…5.4. Bestandgeber, zu deren Geschäftstätigkeit laufend der Abschluss von Bestandverträgen gehört Rz 1382: Zur Durchführung der zwingenden Selbstberechnung durch Bestandgeber, zu deren Geschäftstätigkeit laufend der Abschluss von Bestandverträgen gehört (zB Gebietskörperschaften, Wohnbauvereinigungen, Leasingfirmen usw.), ist eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des § 3 Abs. 4a…

B.6.1.8.2. Sinngemäße Anwendung für Vorgänge gemäß § 1 Z 3 lit. b und Z 4 NoVAG 1991 Rz 936: Auch bei Kraftfahrzeugen, welche den Steuertatbestand gemäß § 1 Z 3 lit. b oder Z 4 NoVAG 1991 auslösen und zuvor gemäß § 3 NoVAG…

…kennzeichnender, individueller Schriftzug, der entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt (zB VwGH 17.5.2001, 2001/16/0062). Eine Paraphe (Handzeichen) ist keine Unterschrift (vgl. VwGH 13.10.1994, 93/09/0302). 2.3.3. Sinngemäße Anwendung des § 85 Abs…

…der Abberufung gewährte Frist bereits abgelaufen ist und eine Fristverlängerung nur bei offener First möglich ist. Durch die sinngemäße Anwendung des § 3 Abs. 3 QuRV in diesen Fällen fließt die Quotenerklärung für die ausgeschiedene Steuernummer ab dem nächsten Abgabetermin nicht mehr in die Berechnung der…

…Rahmen der Zollabfertigung erfolgt die Einreihung nach Position 8703. Mit den Verzollungsunterlagen führt er drei Tage später die Anmeldung der Normverbrauchsabgabe durch, um die Zulassung des Kraftfahrzeuges zum Verkehr im Inland zu erhalten. In der Zwischenzeit wurde die Typisierung des Kraftfahrzeuges (ohne Veränderungen) durchgeführt. Der…

…Juni 2021 nicht der Normverbrauchsabgabe unterliegen (siehe Rz 588 ff), kann es auch bei diesen Kraftfahrzeugen zu keiner Vergütung der Normverbrauchsabgabe kommen. Rz 1266: Eine Lieferung eines Kraftfahrzeuges ins Ausland liegt in sinngemäßer Anwendung nach dem Umsatzsteuergesetz vor, wenn der dauernde Standort des Kraftfahrzeuges im…

…Betriebsstätten einer inländischen Körperschaft gemäß § 10a Abs. 6 Z 2 KStG 1988 der sinngemäßen Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen, auch wenn das DBA eine Befreiung vorsieht (KStR 2013 Rz 1248ew ff). Rz 316: Wurden die ausländischen Einkünfte in ausländischer Währung ermittelt, sind sie grundsätzlich nach dem…

…in sinngemäßer Anwendung des § 303 ABGB nur dann unschätzbar, wenn ihr Wert mit keiner anderen ähnlichen Leistung infolge ihres Fehlens im Wirtschaftsverkehr verglichen werden kann. Unschätzbare Leistungen sind zB die Verpflichtung zur Verschwiegenheit, Ehrenerklärungen und dergleichen. Rz 1153: Lässt sich der Umfang oder der Wert…

…gilt Abschnitt 2 sinngemäß. 38.Die Anwendung der Grenzgängerregelung im öffentlichen Dienst setzt voraus, dass die Person in eine in der Grenzzone des Kassenstaates gelegene Dienststelle eingegliedert ist. Als Dienststelle ist eine organisatorische Einheit zu verstehen, die eine gewisse Selbständigkeit aufweist und der die Person…

…Entgegennahme der Einbringungsbilanz das für die Erhebung der Körperschaftsteuer der übernehmenden Körperschaft zuständige Finanzamt zuständig (vgl. § 15 zweiter Satz UmgrStG). Es bestehen in sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 1 UmgrStG keine Bedenken, die Einbringungsbilanz (idR gemeinsam mit dem Einbringungsvertrag) bei dem für die Erhebung der…

