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BFG RV/4100353/2020Widerrechtliche Verwendung PKW ausländisches Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2022Teil 1/2

…festgestellt - mit ihm in aufrechter Ehe lebende Gattin den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hatten. Er kehrte weiters - wie ebenso festgestellt - regelmäßig an diesen Familienwohnsitz zurück. Stärkere persönliche Beziehungen in die Schweiz wurden nicht nachgewiesen; solche bestanden jedoch zumindest zu seinem Sohn und seiner Gattin in Österreich…

BFG RV/4100353/2020Widerrechtliche Verwendung PKW ausländisches Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2022Teil 2/2

…enden), lassen weder erkennen, an welchem konkreten Ort gearbeitet wurde, noch ist ein Bezug zu einem der Fahrzeuge herstellbar. Auch andere Beweise, wie Tank- und Reparaturrechnungen, vorzulegen, die auf eine überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im In- oder Ausland schließen lassen, blieb der Bf. schuldig. Es…

BFG RV/2100359/2013Doppelte Haushaltsführung, Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…Abs. 1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag (Abs. 3) zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§106 Abs. 3) hat und er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindengeld) erhält. Gemäß § 35 Abs. 2…

BFG RV/5101014/2015Bescheidaufhebung mangels Ermittlung des konkreten Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden könne und entweder b) die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst sei, weil der (Ehe)Partner dort mit relevanten Einkünften erwerbstätig sei, oder c) die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort aus verschiedensten privaten Gründen…

BFG RV/7103283/2015Beibehaltung des Hauptwohnsitzes wegen Betreuung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017

…derzeitigen Gattin (noch) nicht vorliege. Der Bf. verfüge im streitgegenständlichen über keinen Familienwohnsitz in Oberösterreich, da er seit dem Jahr 2009 geschieden sei und der gemeinsame Sohn aus erster Ehe bei dessen Exgattin lebe. Die gelegentliche Hilfe bei den Hausübungen im Rahmen der Wahrnehmung des…

BFG RV/7103904/2017Anspruch auf Ausgleichszahlung bei selbständiger Erwerbstätigkeit ohne Betriebsstätte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…Eisenstadt ab Okt 2014 anfielen. In Österreich waren bis dahin somit nur die betrieblichen Kosten und die notwendige Lebenshaltung vor Ort zu finanzieren. Frau NN-KM hatte auch in ihrem Familienwohnsitz in Ungarn bis Ende 2016 keine Wohnungskosten zu tragen. Sie bewohnte mit ihren beiden…

BFG RV/4200001/2021Entstehung der Zollschuld infolge Nichterfüllung zollrechtlicher Verpflichtungen betreffend Ansässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2024

…8.2022, S.14). Der Bf verfügt zudem über ein eigenes Lohnkonto in der Schweiz bei der ***30***. Dass Zustellungen an den Bf am Familienwohnsitz möglich waren und keine Nachsendeaufträge eingerichtet wurden gab der Bf selbst an (Bf, VH-Protokoll 3.8.2022, S.10…

BFG RV/1100073/2023Fragen zum Wohnsitz (BAO) und zur Ansässigkeit (DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025Teil 1/2

…gesehen habe, die Familie weiterhin zu unterstützen, auch wenn die Ehe zerrüttet gewesen sei. Die Annahme des Finanzamtes, dass aufgrund des Hälfteeigentums des Beschwerdeführers am Haus in Bregenz und der jederzeitigen Nutzungsmöglichkeit eine uneingeschränkte Verfügungsmacht vorliege, entspreche somit nicht dem Sachverhalt. 4.2. Bis Ende…

BFG RV/1100450/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022

…die Schwester und der Bruder sowie die beiden Söhne lebten alle in der Schweiz. Die Tatsache, dass die Bf. Jahre hindurch ihre kranke Mutter in der Schweiz gepflegt hatte, belegt diese starke familiäre Bindung zur Schweiz eindrucksvoll. Die Bindung an Österreich durch die Ehe mit…

BFG RV/4100367/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2025Teil 1/2

…etc) und einen eigenen Hausstand hat. Nach § 4 Abs 2 der Pendler-VO liegt kein eigener Hausstand vor, wenn ein Steuerpflichtiger Räumlichkeit innerhalb des Wohnungsverbandes eines anderen, der weder (Ehe)Partner iSd § 106 EStG 1988 noch Lebensgefährte ist, mitbewohnt. Voraussetzungen für das Vorliegen eines Familienwohnsitzes…

BFG RV/5100762/20121) Kurkosten des Ehegatten als außergewöhnliche Belastung 2) Diätverpflegung wegen Psoriasis und Hypertonie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (…

BFG RV/7100510/20241. Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen 2. Die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026Teil 2/2

…Z 1 EStG 1988 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt, oder - bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe-)Partners auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag, durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß …

BFG RV/2100107/2022Zur Beurteilung von Fahrtkosten in Zusammenhang mit Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024

…vermindert sich um je einen Prozentpunkt wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs…

BFG RV/2100585/2022Arbeitsmittel eines IT-Engineers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/3

…als Werbungskosten gewährt, da nach den Angaben des Bf eine schlechte Dokumentation vorliegt und er einer Streichung nicht widersprechen würde. In der Jahresausgleichsliste scheint eine Aufwendung vom 14.2.2019 für einen Adapter Monitor Notebook in Höhe von € 39,95 auf. Die laut Jahresausgleichsliste…

BFG RV/4100544/2016Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit Krankendiätverpflegung Kosten der Heilbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

… 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung (TS 1) bzw. ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners, wenn er mehr als sechs Monate…

BFG RV/2100769/2020Progressionsvorbehalt für deutsche Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung, erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

…entstanden. Die weitere Altersversorgung, wie staatliche Rente und Firmenbetriebsrente, sei ausschließlich in Deutschland entstanden. Seine Ehefrau sei Österreichische Staatsbürgerin, zuständig für die Familie, da er beruflich ***4*** tätig gewesen sei. Wie lange sie diese außergewöhnlich schlechte Besteuerungs-Behandlung noch aushalten können würden, sei ungewiss. Für…

BFG RV/7103174/2016Außergewöhnliche Belastungen iZm behindertem Kind, keine direkte Anwendung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die Einkommensbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 1/2

…Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese Beträge hat. 2. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind…

BFG RV/7103475/2018Wiederaufnahmeantrag - Kenntnisstand des Antragstellers ist relevant Behinderung - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice - keine Rückwirkung Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Altersheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht - wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs…

BFG RV/7102443/2013Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe und getrennten Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht (VwGH 22.10.1997, 95/13/0161). Laut VwGH vom 16.12.2003, 2000/15/0101 kann die nach der Rechtsprechung für ein Leben in Gemeinschaft geforderte "Wohnungs-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft" durchaus…

BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 1/2

…Gattin) von einer (aufrechten) Ehe gesprochen werden kann. B) Rechtliche Würdigung: Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Ist…