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BFG RV/4100160/2013Betriebsaufgabe - Freibetrag nach § 10 EStG, steuerliche Behandlung von im Jahr der Betriebsaufgabe angeschafften Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…Überführung seiner Wertpapiere in sein Privatvermögen "solange die Wertpapiere für den Steuervorteil dienlich sind" nicht möglich ist, diese sozusagen bis zum Ablauf der Behaltefrist von vier Jahren in steuerlicher Schwebe bleiben können, so irrt er. Die - im gegenständlichen Fall - vorliegende Betriebsaufgabe hat zwingend die Überführung…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 4/5

…Mio hat der Stiftungsrat Selbsterhaltungsfähigkeit von Frau Mag. ***39*** gegeben gesehen und seit Anfang 2017 ausschließlich thesauriert/keine Unterhaltsleistungen mehr erbracht. •Die Ausbezahlung des Legats erfolgte - wie in der beiliegenden Offenlegung vom 1.4.2021 dargestellt - zT durch Übertragung von Wertpapieren seitens der Erben nach…

BFG RV/5101119/2019Vorzeitiges Ausscheiden von WG für InvGFB bei Verkauf des Unternehmens aufgrund höherer Gewalt löst keine Nachversteuerung aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…2017 für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag in Höhe von 56.864,16 € erworben hatte. Ich behalte diese Wertpapiere bis zum Ende der vierjährigen Behaltefrist in meinem wirtschaftlichen Eigentum (§ 24 BAO) und bleiben diese somit notwendiges nachträgliches Betriebsvermögen. Eine Überführung in das Privatvermögen findet erst nach…

BFG RV/7100208/2024Keine Abgabenhinterziehung, wenn die bei Kryptomining und Tausch von Kryptowährungen 2013 und 2014 erzielten Gewinne der Abgabenbehörde nicht im Rahmen der Einkommensteuererklärungen für diese Jahre bekannt gegeben wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2024

…müsste man von der Aufgabe des Betriebes "Bitcoin-Mining" und Überführung der vorhandenen BTC ins Privatvermögen mit Ende des Jahres 2014 ausgehen, da das wesentliche Betriebsvermögen (Bitcoin-Miner) Ende des Jahres 2014 veräußert worden sei. Ebenso müsste man von der Aufgabe des Betriebes "Litecoin- Mining…

BFG RV/7105453/2015Einkünfte aus dem Abschluss von Differenzkontrakten: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2017Teil 1/2

…2008, B 816/08). Da sich durch die Überführung der Differenzgeschäfte in das System der Einkünfte aus Kapitalvermögen an deren steuerlichen Erfassung nichts geändert hat, kann weiterhin von der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der diese Geschäfte treffenden Verlustausgleichsbeschränkung ausgegangen werden. Im Hinblick darauf, dass CFDs besonders risikobehaftete…

BFG RV/5100730/2022Anschaffungs- und Entgeltlichkeitsfiktion des § 15 Abs. 3 Z 2 lit. a EStG 1988 für Zuwendungen von Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2024

…entgeltliche Überführung eines Wirtschaftsgutes darstellt). Würde die Anschaffungsfiktion des § 15 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 nicht zur Entgeltlichkeit führen, wäre die Bestimmung inhaltsleer, was dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann (vgl. Tobias Hayden/Lisa-Maria Böhm, Die Unentgeltlichkeit einer Zuwendung an und von einer…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 2/2

…Folgendes: 1. Der Freibetrag für investierte Gewinne ist insoweit gewinnerhöhend anzusetzen. Der gewinnerhöhende Ansatz hat im Jahr des Ausscheidens oder des Verbringens zu erfolgen. 2. Im Fall des Ausscheidens von Wertpapieren gemäß § 14 Abs. 7 Z 4 unterbleibt insoweit der gewinnerhöhende Ansatz, als im Jahr…

BFG RV/5100617/2018Nachversteuerung des GFB bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…oder Wertpapier für das der Freibetrag geltend gemacht worden ist, vor Ablauf der Behaltefrist ins Privatvermögen entnommen werde. Die Überführung ins Privatvermögen sei in der Regel dann möglich, wenn die betreffenden Wirtschaftsgüter einer privaten Nutzung zugänglich sind. Die Möglichkeit der privaten Nutzung von Wertpapieren könne…

BFG RV/6100270/2023Ausgleichsanspruch (in Analogie zu Handelsvertretergesetz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…des Veräusserungsgewinnes. Der Aufgabe/Veräusserungsgewinn setze sich somit wie folgt zusammen: Kundenstockverkauf Zahl_2 € zuzüglich nachzuversteuernde Wertpapiere mit Zahl_1 € abzüglich Freibetrag 7.300,00 € ergebe somit einen Aufgabegewinn in Höhe von Zahl_7 €. In der EA-Rechnung seien sowohl der…

