…der übrigen Mindestanforderungen oder von der Befolgung der laufenden allgemeinen Pflicht durch den Glücksspielanbieter in der Betriebsphase. Das Glücksspielgesetz normiert eine Reihe von kumulativen Mindestanforderungen als Voraussetzungen für eine Bewerbung um eine österreichische Lotterienkonzession. Sie dienen den im Glücksspielgesetz verankerten ordnungspolitischen Zielen (Kriminalitätsabwehr und Spielerschutz)…

…der Beschwerdeführerin) abzuschließen. Die Vermittler arbeiteten auf fremden Namen und fremde Rechnung und erhalten für ihre Vermittlungstätigkeit eine branchenübliche Vermittlungsprovision. Die Dienstleistungen wurden im Betriebsprüfungszeitraum mangels Ausschluss der Bewerbungsmöglichkeit nach geltender Rechtlage ohne gültige österreichische Lotterienkonzession isd § 12a iVm § 14 GSpG auf Basis der europarechtlich…

…der Beschwerdeführerin) abzuschließen. Die Vermittler arbeiteten auf fremden Namen und fremde Rechnung und erhalten für ihre Vermittlungstätigkeit eine branchenübliche Vermittlungsprovision. Die Dienstleistungen wurden im Betriebsprüfungszeitraum mangels Ausschluss der Bewerbungsmöglichkeit nach geltender Rechtlage ohne gültige österreichische Lotterienkonzession isd § 12a iVm § 14 GSpG auf Basis der europarechtlich…

…der Beschwerdeführerin) abzuschließen. Die Vermittler arbeiteten auf fremden Namen und fremde Rechnung und erhalten für ihre Vermittlungstätigkeit eine branchenübliche Vermittlungsprovision. Die Dienstleistungen wurden im Betriebsprüfungszeitraum mangels Ausschluss der Bewerbungsmöglichkeit nach geltender Rechtlage ohne gültige österreichische Lotterienkonzession isd § 12a iVm § 14 GSpG auf Basis der europarechtlich…

…der übrigen Mindestanforderungen oder von der Befolgung der laufenden allgemeinen Pflicht durch den Glücksspielanbieter in der Betriebsphase. Das Glücksspielgesetz normiert eine Reihe von kumulativen Mindestanforderungen als Voraussetzungen für eine Bewerbung um eine österreichische Lotterienkonzession. Sie dienen den im Glücksspielgesetz verankerten ordnungspolitischen Zielen (Kriminalitätsabwehr und Spielerschutz)…

…Glücksspiele im Internet an, welche von österreichischen Vermittlern über Terminals, die in Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich und Wien aufgestellt worden und den Spielteilnehmern zugänglich waren, an. Die Bf. hat weder eine Konzession gemäß § 14 GSpG („Lotterienkonzession“) noch für die Terminals eine landesrechtliche Bewilligung gemäß § 5 GSpG…

…in Betracht. Bereits mehrmals sei kritisiert worden, dass das österreichische Glücksspielmonopol den oben angeführten Ansprüchen (Verbraucherschutz, Vermeidung von Anreizen für die Bürger) nicht gerecht werde. Die Österreichische Lotterien GmbH, Inhaberin aller in § 14 GSpG vorgesehenen Lotteriekonzessionen, investiere für Werbung jährlich 40 bis knapp 50 Millionen…

…unionsrechtswidrig. Der österreichische Gesetzgeber hat auf Basis von Art. 10 Abs 1 Z 4 B-VG mit § 3 GSpG das Glücksspielmonopol des Bundes geschaffen. Zu den Glücksspielen zählen auch Glücksspiele, wie sie die Beschwerdeführerin über das lnternet anbietet (§ 12a GSpG). Zur Durchführung von Lotterien, insbesondere…

…und verausgabt (durchlaufende Posten), nicht zum Entgelt. Im gegenständlichen Fall ist dem Kunden der GmbH die exakte Höhe jenes Betrages aus seinen laufenden Zahlungen, der an die Österreichische Lotterien GmbH als Entgelt für Lotto-Tipps gezahlt wird, nicht bekannt. In der Beschwerde wird ausdrücklich eingeräumt…

