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BFG RV/7106397/2015Vorliegen eines Dienstverhältnisses einer "selbständigen" Reinigungskraft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…als Selbständiger den Zugriff auf sein eigenes Bankkonto gleich einer Sachwalterschaft aus der Hand gibt und nicht zur Gänze über das Leistungsentgelt verfügen kann, sondern auf wöchentliche á conto Zahlungen und monatliche Abrechnungen seitens der Reinigungsagentur angewiesen ist (vgl. Beschuldigtenvernehmung der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 27…

BFG RV/2100926/2019Rückzahlung von zu Unrecht unversteuert ausbezahlter Kilometergelder, Herabsetzung der Nachforderung von Lohnsteuer und der Bemessungsgrundlage für den DB und DZ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…Wanke, RZ 46 zu § 41, verwiesen, wonach auch bei Vorschüssen oder A-conto-Zahlungen der Zufluss im Zeitpunkt der Zahlung gegeben ist. Wenn nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung nicht klar ersichtlich von einem Darlehen auszugehen ist, liegt Dienstgeberbeitragspflicht im Zeitpunkt des Zuflusses vor. Umstände…

BFG RV/5100410/2012verspätete Ablöse der Mieterinvestition durch den an die GmbH vermietenden Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 1/2

… Kopie in Beilage), dass im Jahr 2009 weitere Teilleistungen (a conto-Zahlungen) von 24.000,00 € am 30.6.2009 und 13.803,71 € am 31.12.20 geleistet worden seien. Aus der genannten Abrechnung ergebe sich sogar ein Überhang von 8.166…

BFG RV/5100410/2012verspätete Ablöse der Mieterinvestition durch den an die GmbH vermietenden Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 2/2

…30.9.2010 über 10.500,00 € mit dem Zusatz "Verbuchung erfolgt über das Verrechnungskonto, auf das a-conto-Zahlungen bereits erfolgt sind." Auf den vorgelegten, laut Fußzeile am 13.5.2015 erstellten Ausdrucken des Verrechnungskontos 2315 für das Jahr 2010 sind jedoch weder…

BFG RV/5101140/2016Vertreterpauschale bei einem unselbständig tätigen Immobilienmakler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2017Teil 1/3

…Diese wird für alle von ihm vermittelten Geschäftsfälle berechnet. Die Auszahlung eines Fixums oder von Sonderzahlungen erfolgt nicht. Monatliche a-conto-Zahlungen auf zu erwartende Provisionen können seitens der Gesellschaft ausbezahlt werden. Die näheren Bestimmungen über Provision, insbesondere über deren Höhe und den Zeitpunkt ihrer…

BFG RV/7102899/2009Keine Einnahmenzuschätzung, wenn lediglich Mängel im Bereich der Betriebsausgaben festgestellt worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2018

…mit Jahresende mit jedem Werkvertragsnehmer eine Jahresabrechnung gemacht. Die Detail-Aufzeichnungen hiezu (Leistungsdetail, Stundenaufzeichnungen, a conto Zahlungen) liegen detto nicht vor, da diese nicht aufbewahrt wurden. Der tatsächliche Leistungsumfang ist daher mangels Aufbewahrung der Grundaufzeichnungen nicht überprüfbar! Seitens der Bp werden daher die Besteuerungsgrundlagen gem. …

BFG RV/7102049/2009Familiär bedingte Bankeingänge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2018

…auch betrieblich als Standort einer Werbeagentur genutzt. In freier Beweiswürdigung geht das Bundesfinanzgericht im Ergebnis davon aus, dass die „a conto“-Zahlungen von zweimal € 6.000,00 tatsächlich Teilzahlungen für die Errichtung von Lichtinstallationen in dieser Villa durch den Bf. waren und beim Bf…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 1/2

…getätigt. Mit Abrechnung vom 28.8.2008 wurden die o.a. Betriebsgrundlagen an die Fa. AW verrechnet (daneben noch die ab 1.4.2008 angefallene Miete für das Geschäftslokal und lfd Kosten). Aufgrund der durch die Firma AW erfolgten à conto-Zahlungen zwischen 31.3…

BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…05., 15.05., 13.06. und 15.04.2008 geleistete A conto-Zahlungen über insgesamt 177.000 Euro. Mit dem Vorhalt vom 03.07.2017 wurde die Bf. ersucht, die der Abrechnung vom 28.08.2008 zu Grunde liegende schriftliche Vereinbarung vorzulegen bzw. die wesentlichen…

BFG RV/7102810/2014Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - Überschreiten der Einkommensgrenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…bekannt. Zweitens: Ich war vom 01.07.2006 bis 12.09.2007 bei Firma ... beschäftigt. Ich diesen Zeit habe ich nur A'conto Zahlungen bekommen, und nicht Gehalt (Beweise vorbehalten). Ich habe gesamt für das jahr 2007 Betrag von insgesamt 2.100,- Euro (Bestätigungen vorhanden…

