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BFG RV/7103837/2023Ertragsteuerliche Behandlung des Abschichtungsmehrbetrags bei vorzeitiger Beendigung eines Substanzgenussrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…459 mwN). Als Ergebnis können somit nur jene Teile des Abschichtungsbetrags als Einlagenrückzahlung iSd. § 4 Abs. 12 EStG 1988 behandelt werden, die in der Einlagenevidenz des Surrogatkapital-Subkontos Deckung finden. Gegenständlich hat das Surrogatkapital-Subkonto im Zeitpunkt der vorzeitigen Abschichtung 3.500.000,- Euro betragen…

BFG RV/7103878/2025Zinstragende Veranlagung von Kryptowährungen vor Inkrafttreten des ÖkoStRefG 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026Teil 2/2

Der Bf. hat einen Teil seiner Kryptowährungen wie zB ***Kryptowähung 1*** (***Kryptowähung 1***) auf die Plattform "Name" übertragen, dh. es wurde vom Bf. eine vom Bf. festgelegte Menge einer Kryptowährung an die Kryptowährungs-Adresse der Plattform "Name" gesendet, wodurch es zu einem Zuordnungswechsel der jeweiligen…

BFG RV/1100640/2016Einstellung des Verfahrens bei Vollbeendigung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2024

…60.219,48 € und Körperschaftsteuer in Höhe von 107.467,22 €. Ein Teil dieser Abgabenschulden sei durch am 1.7.2011 erfolgte Umbuchungen im Ausmaß von 45.709,90 € getilgt worden. Im Wesentlichen werde somit noch die Körperschaftsteuer sowie die Nebengebühren geschuldet.…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 2/2

…d.h. der Veräußerung der Aktien der HAAG innerhalb dreier Jahre, sei in Pkt. 13 der GB ein Verpflichtungsgeschäft (Verkauf/Abschichtung) nicht vorgesehen gewesen. Pkt. 13 regle nur die Ermittlung und die Auszahlung des Ausschüttungsbetrages. Für die Realisierung des Gewinnes aus der Beteiligung an der…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 2/2

…d.h. der Veräußerung der Aktien der HAAG innerhalb dreier Jahre, sei in Pkt. 13 der GB ein Verpflichtungsgeschäft (Verkauf/Abschichtung) nicht vorgesehen gewesen. Pkt. 13 regle nur die Ermittlung und die Auszahlung des Ausschüttungsbetrages. Für die Realisierung des Gewinnes aus der Beteiligung an der…

BFG RV/2100249/2013Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (hier: als Kapitaleinkünfte; nicht als Spekulationserlöse)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2016Teil 2/2

…dass es sich bei den über den Nennbetrag hinausgehenden Zahlungsansprüchen um Erträge aus der Kapitalüberlassung – und nicht etwa um Wertsteigerungen der Genussrechte oder einen Teil eines allfälligen Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf der Genussrechte – handelt. Die Erträge aus der Kapitalforderung der Investoren – 8%ige Fixverzinsung des…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/3

…einem Teil des Erfolges (8/10) aus der Verwertung der HAA-Aktien. Am Vermögen der BCCS (und damit an den Hypo-Aktien) oder gar am Liquidationsgewinn waren die EPR-Inhaber nicht, auch nicht mittelbar, beteiligt! Punkt 8: Die Frist in Punkt 13.5 (keine Abschichtung…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/3

…einem Teil des Erfolges (8/10) aus der Verwertung der HAA-Aktien. Am Vermögen der BCCS (und damit an den Hypo-Aktien) oder gar am Liquidationsgewinn waren die EPR-Inhaber nicht, auch nicht mittelbar, beteiligt! Punkt 8: Die Frist in Punkt 13.5 (keine Abschichtung…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 2/3

…einem Teil des Erfolges (8/10) aus der Verwertung der HAA-Aktien. Am Vermögen der BCCS (und damit an den Hypo-Aktien) oder gar am Liquidationsgewinn waren die EPR-Inhaber nicht, auch nicht mittelbar, beteiligt! Punkt 8: Die Frist in Punkt 13.5 (keine Abschichtung…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 3/3

…worden wären. Er sei an den stillen Reserven de facto in der Form beteiligt gewesen, als die entsprechenden stillen Reserven im Rückkaufpreis ihren Niederschlag gefunden hätten. Der Senat teilt diese Auffassung nicht: Die nach Punkt 9.3 GB vorgesehene, aber tatsächlich nicht eingetretene, nur im…

