…unterzeichnet haben, tritt die Apostille an die Stelle der Legalisation. Sie ist ebenfalls eine Echtheitsbestätigung, wird jedoch von einer dazu bestimmten Behörde des Staates, durch den die Urkunde ausgestellt wurde, erteilt und bedarf keiner weiteren Bestätigung (Für die jeweils zuständigen Behörden siehe BGBl Nr. 27…

…Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (§ 124 Abs. 2 WTBG 2017) wegen des begründeten Verdachts auf Vorliegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 124 Abs. 1 Z 1 WTBG 2017 (bzw. § 57 Abs. 2 RAO) übermitteln (§ 48c Abs. 2 BAO). Gemäß § 4 Abs. 3 der Verordnung des Präsidenten der…

…ihre Beteiligung an der Gesellschaft gemäß § 109 Abs. 1 UGB nach dem Verhältnis des Wertes der vereinbarten Einlagen. Im Zweifel sind die Gesellschafter zu gleichen Teilen beteiligt. Wenn sich der Beitrag eines Gesellschafters auf die Leistung von Diensten beschränkt (Arbeitsgesellschafter), so hat dieser keinen Kapitalanteil…

…absehen. Bei solchen Zweifeln hat die Abgabenbehörde nach § 85 Abs. 4 BAO vorzugehen (somit einen Mängelbehebungsauftrag an den Einschreiter zu erlassen). 2.3.3.2. Vollmachtsmängel (§ 83 Abs. 2 zweiter Satz BAO) Die Abgabenbehörde hat die Behebung etwaiger Mängel (der Vollmacht) unter sinngemäßer Anwendung des …

…steuerliche Einlagenrückzahlung begründet wird. Dies setzt jedoch voraus, dass die Körperschaft über disponible Einlagen in entsprechender Höhe verfügt, die disponiblen Einlagen - nachgewiesen durch eine entsprechende Verminderung am Einlagenevidenzkonto - tatsächlich verwendet werden und dies mit Abgabe der Steuererklärung nachgewiesen wird und in Anlehnung an die Frist…

…wenn diese keinen Wohnsitz im Inland hat. Als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt gilt der Ort, der im Reisepass oder sonstigen Grenzübertrittsdokument eingetragen ist. Verfügt der Abnehmer über mehrere Reisepässe mit unterschiedlichen Wohnorten, kommt es auf den vorgelegten Pass an. Befindet sich im Reisepass keine Eintragung…

…gilt diese Fiktion nicht, wenn der Elternteil mit Hauptwohnsitz im Inland zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist. Rz 53: Bei TagesDer Begriff Hauptwohnsitz ist im Sinne des § 1 Abs. 7 Meldegesetz 1991- zu verstehen. Der Hauptwohnsitz eines Menschen ist an jener Unterkunft begründet, Wochen- und…

…das Anlass zu Zweifeln an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit in Bezug auf das Verfahren geben kann. 11. Zum Schiedsstellenmitglied können nur Personen ernannt werden, die nicht bereits in früheren Verfahrensstufen mit dem zum Schiedsverfahren führenden Fall befasst waren. Die zuständigen Behörden ernennen keine aktiven Mitarbeiter…