…B unterhalten, die eine natürliche und nicht meldepflichtige Person ist. Da einer der beiden Kontoinhaber eine meldepflichtige Person ist, stellt das Einlagenkonto ein meldepflichtiges Konto dar. Wird ein Finanzkonto von einer Personengesellschaft unterhalten, gilt die Personengesellschaft als Kontoinhaber und nicht die Gesellschafter der Personengesellschaft, da…

…nach natürlichen Personen gesucht wird, die wirtschaftliche Eigentümer eines Vereins sind für den eine Auskunftssperre besteht, wird dieser Verein nicht in der Trefferliste angezeigt. Bei Vorliegen einer Auskunftssperre gemäß Meldegesetz 1991 enthält der Auszug anstelle der Angaben der Wohnsitze der direkten und indirekten wirtschaftlichen Eigentümer…

…oder Kontrollrechte, sondern auch die Stimmrechte heranzuziehen. Wenn ein Teil der Aktien von der Aktiengesellschaft selbst gehalten wird und aufgrund dessen die Stimmrechte aus den eigenen Aktien ruhen, so erhöht sich dementsprechend das Gewicht der übrigen Stimmrechtsanteile. Somit sind auch natürliche Personen wirtschaftliche Eigentümer, die…

…oder ähnliche wie die unter Z 2 genannten Funktionen bekleiden) aufgrund der Ausübung ihrer Funktion immer als wirtschaftliche Eigentümer gelten und zu melden sind, auch wenn eine andere Person den Trust bzw. die trustähnliche Vereinbarung letztlich kontrolliert. Sollte eine Funktion nicht durch eine natürliche Person…

…ihn zu einem wirtschaftlichen Eigentümer des betreffenden Rechtsträgers macht, wenn relevante Beteiligungsverhältnisse zugrunde liegen. Gemäß § 5a Abs. 1 Z 2 lit. h WiEReG sind bei relevanten Treuhandschaften Nachweise und Erklärungen zu übermitteln. Relevant sind jene Treuhandschaften aufgrund derer eine natürliche Person wirtschaftlicher Eigentümer des zu…

…Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) innerhalb der Beteiligungskette transparent gemacht werden und so die Aussagekraft von Auszügen aus dem Register erhöht werden. Relevant im Sinne dieser Bestimmung sind jene Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse), aufgrund derer eine natürliche Person wirtschaftlicher Eigentümer des zu meldenden Rechtsträgers wird oder durch die eine…

…ob eine natürliche Person eine ansässige Person ist oder ob eine Betriebsstätte besteht, so können die zuständigen Behörden alternative Lösungsvorschläge zu Fragen vorlegen, bei denen die Entscheidung von der Lösung dieser Schwellenfragen abhängt. Zusätzlich können Positionspapiere gemäß Absatz 26 und Erwiderungen gemäß Absatz 27 übermittelt…

…Die wirtschaftlich Berechtigten einer Privatstiftung und eines Trusts: Ein Vergleich der Rechtsformen, GesRZ 2015, 221 (228 f)). Sollte einzelnen/mehreren Mitgliedern eines Aufsichtsrats oder eines Beirats dennoch aufgrund der im Einzelfall vorgesehenen Ausgestaltung ihrer individuellen Rechte eine bestimmende Kontrollfunktion zukommen, dann sind die betreffenden natürlichen…

…zumindest die wirtschaftliche Substanz des Gegenstandes übergeht (z.B. der natürliche Alterungsprozess des Objektes geht zu Lasten des Erwerbers; vgl. VwGH vom 27.2.2002, 2000/13/0095). Verfügungsmacht wird demnach auch verschafft, wenn sich der Gegenstand in der Gewalt eines Dritten befindet und durch…

…Da das wirtschaftliche Eigentum an der Erzeugungsanlage im Regelfall nicht an die EEG übergehen wird, sondern beim Mitglied bleibt, ist auch die AfA bzw. der (Öko-)Investitionsfreibetrag bei diesem geltend zu machen (siehe auch Rz 126). 3.2.1.3.1. Natürliche Personen als Mitglieder…

