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BFG RV/5100708/2021"Schädlicher Studienwechsel" versus "Überbrückungsstudium"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…da es erstmalig im Wintersemester 2018/2019 angeboten wurde. Das zunächst als Zweit- bzw. Überbrückungsstudium begonnene Soziologiestudium wurde mit Sommersemester 2018 beendet. Nach der Diagnose Multiple Sklerose im Jahr 2018 war ein Doppelstudium krankheitsbedingt nicht zu bewältigen. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den…

BFG RV/7102450/20111. Zur Überbrückung betriebenes Biologiestudium Berufsausbildung? 2. Vorbereitung auf Eignungstests für das Medizinstudium Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des Dr. A C, Adresse, vom 22.12.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St.Pölten, 3100 St…

BFG RV/5100683/2025Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit einem vom Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten - und infolge einer Insolvenz gänzlich ausgefallenen - Überbrückungskredit an die Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026

…Um die Liquidität seines Arbeitgebers zu sichern und eine Insolvenz zu vermeiden, überwies Herr ***Bf*** im Januar 2022 insgesamt EUR 29.000,- als Überbrückungsdarlehen von seinem Privatkonto auf das Firmenkonto der GmbH. Zuvor hatte Herr ***Bf*** schon seit November 2021 auf die Auszahlung seines Gehalts…

BFG RV/7100550/2020Kein ernsthaftes und zielstrebiges Studium, wenn Inskription im Inland nur als Überbrückung zum Auslandsstudium erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021

…wurde, sondern dass die Vorbereitung für das/die Auslandssemester in Deutschland im Vordergrund stand; die Inskription in Wien erfolgte lediglich zu dem Zweck der Überbrückung und Vorbereitung auf das Studium in Deutschland, da eine Einschreibung an der Uni Bayreuth erst im Wintersemester möglich war. Wie…

BFG RV/5101218/2018Rückforderung einer Familienbeihilfe (FB) und KG bei Studiumswechsel?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…Verhaltens eines neuen Professors in Linz) . Sie sah sich daher gezwungen, das Instrumentalstudium zu unterbrechen. Auch während des Zwischenzeitraumes (Überbrückungszeitraumes) ab 2015/2016 versuchte sie, ihre praktische Fähigkeiten an der Gitarre zu verbessern (Privatunterricht (Gitarre) bei Frau Prof. Name bzw. an der Musikschule in Ort …

BFG RV/7102367/2010Fortdauernde Überlassung eines Gesellschafterdarlehens zur Nutzung vs. Gesellschafterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 1/2

…Bf. mit Vorhaltsbeantwortung vom 27. Jänner 2010 Folgendes: "Im Frühjahr 2008 haben die Gesellschafter zur Überbrückung eines Liquiditätsengpasses Darlehen an die Gesellschaft in Höhe von EUR 440.000 gegeben. Zusätzlich besteht ein Verrechnungskonto mit einem Saldo von EUR 1.415,28 gegenüber dem Gesellschafter E…

BFG RV/5100877/2021Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 323c Abs. 13 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…zu, dass Sinn und Zweck des sowohl durch eine Stundung als auch durch eine Aussetzung der Einhebung bewirkten Zahlungsaufschubes in der Erhaltung der Liquidität des Abgabepflichtigen lägen. Stundungen sind ihrem Zweck nach vorrangig als Maßnahmen zur kurzfristigen Überbrückung von wirtschaftlich angespannten Situationen gedacht (Ritz, BAO7…

BFG RV/4100436/2013Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) Urlaubsentgelt - Lohnzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Bf., A, gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 (Arbeitnehmerveranlagung), St. Nr. a, des FA St. Veit Wolfsberg vom 03.05.2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

BFG RV/5101684/2015Laufende Zahlungen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung) - DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017Teil 2/2

Ebenso vertrat der VwGH (VwGH vom 04.02.2009, 2007/15/0168) die Auffassung, dass Überbrückungshilfen als laufende Zahlungen keine sonstigen Bezüge iSd § 67 Abs 6 EStG 1988 darstellen, ihnen aber die Funktion von Ruhe- und Versorgungsbezügen zukommt. Sie werden vergleichbar Betriebspensionen für (wenn auch…

