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BFG RV/7500859/2020Gebrauchsabgabe für Öleinfüllstutzen in Gehsteig, der nicht mehr benutzbar ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…Eigentümer ist, kann sich daher nur um die aktuelle Situation beziehen. Der Umstand, dass der Öleinfüllschacht sowie die Rohrleitung nicht mehr zur Betankung einer Ölfeuerungsanlage verwendet worden sind ist für das Entstehen der Verpflichtung zur Entrichtung der Gebrauchsabgabe nicht maßgeblich, da der Tatbestand des § 9…

BFG RV/2100652/2022Ausgaben einer (nichtselbständigen) Pharmazeutin/Apothekerin für 1) die Ausbildung a) zur EAIC-Coachin (NLP mit Hypnose) b) zur Dipl. Lebens- und Sozialberaterin c) zur Dipl. Ernährungsberaterin 2) diverse Arbeitsmittel (vorwiegend ätherische Öle) 3) Bekleidungskosten als abzugsfähige Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…nicht vom Abzug ausgeschlossen sein, wenn im Rahmen der ausgeübten Einkunftsquelle eine entsprechende psychologische Schulung erforderlich sei. In der Abgabenerklärung 2018 wurden Werbungskosten iHv. insgesamt € 12.853,- geltend gemacht (Arbeitsmittel, vor allem ätherische Öle samt Zubehör, darunter aber auch diverse Abführmittel, Medikamente uä.; Fachliteratur…

BFG RV/2100652/2022Ausgaben einer (nichtselbständigen) Pharmazeutin/Apothekerin für 1) die Ausbildung a) zur EAIC-Coachin (NLP mit Hypnose) b) zur Dipl. Lebens- und Sozialberaterin c) zur Dipl. Ernährungsberaterin 2) diverse Arbeitsmittel (vorwiegend ätherische Öle) 3) Bekleidungskosten als abzugsfähige Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/2

…oben). Die Kosten dieses Kurses wurden vom Finanzamt steuerlich als Werbungskosten anerkannt. Nach Auffassung des BFG ist für die Teilnahme an einem Aromatherapiekurs die Verwendung von Übungsmaterialien und sohin der Erwerb eines gewissen Kontingentes an Ölen erforderlich. Dies wurde dem BFG über dessen Nachfrage auch…

BFG RV/4200018/2014Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 2/3

- weil es nicht den geringsten Hinweis gebe, der in Deutschland bereits im steuerfreien Verkehr befindliche Olej Rust Cleaner sei unter Steueraussetzung nach Österreich verbracht worden; - Art. 33 Abs. 1 und Abs. 3 der SystemRL maßgeblich sei, sich an Mitgliedstaaten richte und in Österreich fehlerhaft umgesetzt…

BFG RV/7200104/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfurhumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

…hergestellt worden ist; das Zollamt ist in allen Fällen vom gleichen Prozedere ausgegangen und hat dieses auch seinen Entscheidungen zugrunde gelegt. Laut Angaben des Herstellers auf seiner Homepage umfasst die Produktpalette bei den von ihm hergestellten raffinierten Ölen essbares ("edible") Sonnenblumenöl, essbares Sojaöl, essbares Rapsöl…

BFG RV/7200135/2016Erlass Einfuhrumsatzsteuer und Antrag auf Empfängerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

…bis Z 43a aufgezählten Gegenstände. In Z 22 lit. d der Anlage sind genießbare pflanzliche Öle und deren Fraktionen der Unterposition 1512 1990 10 der Kombinierten Nomenklatur angeführt. Bei dem importierten Öl handelte es sich in allen Fällen um genießbares Sonnenblumenöl. Der Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer…

BFG RV/7500308/2025Nicht abgeschrankter Bereich innerhalb einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025Teil 2/2

…Bezirk Landesgrenze Wien/Niederösterreich (Hofstättenweg) Campingplatzweg Feldweg in Verlängerung Thujagasse (fiktive Grenze) Thujagasse Oleandergasse Azaleengasse Schukowitzgasse Lackenjöchelgasse Mayredergasse Ostbahn (fiktive Grenze) Röbbelniggasse Ostbahn (fiktive Grenze) Landesgrenze Wien/Niederösterreich Esslinger Scheiben (fiktive Grenze) Auernheimergasse Gagerngasse Groß-Enzersdorfer Arm (fiktive Grenze) Oberleitner Wasser (fiktive Grenze) Mühlwasser (fiktive…

BFG RS/7200001/2026Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages (Säumnisbeschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2026

…maximaldauer von 6 Monaten. Mein Begehren ist die Erlassung des Bescheides und eine Klarstellung der Sachverhalte, sowie die Ausforderung meiner Beschlagnahmten Ware zur Sachgemäßen Weiterverarbeitung als CBD Öle (welche noch weiter zulässig sind), bei einem von mir dafür Beauftragten Sachverständigen Chemiker / Labor. Anderweitig ist ein…

BFG RM/7300007/2026Maßnahmen-Säumnisbeschwerde eines Unvertretenen, der sich gegen alles und jedes wehren will. Ausführungen, weshalb eine Säumnis in Finanzstrafangelegenheiten vorliegen sollte, sind nicht vorgebracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss02.07.2026

…Maximaldauer von 6 Monaten. Mein Begehren ist die Erlassung des Bescheides und eine Klarstellung der Sachverhalte, sowie die Ausforderung meiner Beschlagnahmten Ware zur Sachgemäßen Weiterverarbeitung als CBD Öle (welche noch weiter zulässig sind), bei einem von mir dafür Beauftragten Sachverständigen Chemiker / Labor. Anderweitig ist ein…

