…erbringen, istdass der dauernde Standort des Kraftfahrzeuges im Rahmen einer Gesamtschau zu beurteilenAusland liegt (VwGH 21.05.1996,siehe 95/11/0256Rz 62); bei mehreren Wohnsitzen vereinigt jeweils einer die stärksten persönlichen Beziehungen auf sich; demnach gibt es nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen (vgl. VwGH…

…als Mittelpunkt der eine juristische Person vertritt, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass dieser selbst über das Fahrzeug verfügt, was zur SteuerpflichtLebensinteressen und somit als dauernder Standort nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 führtwie vor der Familienwohnsitz. Bei Gastarbeitern, die zum Beispiel nur alle drei…

…hinaus ist sie nur gültig, wenn sie kein späteres Datum als dasjenige des Empfangs beim Finanzinstitut enthält und wenn sie die folgenden Informationen umfasst: Name; Wohnsitzadresse; Staat(en) der steuerlichen Ansässigkeit.; Ausländische Steueridentifikationsnummer(n) (sofern eine vom anderen Staat vergeben wurde); Geburtsdatum bei natürlichen Personen. …

…Dies kann nur dann angenommen werden, wenn ein entsprechendes Rechtsverhältnis (Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis), Satzungsbestimmung oder Stimmrechtsbindungsvertrag) vorliegt. Zu beachten ist auch, dass nicht alle Verträge der Schriftform bedürfen. § 2 Z 1 lit. a WiEReG stellt ausdrücklich klar, dass auch jene natürlichen Personen wirtschaftliche Eigentümer sind…

…Rz 287: "Befähigung" und "Befugnis" sind personenbezogene Merkmale. Für die Befähigung ergibt sich dies bereits aus dem Begriff selbst. Nicht jede erteilte Befugnis schlechthin, sondern nur eine solche ist gebührenpflichtig, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch eine bestimmte Person berechtigt. Beispiel für gebührenpflichtige Bewilligungen: Befugniserteilung…

…Unternehmereigenschaft wird auch begründet, wenn eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird (§ 2 Abs. 1 letzter Satz UStG 1994). Nicht unternehmerisch tätig sind aber Vereine, wenn sie nur in Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Gemeinschaftsaufgaben tätig werden, ohne Einzelleistungen an die Mitglieder (oder Dritte) zu erbringen…

…Fahrtenbücher und auch keine anderen Unterlagen vorgelegt, ist der erforderliche Nachweis für die Steuerbefreiung nicht geglückt und die Inanspruchnahme der Befreiung steht nicht zu. Wird ein Kraftfahrzeug nur an eine Person vermietet und anschließend an diese Person weiterveräußert, wurde das Kraftfahrzeug nicht für den begünstigten…

…Rz 37f zu einer selbstständigen Bilanzbuchhalterin). Bei Überschreiten der Berufsberechtigung gegenüber der Abgabenbehörde besteht die Pflicht der Abgabenbehörde den (unbefugten) Bilanzbuchhalter, Buchhalter oder Personalverrechner als Bevollmächtigten in Angelegenheiten der Vertretung vor den Abgabenbehörden des Bundes und des Verwaltungsgerichtes bescheidmäßig abzulehnen (eingeschränkte Ablehnung, nur im Umfang…

…begrenzten Kreis von Personen als Ausweis oder Beweismittel zu dienen. Ob diese "Kunde" in weiterer Folge tatsächlich einer unbestimmten Zahl von Personen zukommen wird oder nicht, ist dabei unerheblich (VwGH 13.11.1989, 88/15/0107). Auch wenn eine Schrift dem Ausstellungswerber nur zu dem…

…Überprüfungs-, Identifizierungs- und Meldepflichten. Es ist festzustellen, ob das Konto von einer oder mehreren meldepflichtigen Person(en) oder von passiven NFEs mit einer oder mehreren beherrschenden Person(en), die meldepflichtige Personen sind, gehalten wird. Die Kontoeröffnung darf nur bei Vorliegen einer Selbstauskunft erfolgen. § 45 Abs…

