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BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/3

…dass sich nach Rücksprache mit Fr. ***10*** diese Nachzahlung im Wesentlichen mit einem Summationsfehler bei der Berechnung der UVA eines Monats erklären ließ. Aufgrund der Tatsache, dass die kleineren Abweichungen in den Jahresumsatzsteuererklärungen, wie oben dargestellt, für mich nicht unplausibel waren und die einmalige höhere…

BFG RV/5100140/2024Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit fehlerhaften Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025

…er verpflichtet, hierüber unverzüglich der zuständigen Abgabenbehörde Anzeige zu erstatten. Aus den zitierten Bestimmungen der §§ 33, 34 und 49 FinStrG ergibt sich folgende Rechtslage: Werden unrichtige (Jahres-)Umsatzsteuererklärungen abgegeben, fällt ein solches Verhalten bei Vorsatz unter den Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG, bei Fahrlässigkeit…

BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 1/3

…der Aufwendungen auf die Rechtsanwaltskanzlei und den Privatanteil getroffen. Diese Aufteilung hätte in der Folge Eingang in die Jahres-Umsatzsteuererklärung des jeweiligen Kalenderjahres gefunden und wären daraus sich ergebende Nachzahlungen von der Beschuldigten stets umgehend berichtigt worden. Diese Vorgehensweise wäre von der Abgabenbehörde zu keiner…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 2/4

…habe KM die "ausdrückliche Auskunft" erhalten, dass der Vorsteuerabzug weiterhin zustehe. Auf diese Auskunft habe sich KM verlassen und den geltenden gemachten Vorsteuerabzug in der Jahresumsatzsteuererklärung belassen. ***BI*** habe trotz der Rechnungsberichtigungen die von KM erhaltene Umsatzsteuer nicht an KM zurückgezahlt. KM habe die von **…

BFG RV/5101375/2015Vermietungserlöse einer GmbH sind nach vereinbarten Entgelten (Soll-Grundsätzen) zu versteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…in Anspruch nehmen könnten, wenn die Gesellschaft ausschließlich eine selbständige Tätigkeit ausübe. In der am 9.4.2015 eingereichten Jahres-Umsatzsteuererklärung erklärte die Bf 20%ige Umsätze in Höhe von € 89.915,90 und Vorsteuern iHv € 6.073,72. Der Jahresbescheid 2013 erging…

BFG RV/2100575/2017Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Haftungsinanspruchnahme bei nach Insolvenzverfahrenseröffnung der Gesellschaft geschätzter und festgesetzter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017Teil 1/2

…wenn man (freilich unrichtiger Weise) die Fälligkeit der Umsatzsteuerbeträge für die Jahre 2004, 2005 und 2006, wie sie mit den Bescheiden vom 09.11.2015 festgelegt wurden, auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Jahres-Umsatzsteuererklärung für das jeweils betreffende Kalenderjahr (also 15.02.2005 bzw…

BFG RV/5100568/2024Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…er verpflichtet, hierüber unverzüglich der zuständigen Abgabenbehörde Anzeige zu erstatten. Aus den zitierten Bestimmungen der §§ 33, 34 und 49 FinStrG ergibt sich folgende Rechtslage: Werden unrichtige (Jahres-)Umsatzsteuererklärungen abgegeben, fällt ein solches Verhalten bei Vorsatz unter den Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG, bei Fahrlässigkeit…

BFG RV/5100310/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026

…und die Umsatzsteuererklärung des Jahres 2024 zu deren Einreichung er jedenfalls aufgrund der Aufforderung im Bescheid des Finanzamtes vom 3.9.2025 gemäß § 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 verpflichtet war bis dato nicht eingereicht. Auch eine Einreichung der Einkommensteuer- und die Umsatzsteuererklärungen für…

BFG RV/4100307/2025Zwangsstrafe, Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026

…über die Androhung einer Zwangsstrafe, den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe und die Fristverlängerungsansuchen (4) mitsamt den Bescheiden über gewährte Fristverlängerungen. Der Beschwerdeführer hat trotz mehrfach gewährter Fristverlängerungen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen des Jahres 2023 nicht eingereicht. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 111 Abs…

BFG RV/4100255/2018Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…Während für die Erklärungen des Jahres 2014 noch mit einer Aufforderung und einer Fristverlängerung das Auslangen gefunden werden konnte, bedurfte es im Jahr 2017 bereits der Androhung einer Zwangsstrafe, um den Bf. mit letztlich beinahe einjähriger Verspätung zur Einreichung seiner Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2015…

BFG RV/7103533/2016Einkünfte der Reinigungskräfte einer Ges.b.R. und Schätzung nach § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024Teil 2/2