BFG RV/7101330/2022Schmutzzulage im Metallgewerbe (fehlende Voraussetzungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2026

…dieser Tätigkeit außerordentlichem Schmutz ausgesetzt. Die Mitarbeiter fertigten Kleinteile auf diversen Maschinen an. Diese Maschinen seien dem Grunde nach schon durch Öle und Metallstaub sehr verschmutzt, somit seien die Mitarbeiter während des Arbeitens erheblich von dieser Verschmutzung betroffen. Die gesetzliche Definition, dass Schmutzzulagen dafür gewährt…

BFG RV/2101172/2020Krankheitskosten ohne Zusammenhang mit einer Behinderung: agB mit Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…§ 34 EStG 1988 nicht anerkannt: Suppe, Widmer-Produkte, Zwischenraumbürstchen, div. Tees, Waschcreme, Sonnencreme, ätherische Öle, Pflaster, Bittersegen, Nahrungsergänzungsmittel, div. Kosmetikartikel, Rasierwasser." Daraufhin erhob der Beschwerdeführer nochmals eine Beschwerde, die als fristgerechter Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gewertet wurde. Er ersuchte…

BFG RV/7102977/2022ag Belastung: Diverse Heilmittel mit und ohne ärztliche Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…Der behandelnde Arzt hat mit Schreiben vom 13.9.2022 auch bestätigt, dass die ayurvedischen Massagen, Öle und Kräutermedikamente, Kräutertees und Nahrungsergänzungen (zB der Firma Biogena) von ihm rezeptiert und verordnet worden sind. Aus diesem Schreiben lässt sich aber nicht pauschal auch für all jene…

BFG RV/7100282/2023Anwaltskosten, Aufwendungen für Besuchsbegleitung, Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2023

…Jowae Balsam, Rezeptgebühr für Antidepressivum, Zahnbürsten, Raumspray, ätherische Öle) | 91,70 € Mit Bescheid vom 1. Juni 2022 wurde die Einkommensteuer 2019 veranlagt. Die Aufwendungen in Zusammenhang mit Krankheitskosten iHv 4.048,49 € wurden grundsätzlich anerkannt, zeigten steuerlich aber insofern keine Auswirkung, als…

BFG RV/7200098/2016Antrag auf Wiederaufnahme eines Sicherstellungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 2/2

…Bundesfinanzgericht fest, dass mit den in den Berechnungsblättern zum Abgabenbescheid angeführten Lieferungen die ***Bf1*** insgesamt 7.465.465 Liter an "Olej Rust Cleaner" der Unterposition 2710 1999 der Kombinierten Nomenklatur an die ***10*** und an die ***12*** GmbH in Straßwalchen verkauft und geliefert hat. Diese…

BFG RV/5100897/2013Schätzung der Bemessungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020

…2011 und ab März 2012 lt. Vorschreibungen der BH ***3*** durchgeführt und KEINE Erlöse dabei erzielt. Vorsteuern (hauptsächlich für Diesel und Öle) wurden nie an das FA ***Z*** gemeldet, da mir die rechtliche Grundlage nicht ganz klar war." 7. Am 08.10.2020 fand ein…

BFG RV/7200072/2018Erstmalige Abgabe eines Rostreinigers im Steuergebiet zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 1/2

…Zeitraum 28. Juni 2011 bis 5. Dezember 2011 seien insgesamt 7.465.465 l an "Olej Rust Cleaner" (O R C) der Unterposition 2710 1999 der Kombinierten Nomenklatur, der in Polen hergestellt und an ein Unternehmen in Deutschland verkauft und geliefert worden sei, erstmals im…

BFG RV/3100683/2015Ausgaben einer Ayurvedatherapeutin, Kosmetikerin und Yogalehrerin für Fahrten mit dem eigenen Kfz, Fachliteratur, Seminare und Bekleidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2020

…Beschwerdeführerin ausgeübten Position als Hauptverantwortliche des Massagebereiches im Hotel und der damit einhergehenden höheren Einkünfte seien Aufwendungen für Dekoration, Räucherwerk oder Öle auf eigene Kosten angeschafft worden. Die Kosten für die Reinigung der Berufskleidung aufgrund des ständigen Kontaktes mit Massageölen seien zur Gänze beruflich veranlasst…

BFG RV/7104441/2019Aufwendungen für alternativmedizinische Präparate als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2019Teil 2/2

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage, ob Aufwendungen für alternativmedizinische Präparate bzw. ätherische Öle, die ein Humanenergetiker mit aufrechter Gewerbeberechtigung einer Person, die derart an Krebs erkrankt ist, dass…

BFG RV/7100219/2017Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel und gesunde Nahrungsmittel keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

…vorgelegten Kopien von Apothekenrechnungen im Umfang von € 1.698,83 aus dem Streitjahr 2013 enthalten nur Artikel wie : Regenaplex, Luvos Heilerde, Baldriantinktur, Gojibeeren, Aroniasaft, Bachblüten, ätherische Öle, Basenpulver, Bockshornklee, Ingwertee, Dr. Böhm Mariendistelapseln etc. Ergänzend legte die Bf. Ablichtungen von Rechnungen des DM Drogeriemarktes …

BFG RV/7200142/2017Bezug von Mineralöl auf Grund eines Freischeines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2018

…dass die Bf. seit 7. August 2009 über einen Freischein u.a. zur Verwendung von Leuchtöl (KN 2710 1925) und anderen mittelschweren Ölen nach der KN 2710 1929 verfüge. „A.“ werde im Tankwagen angeliefert, gelagert und in Gebinde abgefüllt. Abgefülltes Lampenöl werde grundsätzlich für Öl…