…die Anwendung einer Bestimmung des Abkommens erzielen (im Folgenden als Schwellenfrage bezeichnet), wie zum Beispiel darüber, ob eine natürliche Person eine ansässige Person ist oder ob eine Betriebsstätte besteht, so können die zuständigen Behörden alternative Lösungsvorschläge zu Fragen vorlegen, bei denen die Entscheidung von der…

…Rechtsträgern). Ist für die letzte inländische Ebene ein vollständiges und gültiges Compliance-Package aus dem Register abrufbar, so kann die Feststellung und Überprüfung der betreffenden wirtschaftlichen Eigentümer anhand der in diesem Compliance-Package enthaltenen Dokumente und Nachweise unter sinngemäßer Anwendung von § 11 Abs. 2a WiEReG…

…Geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode Rz 38: Bei Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode ("transactional net margin method", TNMM) werden die Nettomargen untersucht, die ein Unternehmen aus konzerninternen Geschäften erzielt und in Vergleich zu den Nettomargen bei Fremdgeschäften gesetzt. Die Nettomarge ergibt sich aus der Relation des Nettogewinns (Rz 39…

…Z 2 VPDG-DV sinngemäß nach den Grundsätzen des Realisationsprinzips zu verstehen, weshalb nicht auf den tatsächlichen Zahlungsfluss abzustellen wäre. Beispiel: Bestimmte unternehmensgruppeninterne Produktlieferungen gelten nach den Grundsätzen des einschlägigen Realisationsprinzips bereits am 1.10.2016 als verwirklicht, wobei eine Zahlung der Produkte erst am…

… 3 KFG 1967 sinngemäß gelten. Rz 502: Maßgebend ist die kraftfahrrechtliche Einstufung in jenem Zeitpunkt, in dem ein Tatbestand gemäß § 1 Z 1 bis 4 NoVAG 1991 gesetzt wird. B.2.1.2. Von der Normverbrauchsabgabe umfasste Kraftfahrzeuge Rz 503: Angelehnt an die Klassen des…

…ergibt sich aus der Differenz von fehlender Laub- bzw. Nadelmasse zur möglichen Belaubung. Bei Nadelholzarten wird dafür die Zahl der fehlenden Nadeljahrgänge an Leit- bzw. Haupttrieben herangezogen. Die im Weiteren nicht genannten Baumarten sind nach forstfachlichen Kriterien sinngemäß zuzuordnen. 1. Fichte der tieferen Lagen bis…

…Grenzüberschreitende Vorbescheide Vom automatischen bzw. verpflichtenden spontanen Informationsaustausch sind zum einen Vorbescheide betroffen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Maßnahmen (Auskünfte) zur Auslegung oder Anwendung der Steuergesetze, welche für bestimmte Personen grundsätzlich im Vorfeld einer Transaktion erteilt wurden, und auf die sich die Betroffenen…

…sinngemäß anzuwenden. Daher führen insbesondere Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (§ 27 Abs. 3 EStG 1988), Dividenden oder Einkünfte aus Derivaten, die bisher nicht als Wertpapier- und Liquiditätsgewinne erfasst waren, zu ausschüttungsgleichen Erträgen. Dadurch erfolgt eine Annäherung der Besteuerung von Immobilienfonds an die Besteuerung von…

…ist und dadurch die Aussagekraft des Auszuges aus dem Register nicht beeinträchtigt wird. So soll der Schwerpunkt einer Vermerksetzung auf materiellen Unrichtigkeiten liegen und nicht etwa auf Tipp- oder Rechtschreibfehlern. Die Ausführungen in diesem Unterpunkt gelten sinngemäß auch für unrichtige bzw. unvollständige Meldungen von Nominees…

…Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt werden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge. 4.4. Verzicht Ein Verzicht auf die Einbringung eines Vorlageantrages ist in sinngemäßer Anwendung des § 255 BAO möglich (zufolge § 264 Abs. 4 lit…