…wenn § 8 des KontRegG sich ausschließlich auf das Ermittlungsverfahren des § 165 BAO beziehe, dies insbesondere dann, wenn die Finanzstrafbehörde die Bestimmungen des § 99 Abs. 6 FinStrG in gesetzwidriger Weise zur Anwendung bringe. Aufgrund der Tatsache, dass die Finanzbehörde ein Ermittlungsverfahren gemäß § 165 BAO, § 8 KontRegG…

…Beschwerden des Beschuldigten vom 12. Februar 2019 gegen die Anordnungen des Vorsitzenden des Spruchsenates I beim (damaligen) Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde von Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 6 FinStrG vom Dezember 2018, dem Beschuldigten zugestellt in der Zeit zwischen dem 15. Jänner 2019 bis 12…

…der Anordnung gegeben sei. Diese Vorgaben seien selbstverständlich auch bei einer Anordnung gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG beachtlich. 3.8. Eine Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte durch die Finanzstrafbehörde Graz-Stadt aufgrund einer Bewilligung des [Vorsitzenden des] Spruchsenates dürfe lediglich angeordnet werden, soferne die Tatsachen…

…VwGH 5.4.2011, 2009/16/0225; VwGH 29.09.2011, 2011/16/0177; VwGH 22.12.2011, 2010/16/0063; VwGH 26.1.2012, 2010/16/0073; etc.). 3.6. Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Gründe im Sinne des § 99 Abs. 6 FinStrG…

…gesehen war es auch - zumal in Anbetracht der Höhe der möglichen Verkürzungen - nicht unverhältnismäßig, gegenüber den betroffenen Kredit- bzw. Finanzinstituten eine Auskunft nach § 99 Abs. 6 FinStrG auch für die unmittelbar den als strafrelevant erkannten Jahren vorhergehenden Zeiträume, etwa ab 1. Jänner 2010, zu verlangen…

…wobei ihr zur Kenntnis gebracht wurde, dass das nach der Unzuständigkeitsentscheidung der Staatsanwaltschaft Z gemäß § 54 Abs. 5 FinStrG fortzusetzende finanzstrafbehördliche Ermittlungsverfahren gegen die Obgenannten eingestellt wird, weil kein (weiterer) Tatverdacht gegen A und die B-GmbH vorliege (Aktenvermerk der Finanzstrafbehörde vom 7. März 2018: "…

… 165 Abs. 2) und an einer Tatrekonstruktion (§ 150) teilzunehmen, 11. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu erheben, 12. Übersetzungshilfe zu erhalten (§ 56). Die Beschuldigtenrechte gehen auch in einem Außenprüfungsverfahren den Offenlegungen - und Mitwirkungspflichten der Bundesabgabenordnung vor (BMF - 310205/0020-1/4/2014). Gemäß § 54 FinStrG darf die…

…Hinweis auf § 202 Abs. 1 StPO eingestellt, hätte die Finanzstrafbehörde ohne jeden Zweifel daran anschliessend das von ihr am 7. April 2008 eingeleitete Finanzstrafverfahren gemäß § 54 Abs. 6 FinStrG endgültig einstellen müssen. Aufgrund der vom Staatsanwalt verursachten Unklarheit waren daher weitere Überlegungen anzustellen: § 190 StPO…

…aufgehoben und das beim Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde zur Strafnummer 2015 geführte Finanzstrafverfahren gemäß § 54 Abs. 6 FinStrG eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig Begründung Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt…

… 57 Abs. 6 Satz 1 FinStrG auch stets zügig und ohne unnötige Verzögerungen durchzuführen. Ein reaktionsloses Zuwarten der Finanzstrafbehörde auf eine spätere Rechtskraft von Bescheiden in einem korrespondierenden Steuerverfahren kommt daher zumal ob der unterschiedlichen Beweisführung (in einem Steuerverfahren ist von mehreren in Betracht kommenden…

