuerlich nicht um einen Missbrauch gemäß § 22 BAO handeln. Eine ertragsteuerlich relevante Einkunftsquelle kann auch dann nicht vorliegen…

BFG RV/6100394/2015Nichtunternehmerische Liegenschaftsvermietung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 1/3

…§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG vorliegen. Betreffend das Vorliegen einer Einkunftsquelle und die alternativ in den Raum gestellte Liebhabereiprüfung würde die belangte Behörde implizieren, dass ein solcher Mietvertrag zwischen fremden Dritten nicht zustande gekommen wäre. Auch die stillen Reserven, wie bereits im…

BFG RV/1100289/2015Ertragsteuerliche Anerkennung einer Fruchtgenussvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2020

…EStG, § 2 Tz 147). Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sei eine die Deckung der zivilrechtlichen Fruchtnießung an einem Bestandobjekt entsprechende steuerliche Überlassung einer Einkunftsquelle durch eine den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen entsprechende Gestaltung erforderlich. Im Wesentlichen werde vorausgesetzt, dass der Fruchtnießer Vertragspartner beim Abschluss…

BFG RV/7102767/2018Nicht marktkonforme Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung ausführt, davon auszugehen, dass es sich dabei um kein fremdübliches Mietentgelt für die Überlassung einer Wohnung von 128,62 m2 handelt. Vergleicht man den bei der Vermietung eintretenden und von der Bf zu tragenden Wertverzehr, der sich in der Absetzung…

BFG RV/3100386/2011Beurteilungseinheit bei der Liebhabereibetrachtung im Hinblick auf die Vermietung mehrerer Eigentumswohnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…auch nicht aus § 114 BAO ableiten (VwGH 16.2.1988, 87/14/0177). Das Finanzamt ging zu Recht davon aus, dass die Vermietung jeder Eigentumswohnung für sich eine Einkunftsquelle begründen kann oder als steuerliche Liebhaberei zu beurteilen ist. Gemäß § 2 Abs. 4 LVO in der…

BFG RV/6100418/2017Kein steuerlich anzuerkennender Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2020Teil 2/2

…sodass sich die Auskunft der Behörde nicht als unrichtig erweist. Die zivilrechtliche Fruchtnießung (§§ 509 ff ABGB) an einem Bestandobjekt entspricht nämlich grundsätzlich dem Bild der Überlassung einer Einkunftsquelle (vgl. VwGH 04.03.1986, 85/14/0133). In Anbetracht der Anknüpfung des Einkommensteuerrechts an die tatsächlichen…

BFG RV/6100254/2022Nachträgliche Änderung eines unentgeltlichen zum entgeltlichen Fruchtgenuss zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022

…unentgeltliche Überlassung einer Einkunftsquelle im Wege eines Zuwendungsfruchtgenusses erreichen wollten. Im Ergebnis ist daher diese unentgeltliche Übertragung der Einkünfte zwischen nahen Angehörigen in der gegenständlichen Form anzuerkennen. Die Einkünfte aus der Vermietung der Wohnung sind somit der BF zuzurechnen. Betrachtet man die nachträgliche Vereinbarung eines…

BFG RV/7106342/2016Familienheimfahrten eines EU-Bürgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Abzuziehen sind auch Renten und dauernde Lasten sowie Abfindungen derselben, wenn die Renten und dauernden Lasten zum Erwerb einer Einkunftsquelle gedient haben. Ein Abzug ist jedoch nur insoweit zulässig…

BFG RV/6100496/2011Zuwendungsfruchtgenuss zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…Eine Einkunftsquelle kann immer erst dann als überlassen gelten, wenn der Nutzungsberechtigte auf die Einkunftserzielung Einfluss nehmen kann. Der Fruchtgenussberechtigte muss auf die Einkunftserzielung Einfluss nehmen können, indem er am Wirtschaftsleben teilnimmt (allenfalls durch einen Bevollmächtigten) und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestaltet (VwGH 25…

BFG RV/1100056/2013Fruchtgenuss zwischen Ehegatten bei jederzeitiger Möglichkeit der Kündigung der Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…keine entscheidungsrelevante Bedeutung mehr zukommt. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass Herr d mit der gegenständlichen Gestaltung seiner Gattin lediglich Einkünfte überlassen hat und nicht eine Einkunftsquelle. Dabei handelt es sich aber um eine einkommensteuerrechtlich unbeachtliche Einkommensverwendung, die keine Zurechnungsänderung der Einkünfte zur Folge hat (vgl…

BFG RV/7104286/2009Fruchtgenussvereinbarung zwischen Ehegatten bei jederzeitiger Möglichkeit der Kündigung der Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018

…Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Bf. mit der gegenständlichen Gestaltung des Fruchtgenusses seiner Gattin lediglich Einkünfte überlassen hat und nicht eine Einkunftsquelle. Dabei handelt es sich aber um eine einkommensteuerrechtlich unbeachtliche Einkommensverwendung, die keine Zurechnungsänderung der Einkünfte zur Folge hat (vgl. UFS 25.3…

BFG RV/7100277/2019Vermietung einer Musikschule - liegt ein BgA vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…bei der Vercharterung einer Segeljacht im Zusammenhang mit der Beurteilung einer Einkunftsquelle. Wenn der VwGH von einem längeren, überschaubaren Zeitraum spreche, so werde dieser jedenfalls länger als drei Jahre sein. Z.B. im Zusammenhang mit Immobilien 20 Jahre ab Beginn der entgeltlichen Überlassung und höchstens…

BFG RV/5100347/2022ImmoESt bei Veräußerung von Liegenschaften, deren Bewirtschaftung als Liebhaberei zu beurteilen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2023

…solchen Körperschaften auch eine Veräußerung der Liegenschaft grundsätzlich bei der Prognoserechnung für die Liebhaberei berücksichtigt werden. § 2 Abs. 3 LVO sieht wie § 2 Abs. 4 LVO aber vor, dass die Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung im Zusammenhang mit der entgeltlichen Überlassung von Gebäuden innerhalb eines absehbaren Zeitraumes…

BFG RV/5100350/2022ImmoESt bei Veräußerung von Liegenschaften, deren Bewirtschaftung als Liebhaberei zu beurteilen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2023

…solchen Körperschaften auch eine Veräußerung der Liegenschaft grundsätzlich bei der Prognoserechnung für die Liebhaberei berücksichtigt werden. § 2 Abs. 3 LVO sieht wie § 2 Abs. 4 LVO aber vor, dass die Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung im Zusammenhang mit der entgeltlichen Überlassung von Gebäuden innerhalb eines absehbaren Zeitraumes…