…umfasst. Daher gilt nach ständiger Judikatur eine Beschwerde gegen einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid auch gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid gerichtet. Im ggstdl. Fall haben die Bf am 31.03.2015 die Umsatzsteuererklärung des Jahres 2013 übermittelt. Das FA hat am 11.01.2016 den nunmehr bekämpften Umsatzsteuerjahresbescheid (Erstbescheid) erlassen…

BFG RV/2100130/2022In welchem Zeitraum kann der Vorsteuerabzug vorgenommen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022

…der Beschwerde vom 30. März 2018. (Anmerkung: Im Zuge einer dem Finanzamt angezeigten Berichtigung der Umsatzsteuererklärung des Jahres 2016 werden die für das Jahr 2015 hier zusätzlich verlangten Vorsteuerbeträge korrespondierend für das Jahr 2016 dort eliminiert). Diese unter 1. und 2. dargestellte Anpassung des Umfangs…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 2/3

…Quartal 2009 keine Umsatzsteuererklärungen abgab. Auf Grundlage dieser Feststellungen geht das Bundesfinanzgericht für den konkreten Zeitraum September 2008 bis Oktober 2009 insbesondere infolge der Tatsache, dass keinerlei Buchhaltungsunterlagen der S vorhanden waren und außerdem in den ersten Quartalen des Jahres 2009 keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben wurden…

BFG RV/6100594/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 3/3

…verlängert ist (siehe Rathgeber, Änderungen im Verjährungsrecht, SWK 2005, S 129 ff). 2.2.1 Umsatzsteuer 1999 Die Umsatzsteuererklärung des Jahres 1999 wurde am 1. Februar 2001 bei der Abgabenbehörde eingereicht. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1999 wurde am 12. Juni 2001 erlassen und ist…

BFG RV/7100387/2009Schätzung eines Busunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…Umsätze in Inlands- und Auslandsumsätze konnte von den Umsatzsteuererklärungen übernommen werden, da die Prozentsätze im Hinblick auf die Inlands- und Auslandsstrecke der Buslinie plausibel erscheint. Da nicht erkennbar ist, warum das Aufteilungsverhältnis zwischen Inlands- und Auslandsumsätzen 2002 anders als in den anderen Jahren sein sollte…

BFG RV/2101060/2017Verspätungszuschläge für die verspätete Einreichung von Umsatzsteuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2018

…weil sie nicht vorsätzlich handelte. Für die BF spricht, dass sie gleich nach Erkennen der falschen Vorgangsweise von sich aus für die zurückliegenden Jahre Umsatzsteuererklärungen in Österreich eingereicht hat, die offenen Beträge zeitnahe entrichtete und auch sonst ab diesem Zeitpunkt ihren umsatzsteuerlichen Pflichten nachgekommen ist…

BFG RV/2101097/2017Festsetzung von Verspätungszuschlägen für die verspätete Abgabe von Umsatzsteuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…weil sie nicht vorsätzlich handelte. Für die BF spricht, dass sie gleich nach Erkennen der falschen Vorgangsweise von sich aus für die zurückliegenden Jahre Umsatzsteuererklärungen in Österreich eingereicht hat, die offenen Beträge sofort entrichtete und auch sonst ab diesem Zeitpunkt ihren umsatzsteuerlichen Pflichten nachgekommen ist…

BFG RV/6100312/2012Wiederaufnahme, Offenlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…Verkaufspreis € 33.000,00 -Beilage zur Feststellungserklärung 2008 (E 6), Kennzahl 9420 € 33.000,00. Die Umsatzsteuerklärung 2008 lautete wie folgt: Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch € 25.417,00 Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen des Veranlagungszeitraumes 2008 für Lieferungen und sonstige Leistungen Steuerfreie Umsätze…

BFG RS/7100066/2014Entscheidungspflicht unerledigter UVA wird mit Einlangen der USt-Jahreserklärung sachlich überholt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2014

…bietet, allenfalls von in seinen Umsatzsteuervoranmeldung gemachten Erklärungen aus eigenem Willen abzuweichen, sie daher jedenfalls den aktuellen Parteiwillen widergibt. Die Entscheidungspflicht zu den Umsatzsteuervoranmeldungen eines bestimmten Jahres ist mit Einlangen der den Voranmeldungszeitraum mitumfassenden Umsatzsteuererklärung als sachlich überholt anzusehen. Eine auf Erlassung eines Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides gem …

BFG RV/6300001/2015Versuchte Abgabenhinterziehungen eines Steuerberaters mittels Verdunkelung seiner Honorarerlöse und Nichteinreichung von Steuererklärungen, um zu niedrige Schätzungen durch die Abgabenbehörde zu erzwingen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2019Teil 1/2

…XXXA) rechtskräftig schuldig gesprochen worden, weil er betreffend seine eigene Steuersache als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land absichtlich und gewerbsmäßig a.) betreffend die Voranmeldungszeiträume der Jahre 1999 bis 2002 unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe ordnungsgemäßer Voranmeldungen nach dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994…