…Die Dienstleistungen wurden von der Bf. ohne gültige österreichische Lotterienlizenz iSd § 12a GSpG angeboten. Die Spieler befanden sich bei der Spielteilnahme körperlich im Inland (vor den auf Rechnung der Bf. betriebenen Video Lotterie Terminals). Anmeldungen und Anträge nach § 201 BAO Für März 2013 wurde von…

…r.o., Glückspiele abschließen. Die Vertragspartner erhielten für ihre Tätigkeit eine branchenübliche Provision. Die Dienstleistungen der Bf. wurden auf Grundlage der geltenden Rechtslage ohne gültige österreichische Lotterienlizenz im Sinne des § 12a Glückspielgesetz angeboten. Auf Basis des § 6 Abs. 1 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes (Wr. VGSG) wurden…

…Café betreibende Gesellschaft war weder Konzessionär, Bewilligungsinhaber oder deren Vertriebspartner. Konzessionär für die dort veranstalteten elektronischen Lotterien ist gemäß § 12a Glücksspielgesetz die Österreichische Lotterien GesmbH. Sie betreibt gemeinsam mit den Casinos Austria über eigene Tochtergesellschaften die multichannelfähige Online-Spieleplattform „win2day“. Der Spieler kann auf Casino…

…und verausgabt (durchlaufende Posten), nicht zum Entgelt. Im gegenständlichen Fall ist dem Kunden der GmbH die exakte Höhe jenes Betrages aus seinen laufenden Zahlungen, der an die Österreichische Lotterien GmbH als Entgelt für Lotto-Tipps gezahlt wird, nicht bekannt. In der Beschwerde wird ausdrücklich eingeräumt…

…erstmaliger Anmeldung den vorgeschlagenen österreichischen Operator gewählt haben oder diesen gesondert ausgewählt haben. Eine Änderung der Zuordnung zu einem Operator nach Registrierung ist nicht möglich." Die Registrierung auf der österreichischen Subsite wird der Registrierung mit inländischer Wohnadresse gleichgesetzt. Auch Live-Pokerspiele sind elektronische Lotterien gemäß …

…sich schon darauf, dass Spielbankenkonzessionen vom Bundesministerium für Finanzen an die Casinos Austria AG vergeben wurden und Konzessionen zur Durchführung von Ausspielungen nach den §§6 bis 12 GSpG an die Österreichische Lotterien GmbH vergeben wurden. Rechtslage § 1 Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz lautet: Steuergegenstand § 1. Für das Halten…

…eine Konzession nach § 14 GSpG (zum Betrieb von Lotterien nach §§ 6 bis 12b GSpG) oder eine Konzession nach § 21 GSpG (zum Betrieb einer Spielbank nach § 21 GSpG) in Betracht. Da aktuell die Konzession nach § 14 GSpG an die "Österreichische Lotterien GmbH" und die Konzessionen gem. …

…ein Tablet oder Smartphone mit App-Funktion in Anspruch genommen wird. Für das Beschwerdevorbringen spreche auch, dass die von der Österreichische Lotterien GmbH angebotenen Lotteriespiele sowohl über das Internet (win2day) als auch in WINWIN Standorten über Video Lotterie Terminals durchgeführt werden. Zudem zeige eine Marktanalyse…

…Die österreichische Monopolregelung im Glücksspiel sei eine unzulässige Beschränkung der Grundfreiheiten des Unionsrechts. Zudem äußerste sie verfassungsrechtliche Bedenken. Nach ausführlicher Schilderung der Beschwerdegründe brachte die Bf. zusammenfassend vor: "Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin durchgeführten virtuellen Hunde- und Pferdewetten handelt sich sich um elektronische Lotterien isd…

…Rz 55) (OGH 30.3.2016, 4 Ob 31/16m ua Punkt 2.1.1). Mangels Kohärenz der nationalen Regelungen und angesichts der Bewerbung des Glücksspiels durch die Österreichische Lotterien GmbH sowie die Casinos Austria AG (vgl wiederum Oreschnik, RdW 2014/695) komme der OGH…

…Richtigkeit geprüft. Daraus resultiert ein Monatsergebnis, das mit der selbst zu berechnenden Spielbankabgabe des Konzessionärs abgeglichen wird. Die Abrechnung der Österreichische Lotterien GesmbH erfolgt durch Überprüfung der Wochenumsätze, die zu einem Monatsergebnis führen, das wiederum mit den gemeldeten Abgaben (Konzessionsabgabe und Glücksspielabgabe) abgeglichen wird. (BMF…