BFG RV/5200223/2013Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Anlagegold
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…Bedingungen steuerfrei gestellt wird, muss auch bei der Einfuhr keine weitergehende Befreiung gewährt werden. § 6 Abs. 4 Z 1 - 3 nehmen auf diese Rechtslage Bedacht. Z 1 gewährt demgemäß ohne weitere Bedingungen Steuerfreiheit für die Einfuhr von Wertpapieren, Anlagegold, menschliche Organe, menschliches Blut, Frauenmilch. Die…

BFG RV/5100623/2018Abgrenzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Vermögensverwaltung (Spekulationseinkünfte) bei Verkauf mehrerer Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 2/2

…GZ 2003/14/0046, Stammrechtssatz: Dieses Urteil wäre zu einem Wertpapierhändler ergangen und wäre auch hier anwendbar: "Bedient sich ein Steuerpflichtiger für den An- und Verkauf von Wertpapieren der Banken als Kommissionäre, kann er die für eine allgemeine Handelstätigkeit typische Einflussnahme auf die Höhe des…

BFG RV/5101442/2011Kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag für das Einzelunternehmen für Anschaffungen nach dessen Zusammenschluss zu einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2014

…| | | | | | | | | | | 1. | Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag ist insoweit gewinnerhöhend anzusetzen. Der gewinnerhöhende Ansatz hat im Jahr des Ausscheidens oder des Verbringens zu erfolgen. | 2. | Im Fall des Ausscheidens von Wertpapieren gemäß § 14 Abs…

BFG RV/7105403/2019Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021Teil 2/2

…Behaltefrist nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Wertpapiere. Aus den genannten Gründen erfolgte daher die Nachversteuerung durch das Finanzamt zu Unrecht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 3/4

…Überführung abzusehen, nur weil in der ***2*** kein verzinsliches Fremdkapital aufgenommen worden sei. So würde das vorhandene Fremdkapital zB Lieferverbindlichkeiten bereits dazu führen, dass ein relevering stattzufinden habe. Dem sei lt. Gutachter insofern entgegenzutreten, da beim levered Beta berücksichtigt werde, dass durch die Aufnahme von…

BFG RV/2100569/2017Bemessungsgrundlage der Stiftungseingangssteuer bei Stiftung von GmbH-Anteilen einer nicht aktiven GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2025

…Bankguthaben, Wertpapiere sowie Verrechnungsforderungen) entspricht. Diesbezüglich räumt auch die Bf. ein, dass der mit dem Betrag von 1.987.077,01 Euro ermittelte Wert der Aktiva dem Wert des übertragenen Vermögens entspricht. Das Wiener Verfahren ist für die Bewertung dieser GmbH Anteile nicht geeignet, da…

BFG RV/5100951/2016Ermittlung des Verkehrswertes durch Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 2/3

…angepasst werden, so werde der sogenannte Geldwertanpassungsabschlag vorgenommen. Die zukünftigen Liegenschaftserträge seien im Gegensatz zu Erträgen aus festverzinslichen Wertpapieren mit allgemeinen und speziellen Risiken behaftet. Das allgemeine Risiko ergäbe sich generell aus der Investition in eine Liegenschaft. Dazu würden die Gefahr von Konjunkturschwankungen, branchenbedingte, nicht…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

…den gelegentlichen Austausch von Investmentfonds bestehe. * Die Einzahlung erfolge durch Depotübertragung. Für die Auszahlung sei die Möglichkeit der "Sachwertleistung" vorgesehen, womit nur die Depotrückübertragung gemeint sein könne. Das Gesamtbild der Verhältnisse spreche somit dafür, dass der Bf über die im Deckungsstock befindlichen Wertpapiere verfügen könne…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 4/4

…0749/62; Hinweis VwGH 10.01.1958, 1176/56, VwSlg 1754 F/1958). Wird von § 162 BAO Gebrauch gemacht, so führt dies bei Verweigerung der verlangten Angaben auch dann zur Nichtanerkennung der Betriebsausgaben, wenn sie als solche erwiesen oder glaubhaft gemacht worden sind. Dies dient…

BFG RV/7200051/2014Nachforderung von Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) von der Person, die wissentlich unrichtige Angaben zur Abgabe der Zollanmeldungen geliefert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016Teil 1/2

…unter Anschluss einer Liste mit insgesamt 282 Zollanmeldungen aus dem Jahr 2008 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zusammenfassend mit, dass beabsichtigt sei, ihn diesbezüglich als Zollschuldner gemäß Artikel 201 Absatz 3 ZK für unerhoben gebliebene Einfuhrabgaben samt Abgabenerhöhung in Höhe von insgesamt ca…

BFG RV/1200070/2015Nacherhebung von Zöllen und Festsetzung einer Abgabenerhöhung gegenüber einem Anmelder als Gesamtschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…2. August 2010, 10AT930000IN9WMVF0 vom 30. August 2010, 10AT930000INA2N175 vom 22. September 2010 und 10AT930000INABT456 vom 27.Oktober 2010. die Überführung von diversen Waren (Zelte, Zeltplanen und diversen Zubehör in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr. Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 25. Februar 2016…