…Art. 20 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 180/2004 ist bei der Berechnung der Steuer die Summe der Umsätze gem. Art. 1 Abs. 1, für welche die Steuerschuld im Laufe eines Veranlagungszeitraumes entstanden ist, zu berücksichtigen. Dem ermittelten Betrag sind die nach Art. 7…

…im Umsatzsteuerveranlagungsverfahren zu erklären waren. Im Jahr 2014 und 2015 wurden von der BF in Österreich lediglich Umsätze erbracht, für die nach § 19 Abs. 1 UStG 1994 die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger überging. Die im Zusammenhang mit den Umsätzen des Jahres 2015 angefallenen Vorsteuern wurden…

…aus, dass die Fa. D in ihrem Namen die Installationsarbeiten für den Anschluss der komplett erneuerten Heizung durchgeführt habe. Im Juni 2015 sei seitens Fa. D die Nettorechnung 150613 mit Übergang der Steuerschuld an die Bf. gestellt worden, welche sie am 1.7.2017 bezahlt…

…der Vorsteuerabzug nicht nur für Leistungen im Zusammenhang mit bestimmten befreiten Umsätzen, sondern auch in Zusammenhang mit bestimmten Kfz, Repräsentationsaufwendungen und dgl. Eine solche sachliche Beschränkung werde auch mit der Regelung betreffend den Verlust des Vorsteuerabzuges bei Umsatzsteuerhinterziehung bewirkt. Zwar sei bei Übergang der Steuerschuld…

…sich bei den in der Anlage 2 angeführten Umsätze um solche handelt, bei denen es nach den zu § 19 Abs. 1d UStG 1994 ergangenen Verordnungen in den Streitjahren zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt (Reverse-Charge-System). Strittig ist, ob der Vorsteuerabzug gemäß …

…werden und die Werbeleistung an den Lieferanten der Maskottchen verrechnet wird (Übergang der Steuerschuld). Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 10. Oktober 2024 erläuterte der Geschäftsführer Ing. ***Gf*** die geschäftlichen Aktivitäten der Bf. in Österreich: Die Bf. hat mit der österr. Niederlassung der Fa ***1*…

…oben zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wurde hinsichtlich der Abgrenzung der vom Übergang der Steuerschuld erfassten Bauleistungen auf Begriffe des EStG 1988 Bezug genommen. Aus einkommensteuerlicher Sicht sind unter den angeführten Maßnahmen solche zu verstehen, die entweder (als Änderung der Wesensart des Gebäudes) zu aktivierungspflichtigem Herstellungsaufwand…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall stellten die Fragen der Anwendung des Überganges der Steuerschuld bei…

…der Vertreterin der Zweitverteidigerin verfassten Schriftsatzes, wonach Mag.D dem Beschuldigten mit E-Mail vom 18. April 203 beispielhaft eine Anleitung gegeben hat, wie infolge des Übergangs der Steuerschuld auf den Beschuldigten dieser die diesbezügliche Umsatzsteuer in Höhe von € 2.400,00 unter der…

…12). Anhaltspunkte, wonach etwa eine derartige feste Einrichtung der BX im Inland bestanden hätte, sind der Aktenlage nicht zu entnehmen. Die Bestimmung des § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG 1994 hat Vorrang vor den anderen Fällen des Übergangs der Steuerschuld (wie etwa nach § 19 Abs…

…die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger nach § 19 Abs. 1 UStG 1994 übergeht. Dies betrifft sonstige Leistungen (mit Ausnahme der Duldung der Benützung von Bundesstraßen z.B. Autobahnentgelte der ASFINAG und Eintrittsberechtigungen) und sog. Werklieferungen. Für (gewöhnliche) Lieferungen ist ein Übergang der Steuerschuld gesetzlich nicht…

…hindert hingegen nicht die Entstehung der Steuerschuld (vgl. Fellner, aaO, Rz 21 zu § 8 GrEStG). Für das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung spricht grundsätzlich, dass wesentliche Erfüllungsvarianten, wie etwa die Auszahlung eines Kaufpreises oder die Übergabe des Vertragsobjektes erst bei Eintritt der Bedingung erfolgen sollen (vgl…

…Die Steuerschuld für diese Rechnungen entsteht gem. § 19 Abs 2 Z.1 lit.a UStG mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Im Rahmen der BP war daher hinsichtlich der gelegten Abschlagsrechnungen (mit Ausnahme jener, bei denen ein Übergang der Steuerschuld…

…die Rechnungen inkl. Umsatzsteuer an die Fa. C GmbH bezahlt. Unstrittig ist, dass es sich hier um Bauleistungen handelt, die dem Übergang der Steuerschuld gem. § 19 Abs. 1a UStG 1994 unterliegen und die Umsatzsteuer daher zu Unrecht in Rechnung gestellt wurde. Fest steht, dass die…

…sich im Arbeitsbogen Kopien von Rechnungen des slVermieter an die Bf, mit denen der slVermieter über die Vermietung der Automaten abrechnet. Diese Abrechnunegn weisen einen Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld (RCS) auf die Bf auf. Anm. d Ri.: Dieser Hinweis erfolgte richtigerweise und es…

…In der verfahrensgegenständlichen Fallkonstellation handle es sich bei den Endabnehmern nicht um solche "missing trader", es sei somit fraglich, ob die vom EuGH postulierte "formalistische Sichtweise" auch in solchen Fällen zur Anwendung gelangen müsse, in denen trotz eines mangelnden Rechnungshinweises auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft…

…Die ursprünglichen Rechnungen wurden ohne Ausweis von Umsatzsteuer und ohne Hinweis auf das Vorliegen eines Dreiecksgeschäftes oder den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger ausgestellt. Die (korrigierten) Rechnungen betreffend den Zeitraum 2011 bis 04/2012 enthalten - neben den schon bisher enthaltenen Rechnungsmerkmalen - auch die folgende…

…1 Z 2 (Einfuhr), Z 3 ("Übergang der Steuerschuld und Art 12 UStG (innergemeinschaftlicher Erwerb) zu versagen. (Mayr in SWK 8/2015, 427f).“ In ihrem Vorlageantrag wies die Bf. auf folgende Umstände hin: „In der Beschwerdevorentscheidung vertritt das Finanzamt eine völlig andere Sachverhaltsdarstellung bzw. Rechtsansicht…

…Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag." Nach der Rechtsprechung des VwGH (VwGH 25.2.2009, 2006/13/0128) hat die Steuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG 1994 zur Voraussetzung, dass eine solche…

…fällt. Soweit die Bf. einwendet, dass es zu einer "Doppelbesteuerung" der Lieferungen gekommen ist, wird auf die Möglichkeit einer Rechnungsberichtigung verwiesen. Zusammenfassend wird festgestellt, dass für die Lieferungen im Oktober und November 2012 von einem Übergang der Steuerschuld auszugehen ist. Die Bf. hätte in den…