…gar nicht in der Lage war, ihren Aufgaben nachzukommen, wurde von ihr nicht behauptet. Überdies hätte sie in einem solchen Fall dafür Sorge zu tragen gehabt, dass die Buchhaltung von einer anderen, geeigneten Person geführt worden wäre. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergibt sich aus…

…2 FinStrG die Bestimmungen des § 5 VbVG sinngemäß anzuwenden, wonach eine Geldbuße - neben den übrigen Strafzumessungsgründen, soweit diese nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind bzw. die Aspekte nicht bereits in die Abhängigkeit der Strafe von der Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge Eingang gefunden haben - umso…

…konkrete Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages erstrecken (VwGH 17.9.1992, 91/16/0093). Es genügt demnach, dass es die Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin am 15.2.2015 ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass eine Zahlungsverpflichtung für Umsatzsteuer 12/2014 in welcher Höhe…

…jedoch nur nach Maßgabe der einschlägigen berufsrechtlichen Vorschriften. Befassung eines Spruchsenates Dem Vertreter/Verteidiger des belangten Verbandes steht das Recht zu, auch bei jenen Finanzvergehen, die nicht gem. § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG wegen der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages zwingend der Entscheidung durch einen…

…Abfrage des Abgabenkontos der ***3*** (ehemalige Adresse: ***13***), bei der verspätet gemeldete Umsatzsteuervoranmeldungen festgestellt wurden. Streitpunkte: Die Beschwerde richtet sich gegen die Höhe der Geldstrafe und der dazugehörigen Ersatzfreiheitstrafe sowie den Schuldspruch. Stellungnahme: 1. Höhe der Geldstrafe und der dazugehörigen Ersatzfreiheitstrafe: Bei einem strafbestimmenden Wertbetrag…

…auch von der Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes zu überzeugen. Als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person sei bei N.N. jedenfalls von der Kenntnis der bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen auszugehen und es lasse sich diesbezüglich auch die Wissentlichkeit ableiten. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich…

…Erfolg. Hinsichtlich der Lohnabgaben liege keine Selbstanzeige vor. Zur subjektiven Tatseite werde auf die einschlägige Vorstrafe (Strafverfügung vom 17.07.2013, StrNr. 2013) verwiesen. Bei der Strafbemessung wurden als mildernd die eingebrachte Selbstanzeige, die teilweise Schadensgutmachung (in der Höhe von rund 78% des strafbestimmenden Wertbetrages)…

…verfügen ist, wenn ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht oder nicht mehr zulässig ist und der Abgabenbetrag, der der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages zugrunde gelegt wurde, nachträglich nach den Bestimmungen des Abgabenverfahrens geändert wurde (vgl. auch §§ 222 f FinStrG). Ein - auf Grundlage des § 248…

…verfügen ist, wenn ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht oder nicht mehr zulässig ist und der Abgabenbetrag, der der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages zugrunde gelegt wurde, nachträglich nach den Bestimmungen des Abgabenverfahrens geändert wurde (vgl. auch §§ 222 f FinStrG). Ein - auf Grundlage des § 248…

…Diese Abänderung hat keine Auswirkung auf die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages. Hinsichtlich der weiteren im Spruch genannten Tatzeiträume April bis September 2011 wird das Verfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen und des verwaltungsgerichtlichen…

…höher gewesen ist. Verteidiger: Hat der Bf. gesagt, dass die Anmeldung nicht abgegeben wird, weil er Zeit gewinnen möchte? Z.2: Die Einschätzung einer Verzögerung war meine persönliche Meinung. Verteidiger: Erklären Sie mir die Änderung zwischen Ihrer Angabe, dass im April 2010 bereits 50% des…

…sich eine Reduktion des strafbestimmenden Wertbetrages in Höhe von € 1.767,65. Zu 2. Schuldspruch nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der genannten Verpflichtung…

…Juli 2010 Geschäftsführerin der GmbH gewesen sei, nämlich jener Mieterin, mit der sie nunmehr in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verwickelt sei, und in dieser Funktion wohl zumindest in Kenntnis der Höhe der vereinbarten Mieten mit der Gesellschaft gewesen sei. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus…

…5 Abs. 3 Z 5 VbVG). Der Senat hat somit unter Berücksichtigung des verringerten strafbestimmenden Wertbetrages sowie der weiteren Milderungsgründe eine Geldbuße von € 16.800,00 für angemessen erachtet. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten in unveränderter Höhe von jeweils € 500,00 gründen sich auf § 185…

…ist. Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Abgabenerhöhung muss festgestellt werden, ob der jeweils entsprechende Grad an Vorsatz gegeben ist. Der für den Tatbestand der Abgabenhinterziehung erforderliche Verkürzungsvorsatz muss sich nicht auf die konkrete Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages erstrecken (VwGH 17.09.1992, 91…

…um die präventiven Zwecke zu erfüllen, darf aber den Täter nicht übermäßig belasten oder in seiner sozialen und wirtschaftlichen Existenz unverhältnismäßig treffen. Verfahrensgegenständlich war die verspätete WiEReG-Erstmeldung der ***GmbH*** infolge des Wegfalls der Meldebefreiung und 11 Finanzordnungswidrigkeiten (strafbestimmender Wertbetrag iHv EUR 6.931,91).

… 31 Abs. 5 FinStrG eingestellt wird. Zu Spruchpunkt 2 des Erkenntnisses wird hinsichtlich der angeführten Tatzeiträume Werbeabgabe 1-9/2012 und 5/2013 gemäß §§ 136, 157 FinStrG mit Einstellung des Verfahrens vorgegangen, wobei keine Änderung in der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages eintritt. Für den verbleibenden…

…Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages habe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes ergeben, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen seien, auch die teilweise erfolgten Schätzungen, da diese nachvollziehbar und schlüssig seien und darüber hinaus auch nicht bestritten worden seien. Nach Zitierung der…

…anderen namentlich genannten Firmen beim Einkauf erzeugt werde. Wie aus der gegenständlichen Feststellung unter Tz. 1.2.1 des Berichtes über die Außenprüfung der Fa. E.F. HandelsgmbH eindeutig hervorgeht, ist eine Anerkennung der Kautionszahlung an die Fa. O. Gesellschaft m.b.H. in Höhe…

… das Erkenntnis des Bundefinanzgerichtes vom 19. Juni 2017 spreche über den Abgabenanspruch weder dem Grunde noch der Höhe nach ab. Diese Behauptung sei aktenwidrig, weil das Bundesfinanzgericht die in Rede stehenden, ursprünglich vom Finanzamt mit € 45.561,02 (47 % des strafbestimmenden Wertbetrages) festgesetzten Abgaben…