…Abs 1 UStG sinngemäß zur Anwendung. Die GBP schließt daraus in ihrer Stellungnahme, dass eine Änderung der Bemessungsgrundlage nicht zulässig sei, weil das gesamte Entgelt vom Kunden für die Erlangung einer umsatzsteuerlichen Leistung aufgewendet wurde. Wenn diese Rechtsauffassung zutreffend wäre, dann hätte die Bestimmung des…

…ermittelt werden, ist der Normalwert unter sinngemäßer Anwendung von Abs. 8 lit. a und b zu bestimmen. (10) Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage." Zur Änderung der Bemessungsgrundlage bestimmt § 16 UStG 1994: "(1) Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1…

…binnen einer bestimmten Frist auszahlen zu lassen. Im Ergebnis sind daher verfallene Restguthaben bei Prepaid-Verträgen umsatzsteuerpflichtig. 2) Keine Änderung der Bemessungsgrundlage: Gem. § 16 Abs. 1 Z 1 UStG hat, sofern sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz ändert, der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt…

…Die Bf ist noch nicht operativ tätig! Andere Gründe für eine Rechnungsstornierung gibt es nicht! Eine Klage oder ähnliches sei von der ausführenden Firma bis jetzt nicht erhoben worden." Rechtslage § 16. (1) Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs…

…Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 geändert…". Eine Änderung der Bemessungsgrundlage kann bei einer einseitigen und überdies strittigen Reduzierung des Entgeltes durch die Leistungsempfängerin aber auch nicht angenommen werden. Entscheidend ist dabei nämlich, was der…

…der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigung ist für den Veranlagungszeitraum zu entrichten, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist. Gem. § 16 Abs. 3 UStG 1994 gilt Abs. 1 sinngemäß, wenn das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung…

…Änderung der Bemessungsgrundlage (1) Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 geändert, so haben 1. der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag, und 2. der Unternehmer, an den dieser Umsatz…

…allem die zusätzlichen nach der laufenden Buchführung (Saldenliste) erfassten Forderungsabschreibungen mit USt 10% und USt 20%. Die Bestimmung des § 16 Absatz 1 und Absatz 3 UStG 1994 über die "Änderung der Bemessungsgrundlag" lautet: (1) Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des…

…Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind.   Änderung der Bemessungsgrundlage § 16. (1) Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 geändert, so haben Z. 1. der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den…

…der Masseverwalter die Forderungen verkauft habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 geändert, so haben gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 der Unternehmer, der…

…Rabatte für die Vorjahre miteinschließen, betreffen die gewährten Rabatte auch die Vorjahre, auch wenn hier keine Rabatte an die Bf. vorliegen. Nachträglich gewährte Rabatte führen zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage. Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so haben 1. der Unternehmer, der…

…bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. § 16 Abs. 1 UStG 1994 lautet: Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 geändert, so haben 1. der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat…

…wenn sich der Kunde den Rabatt auszahlen lässt oder in anderer Weise darüber verfügt (EuGH 29.5.2001, Rs C-86/99 "Freemans", Slg 1-4167; ebenso UStR Rz 2386 idF AÖF 56/2009). Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des…

…Rabatte für die Vorjahre miteinschließen, betreffen die gewährten Rabatte auch die Vorjahre, auch wenn hier keine Rabatte an die Bf. vorliegen. Nachträglich gewährte Rabatte führen zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage. Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so haben 1. der Unternehmer, der…

…die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so haben 1. der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag, und 2. der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für…

…aufgrund der erfassten TADIG-Codes eindeutig der Bf. zuordenbar. Für das BFG ist damit erwiesen, dass es diese Rabatte in den Jahren 2014 und 2015 gegeben hat. Nachträglich gewährte Rabatte führen zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage. Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert…

…berücksichtigen, wenn sich der Kunde den Rabatt auszahlen lässt oder in anderer Weise darüber verfügt (EuGH 29.5.2001, Rs 086/99 "Freemans", Slg 1-4167; ebenso UStR Rz 2386 idF AÖF 56/2009). Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des …

…sich auf eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994, den es gegenständlich aber gar nicht gegeben habe. Gegenständlich sei die Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 auf Grund des Ausweises der Steuer in…

…wird", wenn der Unternehmer (von gegenständlich nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen) keine Umsätze iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 ausgeführt hat. Änderung der Bemessungsgrundlage § 16. (1) Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des …

…Die für den ***15*** anberaumte Tagsatzung wird abberaumt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1.Rechtslage § 16 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der hier maßgebenden Fassung, lautet: "(1) Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im…