… 57 Abs. 6 Satz 1 FinStrG auch stets zügig und ohne unnötige Verzögerungen durchzuführen. Ein reaktionsloses Zuwarten der Finanzstrafbehörde auf eine spätere Rechtskraft von Bescheiden in einem korrespondierenden Steuerverfahren kommt daher zumal ob der unterschiedlichen Beweisführung (in einem Steuerverfahren ist von mehreren in Betracht kommenden…

…Spruchsenat am 5.4.2013; Modifizierte Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 29.4.2013; Verhandlung beim Spruchsenat der Finanzstrafbehörde und Verkündigung des Straferkenntnisses am 30.4.2013; Rechtsmittelanmeldungen der Beschuldigten und des Amtsbeauftragten vom 30.4.2013; Antrag der Beschuldigten gem. § 57 Abs. 6 FinStrG vom…

…in den nächsten Tagen eingetroffen (womit nunmehr in der Finanzstrafsache gemäß § 54 Abs. 5 FinStrG ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren anhängig gewesen ist) und hat der aktenführende Beamte bei der Finanzstrafbehörde auch am 5. März 2018 mit der Verteidigerin fernmündlich Kontakt zur Vereinbarung eines nunmehr unverzüglichen Termines…

…des Strafverfahrens (Klagsverbrauch) nun fortführt, dann hat die Behörde alle Bescheide und Entscheidungen für den angeklagten Tatzeitraum und das angeklagte Delikt, gemäß § 54 Abs 6 FinStrG, rückwirkend außer Kraft zu setzen. Dies bedeutet für die gesetzten behördlichen Maßnahmen, dass vor Wiederaufnahme der Einbringung das Abgabekonto…

…2014, 13 Os 103/14t iVm EGMR 11.6.2015, Bsw No 64346/09, Wallnöfer gg Österreich, § 33; Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki, Finanzstrafgesetz Band 24, § 54 Rz 9). Beschuldigte und somit auch der Beschwerdeführer hätten ein Recht auf zügige Entscheidung (§ 57 Abs. 6 FinStrG). Um…

… 9 StPO bzw. § 57 Abs. 6 FinStrG) unzulässig, wenn der Geschädigte im betreffenden Strafverfahren verurteilt werde: „Ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Art. 6 Abs. 1 EMRK zur Erledigung der Sache ‚innerhalb angemessener Frist‘ begründet kein Verfolgungshindernis, sondern kann (und muss) im Fall eines Schuldspruches…

…vorliegenden Fall die Gerichtszuständigkeit gemäß § 53 FinStrG vorgelegen ist und die Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens aufgrund von Verjährung (und nicht Unzuständigkeit) gemäß § 190 StPO erfolgte, ist das gegenständliche Verwaltungsverfahren gemäß § 54 Abs. 6 FinStrG von der Behörde endgültig einzustellen. Eine neuerliches Verwaltungsstrafverfahren vor dem Spruchsenat…

…die Begründung des Unzuständigkeitsurteiles nicht gebunden (vgl. zuletzt etwa BFG 6.2.2018, RV/4300006/2017), hat der Amtsbeauftragte im nach § 54 Abs. 6 FinStrG durch die Finanzstrafbehörde fortgesetzten Finanzstrafverfahren in seiner Stellungnahme an den Spruchsenat vom 25. Februar 2013 die Würdigung der Aktenlage durch…

…Kerosinen etc, für welche unter bestimmten Umständen bereits eine Mineralölsteuerpflicht entstanden wäre, sowie gemäß § 33 Abs. 6 FinStrG die für derartige Vermischungen vorgesehenen Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen) oder die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen (hier beispielshaft denkbar: Buchhaltungsunterlagen und Datenträger des…

…Spruchsenat am 5.4.2013; Modifizierte Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 29.4.2013; Verhandlung beim Spruchsenat der Finanzstrafbehörde und Verkündigung des Straferkenntnisses am 30.4.2013; Rechtsmittelanmeldungen der Beschuldigten und des Amtsbeauftragten vom 30.4.2013; Antrag der Beschuldigten gem. § 57 Abs. 6 FinStrG vom…