…zur Stiftung als oberstem Rechtsträger "Kontrolle" auszuwählen. Person 1 ist direkter wirtschaftlicher Eigentümer. Liegt der Sitz der Stiftung A im Inland, dann muss die GmbH A nur die Stiftung als obersten Rechtsträger melden. Eine Meldung des Stifters, des Stiftungsvorstandes und der Begünstigten entfällt diesfalls (da…

…unterliegt - unabhängig einer Gebührenpflicht nach dem GebG - der Abgabenpflicht nach der BVwAbgV iHv 2,10 Euro. Rz 1808: Werden durch eine Amtshandlung mehrere persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände einer oder mehrerer Personen mit einer einzigen Unterschrift bekundet, so liegt nur eine Bescheinigung oder…

…völkerrechtlich privilegierten Personen oder Einrichtungen zum Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 4 NoVAG 1991, dann tritt die Steuerpflicht nach § 1 Z 4 NoVAG 1991 ein. Dies trifft jedoch nur während der grundsätzlich zweijährigen Sperrfrist ein. Beispiel: Eine völkerrechtlich privilegierte Person kauft…

…NoVAG 1991. Beispiel: Im Dezember 2019 erwarb ein Mensch mit Behinderung ein Kraftfahrzeug unter Inanspruchnahme der Befreiung gemäß § 3 Z 5 NoVAG 1991. Im November 2020 wurde dieses Kraftfahrzeug vom Menschen mit Behinderung an eine Person ohne Behindertenausweis weiterverkauft. Da es durch den Verkauf beim…

…1a VAG 2016 erfüllt, den Betrieb der Vertragsversicherung zum Gegenstand hat und eine Konzession nur innerhalb des Bundesgebietes erhalten hat. Sparkassen: Sparkassen sind von Gemeinden oder von Sparkassenvereinen gemäß dem Sparkassengesetz (SpG) gegründete juristische Personen des privaten Rechts. Sie sind nach Maßgabe der ihnen auf…

…Möglichkeiten keine natürliche Person als wirtschaftlichen Eigentümer feststellen und überprüfen können, so sind die natürlichen Personen, die der obersten Führungsebene des Rechtsträgers angehören, subsidiär als wirtschaftliche Eigentümer an das Register zu melden. Die Feststellung und Überprüfung eines subsidiären wirtschaftlichen Eigentümers ist nur in letzter Konsequenz…

…Mitgliedschaft einer Körperschaft öffentlichen Rechts an einer EEG handelt es sich grundsätzlich um eine privatwirtschaftliche Tätigkeit. Zur Begründung eines Betriebes gewerblicher Art führt gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 nur eine Beteiligung an einer EEG in Form einer Personengesellschaft. Rz 138: Mit der…

…eine Eingabe in mehreren Ausfertigungen bei der Behörde überreicht, ist die Gebühr für jede unterfertigte Ausfertigung (siehe Rz 404) zu entrichten. Unterliegt die Eingabe der erhöhten Eingabengebühr, ist diese nur für die erste Ausfertigung zu entrichten; für die zweite und jede weitere Ausfertigung ist nur…

…welche für bestimmte Personen grundsätzlich im Vorfeld einer Transaktion erteilt wurden, und auf die sich die Betroffenen berufen können. Unerheblich ist, ob diese Maßnahmen tatsächlich verwendet werden. Dabei sind jedoch nur solche Vorbescheide erfasst, die sich auf eine grenzüberschreitende Transaktion beziehen oder auf die Frage…

…nach § 316 ABGB der zur Erwerbung eines Rechtes gültige Rechtstitel iSd bürgerlichen Rechtes. Der Rechtsgrund muss für die mehreren Personen ein gemeinschaftlicher sein. Ein gemeinschaftlicher Rechtsgrund liegt nur dann vor, wenn mehrere Personen gemeinsam berechtigt oder gemeinsam verpflichtet werden (VwGH 5.3.1990, 89/15…