BFG RV/7102449/2014Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides betreffend eine atypisch stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.10.2023

…aktuell BEZEICHNUNG4-GmbH). Diese Gesellschaft wird in der Folge kurz mit Kürzel-GmbH (Bezeichnung-Unternehmen) bezeichnet. Die durch den Zusammenschluss aufgebrachten Mittel verwendete die GH-Kürzel zum überwiegenden Teil für die von der TH4 treuhändig gehaltene atypisch stille Beteiligung an Kürzel-GmbH. Es lag also…

BFG RV/3100350/2024Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhaltene Entschädigung des Handelsvertreters sei der laufenden Tätigkeit zuzurechnen. Der Ausgleichsanspruch stelle nach der Judikatur des VwGH einen Teil des laufenden Gewinnes dar und unterliege demnach keiner Steuerbegünstigung. 5. Am 21.3.2024 wurde die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7105487/2016Fremdwährungsverluste § 5-Ermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022

…begrenzt durch die ursprünglichen Anschaffungskosten angesetzt werden. Lösung 2) Tritt im vorliegenden Fall auch bei betrieblichen Einkünften (§ 5 Ermittlung) eine Gewinnrealisierung bei Verbindlichkeiten erst mit der Konvertierung in Euro oder (Teil)Tilqunq der Schuld ein (so wie es VwGH 27.8.2008. 2008/15/0127…

BFG RV/3101058/2015Vollständiger Ausgleich von Konvertierungsverlusten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…setzte in der Bilanz den höheren Teilwert (aufgrund drohender Kursverluste) an, wodurch ein Teil des Gesamtverlustes von € 100.000,- im Ausmaß von € 50.000 bereits im Jahr 2011 berücksichtigt wurde. Zum 31.12.2011 wurde das CHF-Darlehen mit einem Betrag von €…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 15/18

…TS09/027, Erkenntnis Seiten 308 f.). Wenn die Bf angeblich 1.600.000,00 € aus der „Abschichtung *****[B7]*****“ zur Verfügung hatte, fehlt es an einer Erklärung, warum diese angeblichen 1.600.000,00 € ab 2005 zur Zahlung von diversen Lieferantenrechnungen und nicht zur…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 1/3

…um stille Reserven in der Höhe ausweisen zu können, die eine möglichst steuerschonende Abschichtung der atypisch stillen Gesellschafter ermöglichen". Diese Auffassung der BP greift jedoch nicht, weil das Vorliegen eines Teilbetriebs vom Gutachter nicht angenommen und ein solcher auch nicht bewertet wurde. Das Gutachten stützt…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/3

…Wertes, wovon der weitaus größte Teil im Zeitraum 01-07/1996 erwirtschaftet worden war). Der Abwärtstrend verschärfte sich bis 1999, was - zum einen auf die ergebnissteuernde Konzernpolitik (X nach steuerfreier Abschichtung der Verlustbeteiligten in die Mutter hinein zu fusionieren und ihr dann andere Geschäftsfelder zuzuweisen…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 1/2

…sei, dass Investoren zum Teil 2007 abgeschichtet worden seien bzw. an diese ihr Gewinnanteil ausbezahlt worden wäre; die institutionellen Investoren hätten nur eine Vorauszahlung/Abschlagszahlung auf eine spätere Abschichtung erhalten. Selbst wenn man das in rechtlicher Hinsicht als Anbot auf Rückkauf/Abschichtung ansehen würde, wäre…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 1/2

…sei, dass Investoren zum Teil 2007 abgeschichtet worden seien bzw. an diese ihr Gewinnanteil ausbezahlt worden wäre; die institutionellen Investoren hätten nur eine Vorauszahlung/Abschlagszahlung auf eine spätere Abschichtung erhalten. Selbst wenn man das in rechtlicher Hinsicht als Anbot auf Rückkauf/Abschichtung ansehen würde, wäre…

BFG RV/7103439/2014Nachsicht bei behaupteter Unrichtigkeit des Abgabenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2015

…Nachsicht in Höhe von € 47.466,90 mit Bescheid vom 8. April 2014 ab. Zur Begründung führte das Finanamt aus: "Fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. …