…bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage ohnedies nicht gegeben. Daher erübrigen sich Ausführungen zu diesem Thema. Die Änderung der Bemessungsgrundlage auf Null ist im Beschwerdefall somit mit Rechnungsberichtigung im Zeitraum 3/2010 eingetreten und die Berichtigung iSd § 16 UStG 1994 ist auch beim Leistungsempfänger (der Bf…

…die der Partei zugegangenen Schriftstücke (zB Betriebsprüfungsbericht) Bezug zu nehmen (VwGH 22.11.2012, 2012/15/0172; vgl. auch VwGH 28.02.2012, 2008/15/0005). Im Beschwerdefall hat das Finanzamt im Zuge der Außenprüfung unter anderem festgestellt, dass die Bf. die Änderung der Bemessungsgrundlage…

…in der Folge bekannt gab, dass er höhere Einkünfte erzielt hat, als im bekämpften Bescheid angesetzt wurden. Er hat jedoch bekannt gegeben, dass er auch einen Kirchenbeitrag entrichtet hat. Dessen Höhe wurde durch die nachgereichte Bestätigung der Kirchenbeitragsstelle nachgewiesen. Die Bemessungsgrundlage ändert sich daher wie…

…dass der Entgeltlichkeitszusammenhang fehlen würde, da beim Entgelt, das auf nicht genutzte Gesprächsguthaben entfällt, keine Zweckbindung gegeben wäre. Die BFH-Judikatur zur Über- und Doppelzahlung wäre auf den konkreten Fall nicht anwendbar, da diese aufgrund eines Versehens entrichtet würden. Die Änderung der Bemessungsgrundlage hätte auch…

…für den einzelnen Kunden) handelt. Der Kunde nimmt die "Überzahlung" wissentlich in Kauf, da er auch die Möglichkeit hätte, sich den Guthabenbetrag binnen einer bestimmten Frist auszahlen zu lassen. Im Ergebnis sind daher verfallene Restguthaben bei Prepaid-Verträgen umsatzsteuerpflichtig. 2) Keine Änderung der Bemessungsgrundlage: Gem. …

…habe die Stellungnahme der belangten Behörde vom 30.10.2015 erhalten, in der die belangte Behörde auf die Rechtsprechung des EuGHs in Sachen "Freemans" verweist. Gemäß dieser Rechtsprechung sei Voraussetzung für eine Änderung der Bemessungsgrundlage entweder die Rückzahlung von vereinnahmten Entgelten oder die Verfügung über…

…auf einem bloß zufälligen Ereignis außerhalb der Leistungsbeziehung, sondern auf einem einheitlichen Rechtsverhältnis beruhen" (BFH vom 10. April 2019, XI R 4/17, Rz 40). Diese Beurteilung ist auch auf den konkreten Fall anzuwenden. Für die Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer sind nicht etwaige Vertragsoptionen…

…ein. Mit Vorhalt vom 8.1.2015 ersuchte die Abgabenbehörde um Ergänzung betreffend die Änderung der umsatzsteuerliche Behandlung der Verpachtungserlöse (Frist 28.2.2015) im Vergleich zum Vorjahr. Aufgrund der Nichtbeantwortung des Vorhaltes forderte das Finanzamt mit Schreiben vom 18.6.2015 die Bf, den…

…Jahr 2005 in derselben Höhe aufgrund derselben Bemessungsgrundlagen fest wie der vorherige Einkommensteuerbescheid 2005 vom 7. Jänner 2011. Es stellt sich also zunächst die Frage, ob die angefochtenen Bescheide vom 21. Dezember 2011, welche sämtliche keine Änderung der festgesetzten Einkommensteuer gegenüber dem vorhergehenden Zustand bewirkt…

…gegen die juristische Person, als deren Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der Finanzstraftäter aufgetreten ist, oder gegen eine Gesellschafterin des Verbandes) zum Gegenstand hat. 3.3. Wie es im Abgabenverfahren zu einer Änderung der Bemessungsgrundlagen bezüglich des Abgabenanspruches kommt, wäre in diesem Zusammenhang ebenfalls unerheblich (Rzeszut…

