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BFG RV/3100415/2016Bewertung Fremdwährungsverbindlichkeit eines § 4 Abs 1-Ermittlers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…Buchhaltungs- und Bilanzierungshandbuch7, Seite 358). 5. Steigt der Teilwert der Verbindlichkeit (wie im Beschwerdefall aufgrund Kurssteigerungen der Verbindlichkeit in ausländischer Währung) so sind § 4 Abs 1-Ermittler berechtigt (Wahlrecht), den höheren Wert anzusetzen (entspricht der analogen Anwendung des § 6 Z 2 EStG 1988). Sinkt der…

BFG RV/6100007/2018Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018Teil 1/2

…gilt für § 5-Ermittler (und über die GoB wohl auch für § 4 Abs.-1-Ermittler). Die Pauschalierung gemäß §17 EStG gilt für Einnahmen-Ausgaben-Rechner. Was war der Wille des Gesetzgebers, als normiert wurde, dass "Waren" (= §231 Abs.2 Z5 lit.a UGB), dass …

BFG RV/7105487/2016Fremdwährungsverluste § 5-Ermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022

…mit dem Rückzahlungsbetrag anzusetzen, der sich aus dem Kurs im Zeitpunkt der Darlehensaufnahme ergibt (BFH 23.4.2009 - IV R 62/06). Ist der Geldkurs bzw. Briefkurs zum Bilanzstichtag niedriger, muss der rechnungslegungspflichtige Gewerbetreibende (§ 5 Abs 1) den höheren Teilwert ansetzen. Entwickelt sich sodann der…

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 2/2

…feststellen läßt, dessen (teilweiser) Verlust als Verlust von Betriebsvermögen (teilweise) eine Betriebsausgabe bildet" (VwGH 28.06.1988, 87/14/0118 mwN). Im Fall eines § 4 Abs 1-Ermittlers erkannte der Verwaltungsgerichtshof im Fall eines Sparbuchs zu Recht, dass "Bargeld, das aus Betriebseinnahmen stammt, solange notwendiges…

BFG RV/3100066/2016Übergangsverlust iZm Fremdwährungsdarlehen zur Gänze abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

…Eurobetrag, der am Bewertungsstichtag zum Ankauf der zur Tilgung der Verbindlichkeit erforderlichen Devisen notwendig wäre. Steigt der Wert einer Verbindlichkeit in ausländischer Währung aufgrund Kurssteigerungen dieser Währung, so sind § 4 Abs 1-Ermittler berechtigt (Wahlrecht), den höheren Wert anzusetzen (Jakom/Laudacher, EStG, 12.A., Rz…

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 1/2

…Zufluss gebe, der mit zukünftigen Aufwendungen im Zusammenhang stünde, man diese zukünftigen Aufwendungen berücksichtigen müsse. Das vom FA zitierte Erkenntnis vom 22.9.2021, Ra 2020/15/0003 betreffe einen § 4 Abs 1 - Ermittler, der nicht dem Maßgeblichkeitsprinzip unterliege (S. 9 ). Zur Aufhebung gem. § 299…

BFG RV/7104980/2016Nicht nachgewiesene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…welche Voraussetzungen vor­liegen müssen, damit Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt sind und Gewinne gemäß § 4 Abs 1 EStG 1988 idgF ermittelt werden, unmittelbar aus der Rechtsordnung er­ge­ben und die Lösung von Sachfragen nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens ist (VwGH 05.10.1993, 93/11/0200). Die (ordentliche) Revision…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 3/3

…in einer früheren Periode berücksichtigt; der wirtschaftliche Vorteil der Rückstellung besteht nur im Zinseffekt (und in der Liquidität) und kann beim § 4 Abs 1 Ermittler geringer sein als die Kosten des Zukaufs der Expertise, die für die Rückstellungsberechnung benötigt würde. Dem wird durch das Wahlrecht…

BFG RV/3101058/2015Vollständiger Ausgleich von Konvertierungsverlusten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…aus dem angeschlossenen Berechnungsblatt, das insofern Bestandteil dieser Entscheidung wird. Im vorliegenden Fall ist aber zu berücksichtigen, dass der Bf. von dem ihm als § 4 Abs. 1 - Ermittler - in analoger Anwendung des § 6 Z 2 EStG (vgl. Laudacher in Jakom, Rz 106 zu § 6 EStG…

BFG RV/2100388/20131. Berichtigung der Nutzungsdauer von Gasleitungen 2. Abschreibungsmethoden bei Altanlagen - Restbuchwertmethode oder Berichtigung der Eröffnungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015Teil 1/2