BFG RV/7100311/2026Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Arbeitslosengeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf und entscheidungserheblicher Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (in der Folge abgekürzt Bf) erzielte im streitgegenständlichen Jahr 2024 die nachstehenden lohnsteuerpflichtigen Bezüge. Dienstgeberin, Überbrückungszahlung, 1. Jänner 2024 bis 30. September 2024: 29…

BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 3/3

…Gespräch. ***4*** gewährte in diesem Zusammenhang "Herrn ***1***, respektive der ***2***", ein Überbrückungsdarlehen in Höhe von € 100.000 als Vorschuss auf die "genannten Akonti bzw. die Starthilfe und wird auf diese angerechnet". Entgegen der ursprünglichen Planung wurde der Generalagenturvertrag dann nicht mit der ***2***…

BFG RV/7104195/2019Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 von Einkünften eines Schauspielers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…der Einkommensteuer ua. befreit: a. Das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen, c. die Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete nach den besonderen gesetzlichen Regelungen sowie gleichartige Bezüge, die auf Grund besonderer landesgesetzlicher Regelungen gewährt werden. Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge iSd. § 3…

BFG RV/1100553/2015Ist der für allgemein verbindlich erklärte schweizer Gesamtarbeitsvertrag für den vorzeitigen Altersrücktritt ein Gesetz im materiellen Sinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2019Teil 2/2

…sich die Höhe der Leistungen nach den vorhandenen Mitteln. Gemäß Artikel 18 GAV FAR können die Überbrückungsrenten gekürzt werden, soweit andere vertragliche oder gesetzliche Leistungen erbracht werden. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers liegt daher kein Anspruch aus einem Versicherungsverhältnis vor, sondern eine dem Überbrückungsgeld gemäß …

BFG RV/1100543/2016Drittelbegünstigung für eine Schweizer Pensionskassenzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018

…AG ausgeübten Tätigkeit und in Höhe von SFR 16.240,00 für eine von dieser ab 31.6.2015 gewährten monatlichen Überbrückungszahlung in Höhe von SFR 2.320,00 ergaben sich im Jahr 2015 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von umgerechnet…

BFG RV/4100527/2020Unternehmerisch Zugänglichmacher - Vermittler Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/2

…auf. Die Stromzufuhr wurde vor der Kontrolle gekappt, die Gehäuse der Geräte waren "lauwarm", durch Überbrückung der Stromzufuhr unter Zuhilfenahme einer Kabeltrommel war ein Hochfahren der Geräte möglich, ein Einstieg zu den Spielen war jedoch unmöglich, da den amtshandelnden Personen der Code unbekannt war. Die…

BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 2/2

…ABBAG-Gesetz, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen") oder im COFAG-NoAG ("Gewährung von finanziellen Maßnahmen einschließlich von Haftungen und Garantien zugunsten von Unternehmen ….. im…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind, wurden diesbezüglich in deren Anhang folgende Regelungen…

BFG RV/6100450/2025Der Ausfallbonus ist bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Punkt 3.1.3.des Anhanges der VO Ausfallbonus auch dann zu gewähren, wenn der Umsatz innerhalb des gesamten Kalenderjahres gesteigert werden konnte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…5.1 der VO des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs.3 des ABBAG-Gesetzes in der Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und der Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten eines Unternehmens und in der Deckung von Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens liege, die auf Grund von Umsatzausfällen vom Unternehmen nicht selbst…

BFG RV/3100144/2026Fixkostenzuschuss 800.000: Abgrenzung einer Mietvorauszahlung auch beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026

…welche die Anwendung des Zufluss-/Abflussprinzips vorsehe, zumal die Präambel der Richtlinie die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und die Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten als Zweck der Förderung ausweise. Daher sei die im Betrachtungszeitraum geleistete Vorauszahlung zur Gänze zu berücksichtigen. Am 16.3.2026 legte die belangte Behörde…

BFG RS/7100191/2025Säumnisbeschwerde i.Z.m. Anträgen auf Zuerkennung einer COFAG-Förderung unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2025

…Sitz oder ihre Betriebsstätte in Österreich haben und ihre wesentliche operative Tätigkeit in Österreich ausüben), die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten dieser Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind. Gem…