…Personen und Gebietskörperschaften sein. Der Hauptzweck einer BEG darf nicht im finanziellen Gewinn liegen. Soweit sich dies nicht schon aus der Gesellschaftsform ergibt, ist dies in der Satzung festzuhalten. Die BEG hat ihren Mitgliedern oder den Gebieten, in denen sie tätig ist, vorrangig ökologische, wirtschaftliche…

…Anwendbarkeit der Befreiung auf natürliche Personen als Mitglieder siehe Rz 133. Rz 126: Obwohl gemäß § 16d Abs. 5 ElWOG 2010 die (anteilige) Betriebs- und Verfügungsgewalt über die Erzeugungsanlage des Mitglieds bei der EEG liegt, wird aus ertragsteuerlicher Sicht im Regelfall das wirtschaftliche Eigentum an der…

…3. Gebührenschuld und Gebührenschuldner Rz 348: Die Gebührenschuld entsteht mit der Aushändigung der Schrift (Auszug, Abschrift oder Bescheinigung) an den Interessenten. Die Gebührenpflicht kann auch nicht durch Adressierung an eine vom Ausstellungswerber verschiedene natürliche oder juristische Person vermieden werden. Rz 349: Von Amts wegen hergestellte…

…beherrscht, definiert und wird nach den in den jeweiligen Spezialgesetzen für Finanzinstitute maßgeblichen Bestimmungen für wirtschaftliche Eigentümer (etwa nach § 2 Z 75 BWGWiEReG; Stand November 2016) ermittelt. In Bezug auf einen Rechtsträger, der eine juristische Person ist, bedeutet der Begriff "beherrschende Personen" natürliche Personen, die…

…Rückforderungsanordnung auf Grund einer Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben, sind ebenfalls von einer Garantie ausgeschlossen. Gemeinnützige Vereine, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sind mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit garantiefähig. Gegen das Unternehmen darf zum…

…Rz 390: Bei einer Unterbeteiligung beteiligt sich eine natürliche oder juristische Person am Mitunternehmeranteil eines Personengesellschafters (Hauptgesellschafters). Hat der Unterbeteiligte nicht nur Anteil am Gewinn/Verlust des Hauptgesellschafters, sondern auch an den stillen Reserven und dem Firmenwert, dann ist er Mitunternehmer und erzielt betriebliche Einkünfte…

…Vermutung ist somit entscheidendBestimmungen nicht nur eine natürliche Person, werdie das Kraftfahrzeug lenkt, sondern auch eine juristische Person angesehen werden, die über das Kraftfahrzeug die Verfügungsgewalt gleich einem Halter im Ausland zugelassene Kraftfahrzeug im Inland verwendet:Sinne des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes ausübt (VwGH 27.1…

…etwa eine Spontaninformation auf Grundlage des § 8 EU-AHG zu erfolgen haben. Beispiel 6: An der B-OG sind zwei in Österreich sowie zwei im Ausland ansässige natürliche Personen und eine in Österreich ansässige juristische Person als Gesellschafter beteiligt. Ein an diese Gesellschafter gerichteter Vorbescheid…

…1 Z 39 EStG 1988 nur auf natürliche Personen anwendbar ist, unterliegen sowohl Einkünfte aus der Überlassung der Energieerzeugungsanlagen als auch Einkünfte aus der Stromlieferung an die Energiegemeinschaft und der Einspeisung der elektrischen Energie in das öffentliche Netz der allgemeinen Körperschaftsteuerpflicht. 3.2.1.3…

…im Sinne dieser Bestimmungen nicht nur eine natürliche Person,; bei mehreren Wohnsitzen vereinigt jeweils einer die das Kraftfahrzeug lenkt, sondern auch eine juristische Person angesehen werden, die über das Kraftfahrzeug die Verfügungsgewalt gleich einem Halter im Sinne des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes ausübt (stärksten persönlichen Beziehungen…