…Gewinnermittlung des § 4 Abs. 1 EStG Ermittlers folgt grundsätzlich zwingendem Recht - einzelne ausdrückliche Wahlrechte ausgenommen. Hierbei sind gemäß § 4 Abs. 2 EStG die allgemeinen GoB (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung) zu beachten. Im Gegensatz dazu sind bei der Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG, wenn nicht zwingendes…

BFG RV/7102306/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/2

…4 Abs 1 EStG ermittle und somit nur notwendiges Betriebsvermögen ansetzen könne. Bei der slowakischen Gesellschaft (k.s.) handle es sich nach österreichischem Verständnis um eine GmbH & Co KG, wobei der unbeschränkt haftende Gesellschafter, nämlich die s.r.o., einer GmbH. entspreche. Nach § 189 Abs…

BFG RV/7102307/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…4 Abs 1 EStG ermittle und somit nur notwendiges Betriebsvermögen ansetzen könne. Bei der slowakischen Gesellschaft (k.s.) handle es sich nach österreichischem Verständnis um eine GmbH & Co KG, wobei der unbeschränkt haftende Gesellschafter, nämlich die s.r.o., einer GmbH. entspreche. Nach § 189 Abs…

BFG RV/5100363/2017Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/2

…Aus steuerlicher Sicht wurde seitens der steuerlichen Vertreter vorgebracht, Herr ***20*** sei vor der Einbringung Einzelunternehmer gewesen und mit dem Einzelunternehmen ein § 4 Abs. 1 EStG-Ermittler. Im Betriebsvermögen des Einzelunternehmens sei daher nur notwendiges Betriebsvermögen gewesen. Die Domain war nicht Teil des Betriebsvermögens und…

BFG RV/7104120/2023Inflationsabschlag bei Grundstücksveräußerung einer § 5-Ermittlerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…auszugsweise: "Für Grundstücke im Sinne des § 30 Abs 1, die einem Betriebsvermögen zugehören, gilt Folgendes: … 3. Bei der Veräußerung von Grund und Boden des Anlagevermögens gilt Folgendes: a) Der Veräußerungsgewinn kann pauschal nach § 30 Abs 4 ermittelt werden, wenn der Grund und Boden am…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 3/4

…Darlehen bei EAR Rechtsgrundlagen: § 4 Abs 1 bis 3 EStG 1988 lauten auszugsweise: "(1) Gewinn ist der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluß des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt…

BFG RV/5100137/2015Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 124b Z 211 und Z 212 EStG 1988 idF des 1. StabG 2012 und § 124b Z 212 und Z 212a EStG 1988 idF des AIFMG 2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…Folgendes: a) Der Veräußerungsgewinn kann pauschal nach § 30 Abs. 4 ermittelt werden, wenn der Grund und Boden am 31. März 2012 nicht steuerverfangen war. ... c) Ein Auf- oder Abwertungsbetrag nach § 4 Abs. 10 Z 3 lit. a in der Fassung vor dem 1.Stabilitätsgesetz, BGBl…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 2/3

…der gestrichenen Betriebsausgaben handelte es sich um solche, die unter das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 fielen. Der betriebliche Charakter der gestrichenen Betriebsausgaben konnte weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden, auf den vorgelegten Rechnungen befand sich kein…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 3/4

…§ 303 Abs 4 BAO wiederaufgenommen wurde. Die Säumnisbeschwerde wird unter der GZ RS/7100115/2025 erledigt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: A. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2005: 1. Sachverhalt: Nach Durchführung…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/4

…habe niemals Strohmänner auf Banken geschickt. Frage: Vorgelegt werden 9 Schecks auf denen Sie als Beheber aufscheinen. Der Gesamtwert der Behebung im Zeitraum 6/2005-8/2005 betrug Euro:293.720,50 (Beilage 4.1-4.9). Können sie Angaben zum Verbleib dieser Gelder machen…

BFG RV/7102897/2016Darlehensübernahme als steuerneutrale Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

… 4 Rz 114). Durch den Ansatz dieser Verbindlichkeit habe die belangte Behörde versucht die stillen Reserven von Grund und Boden (beim § 4 Abs. 1 Ermittler) systemwidrig einer Besteuerung zu unterziehen. Es werde daher beantragt die Verbindlichkeit iHv 326.256,45 Euro aus dem Entnahmegewinn auszuscheiden…