BFG RV/5101632/2016Nachweis der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen zumindest anhand anderer Dokumente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 1/2

…in Zusammenhang mit dem Angebot betrachtet, lässt sich nicht eindeutig feststellen, welche konkreten Posten des Angebots jeweils von den A-conto Zahlungen in den einzelnen Rechnungen umfasst sind, also welche Teilleistungen in den jeweiligen Abrechnungszeiträumen erbracht und abgerechnet worden sind. Eine Zuordnung ist auch nicht…

BFG RV/7105996/2016Fremdübliche Vermietung, Beginn der AfA im Falle der Herstellung, Nutzungsdauer thermische Solaranlage, Zubau i.S.d. § 1 (4) Z 2a MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020Teil 2/2

…begründet angezweifelt hat, ob er in der Lage wäre, die vereinbarte Miete zu zahlen, sondern dies primär aus der Zahlungsmodalität (a-conto Zahlung) ableiten will. Wenn sie grundsätzliche Zweifel daran hatte, dass K1 nicht in der Lage war, die vereinbarte Miete zu leisten, wären weitergehende…

BFG RV/7102981/2019Nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…die Zahlungen im Jahr 2016 i.H.v. € 2.600,- betreffen (Rest a-conto Zahlungen des Jahres 2015) und damit zu einer weiteren Kürzung der in diesem Jahr zugeflossenen Einnahmen führen. Zu den von der Bf. weiters nachgewiesenen Zahlungen an die Sozialversicherung der gewerblichen…

BFG RV/5101632/2016Nachweis der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen zumindest anhand anderer Dokumente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 2/2

…In den vorliegenden drei Rechnungen der A Baumanagement GmbH finden sich unter "Bezeichnung" die folgenden Angaben hinsichtlich der Leistungsbeschreibung: | Rechnung-Nr: | Datum | Bezeichnung | Gesamt | 1400149 | 10.02.2014 | 1. Pos.: A-conto Zahlung | 226.790,00 €…

BFG RV/7105996/2016Fremdübliche Vermietung, Beginn der AfA im Falle der Herstellung, Nutzungsdauer thermische Solaranlage, Zubau i.S.d. § 1 (4) Z 2a MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020Teil 1/2

…dass eine auf ,K1' lautende Zahlung (für Miete September bis Dezember 2012) am 11. September 2012 über € 1.100,- eingegangen sei. In Anbetracht des niedrigen Einkommens des Sohnes sei die Mittelherkunft für die 4-monatige a-conto Zahlung fraglich. Im Rahmen der Belegprüfung sei…

BFG RV/2100234/20141. Vorliegen eines Betriebes am Tag des Umwandlungsbeschlusses als Anwendungsvoraussetzung für Art. II UmgrStG 2. Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…15.05., 13.06. und 15.04.2008 geleistete „A conto-Zahlungen“ über insgesamt 177.000 Euro sowie „irrtümlich überwiesene Forderungen“ (2.816,28 Euro) und eine Position „Verrechnung Kredit- und Bankomatkarten“ angeführt bzw. dem oa. Bruttobetrag gegengerechnet. In ihrem Bericht vom 16.12.2011…

BFG RV/7101963/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Behauptete Unrichtigkeit der dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide (§ 248 BAO); Einhebungsverjährung eingewendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020

…von 01.11.2005 bis 07.04.2009 fällig geworden seien, also keineswegs den Konkurszeitraum betreffen. Die von der Bf. erwähnten a conto Zahlungen seien auf den ältesten Rückstand angerechnet worden, somit seien Abgabenschuldigkeiten, für die ebenfalls eine Haftung in Anspruch genommen hätte werden können…

BFG RV/2100125/2014Verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe (Fenstermontage/Trockenbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2021Teil 2/2

…Dieser handschriftliche, wie die Rechnung nicht unterfertigte Kassaausgangsbeleg vom 2.Juni 2009 über 30.000,- € enthält einen Hinweis "Re Y 145/09 a-conto" und den Vermerk "VKT-Gesellschafter" samt entsprech. Buchungssatz ("3450/ "). Der Kassaausgangsbeleg vom 2.Juni 2009 unterscheidet sich sowohl formularmäßig als…

BFG RV/7101910/2012Zahlungsflüsse, Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014

…Z (Zahlungen vom 16.7.2004, 15.000 Euro und vom 6.8.2004, 30.000 Euro; vgl. AS 19-20). Das Darlehen sei zeitlich nicht begrenzt und Rückzahlung nach Möglichkeit vereinbart. Die beiden Überweisungen an den Bf 2004 hätten als Verwendungszweck „Vermittlungsprovision a conto…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 2/3

…vom 20. Juni 2006 in Höhe von 5.200,00 € (auf das Bankkonto des Abgabepflichtigen bei der Bank-B , Konto_Nr._F ) sowie einer (nicht in Rechnung gestellten) Barzahlung in Höhe von 400,00 € (A-Conto-Zahlung Juni 2006), an sohn. mittels einer…