…Agentur ***U*** geschickt hatte, übergeben. Die Frachtbriefe wiesen im Zeitpunkt der Übergabe an den Unbekannten keinen Stempel der Fa. H*Ltd. auf. Nach einiger Zeit wurden diese Frachtbriefe, nunmehr ergänzt mit einem Stempel und Unterschrift eines Frachtführers - der Spedition H*Ltd. - sowie im Feld 24…

…des Abnehmers allenfalls eine Änderung der rechtlichen Beurteilung erfolgen. § 3 Abs. 8 UStG 1994 ist auch anwendbar, wenn mehrere Frachtführer beauftragt werden, den Gegenstand nacheinander zu befördern (sogenannte gebrochene Lieferung). Maßgebend ist in diesem Fall die Übergabe an den ersten Frachtführer (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, …

…Unternehmer mit Nachforderungen rechnen. Noch einmal wurde auf die Aussage von K verwiesen, wonach der Diesel nach Österreich gelangt und dort verkauft worden sei. Was die Ausführungen in der Berufung zur geplanten Übergabe an die Ehegattin betreffe, sei anzumerken, dass der Bf. befragt über seine…

…im Verhältnis zur Bf. das Transportrisiko getragen. Danach sei der Gefahrenübergang von der Bf. auf die CzGmbH bereits mit Übergabe der Ware an den Frachtführer in Kärnten, somit in Österreich erfolgt. Die Bf. hätte lediglich die Transportkosten tragen müssen. Die Bf. habe daher schon in…

…und Transportagentur geschickt hatte, übergeben. Die Frachtbriefe wiesen im Zeitpunkt der Übergabe an den Unbekannten keinen Stempel des Frachtführers auf. Nach einiger Zeit wurden diese Frachtbriefe, nunmehr ergänzt mit einem Stempel und Unterschrift eines Frachtführers sowie im Feld 24 mit einem Firmenstempel der Fa. ***F…

…Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer…

…Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer…

…einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter.“ Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an…

…so auch in den verfahrensgegenständlichen Fällen) wie folgt: - über ein standardisiertes internes Formular („OZL-Abmeldung") werden von X-AG der Firma Bf die jeweiligen Sendungsdaten bekanntgegeben; - physisch erfolgt die Auslagerung und Übergabe der Ware an den Frachtführer durch Mitarbeiter der Firma X-AG ; - für Waren…

…dem oben Angeführten ergibt sich somit, dass mit der Übergabe der Waren an den Empfänger ohne Abschluss des Versandverfahrens und ohne Beendigung eines daran anschließenden Zollverfahrens durch Erfüllungsgehilfen des Verfahrensinhabers bis zum Ende der Gestellungsfrist zollrechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, woraus das gegenständliche Finanzstrafverfahren resultiert…

…Die Vorlage dieser ersten Originalausfertigung, die zwar noch nicht über eine Empfangsbestätigung des Warenempfängers verfügt, jedoch die Übergabe der Waren an den Frachtführer belegt, kann daher nicht daran scheitern, dass sich diese beim jeweiligen Empfänger der Waren befindet und von diesem nur mit den "heute…

…Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe· des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer…

…Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter. (9) Gelangt der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder…

…dem oben Angeführten ergibt sich somit, dass mit der Übergabe der Waren an den Empfänger ohne Abschluss des Versandverfahrens und ohne Beendigung eines daran anschließenden Zollverfahrens durch Erfüllungsgehilfen des Verfahrensinhabers bis zum Ende der Gestellungsfrist zollrechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, woraus das gegenständliche Finanzstrafverfahren resultiert…

…nachweisen kann wie und woraus die einzelnen Provisionsabrechnungen gegenüber Herrn [***X***] ihre Basis haben und alles mit schriftlichen Uraufzeichnungen dokumentieren kann dann gebe ich an, dass ich keine Uraufzeichnungen im Zusammenhang mit den Namen der Frachtführer die mir Herr [***X***] damals telefonisch genannt hat habe…

…Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter. Das Finanzamt führte aus, dass sich bei den Lieferungen der Gesellschaft an die Abgabepflichtige der…

…Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer…

…Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer…

…Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer…

…Güterart und Gewicht enthalten. Der Frachtbrief dokumentiert den Abschluss und Inhalt des Beförderungsvertrages. Das erste Blatt (rot) dient als Nachweis Übergabe der Ware an den Auslieferer der Ware. Das zweite Blatt (blau) ist für den Empfänger der Ware bestimmt und begleitet die Ware bis zum…