…Der AfA-Satz betrug gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 und gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d EStG 1988 (Abgabenänderungsgesetz 2012, BGBI. I 2012/112 ab 2013) 1,5 % der Bemessungsgrundlage – die Einkommensteuerveranlagungen 2012 und 2013 erfolgten erklärungsgemäß. Nach…

…Teilstrich keine Immobilienertragsteuer entrichtet, ist vom Steuerpflichtigen eine auf volle Euro abzurundende besondere Vorauszahlung in Höhe von 25% der Bemessungsgrundlage zu entrichten. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend. […] § 30c (Mitteilung und Selbstberechnung der Immobilienertragsteuer durch Parteienvertreter) (1) Im Rahmen einer Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs…

…Ausspielung) der Glücksspielabgabe unterliegt. Gleich geblieben ist auch, dass die Selbstberechnung erst ab Entstehen der Steuerschuld zu erfolgen hat. Die eine Änderung, die stattfand, war, dass bei den Glücksspielabgaben hinsichtlich der Steuerberechnung nicht mehr zwischen "Waren- und Geldlotterien" unterschieden und eine einheitliche Bemessungsgrundlage und Steuersatz…

…Ausspielung) der Glücksspielabgabe unterliegt. Gleich geblieben ist auch, dass die Selbstberechnung erst ab Entstehen der Steuerschuld zu erfolgen hat. Die eine Änderung, die stattfand, war, dass bei den Glücksspielabgaben hinsichtlich der Steuerberechnung nicht mehr zwischen "Waren- und Geldlotterien" unterschieden und eine einheitliche Bemessungsgrundlage und Steuersatz…

…4 erster, dritter und vierter Teilstrich keine Immobilienertragsteuer entrichtet wird, eine auf volle Euro abzurundende besondere Vorauszahlung in Höhe von 25% der Bemessungsgrundlage zu entrichten. Abs.1 letzter Satz gilt entsprechend. Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat…

…zur Äußerung vom 1. April 2008 entnommen werden könnten. Auch auf diese Argumentation habe das Finanzamt nicht substantiiert repliziert, sondern nur - ohne irgendwelche diesbezüglichen Beweise vorzulegen - auf die angebliche "Schwarzbeschäftigung" von Lenkern verwiesen, ohne freilich diese von ihr behaupteten "Schwarzbeschäftigungen" dem Grunde und der Höhe…

…dem bekämpften Bescheid zugrunde gelegte Kalkulation den wahren Verhältnissen näher zu kommen. Dementsprechend ergeben sich für die Umsatzsteuer 2006 die in der Berufungsvorentscheidung vom 4.9.2012 (Einkommensteuer-Ersatzakt ASS 113/2006) festgesetzten Bemessungsgrundlagen. Rechtliche Würdigung: Wie bereits der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23…

…der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Immobilienertragsteuer vom Verkaufspreis das Pauschale für Anschaffungskosten gemäß § 30 Abs. 4 Z 1 EStG in Höhe von 40 % oder jenes gemäß § 30 Abs. 4 Z 2 EStG in Höhe von 86 % abzuziehen ist. Unbestritten ist im Beschwerdefall, dass der…

…nehmen wie folgt Stellung: a) Zahlenmäßige Darstellung der Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer: Laut Beilage b) Überschussrechnung betreffend die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Laut Beilage (für das Jahr 2017 wurden die Steuererklärungen noch nicht fertig gestellt) c) Prognoserechnung für die Jahre 2005 bis 2024 Laut…

…2017 im Jahr 2007 abgegangenen Wirtschaftsgüter können allenfalls zu einer Änderung führen. Im Hinblick auf die drei am 1.1.2007 deaktivierten Wirtschaftsgüter waren bereits mehr als 50% der Anschaffungskosten als AfA abgeschrieben, weshalb eine Änderung der Bemessungsgrundlage folglich nicht vorzunehmen ist. Lediglich im Hinblick…