…mit einer gewissen Häufigkeit vorgenommen wird (vgl. VwGH 15.01.2008, 2007/15/0232 zu § 84 BAO zu einem Dienstnehmer). Eine geschäftsmäßige Vertretung liegt vor, wenn aus den jeweiligen Umständen zu schließen ist, dass sich die Vertretung anderer Personen nicht nur auf eine bestimmte oder…

…ursprünglichen Vertragspartners eine andere Person getreten ist - es sei denn, es handelt sich um einen Gesamtrechtsnachfolger, siehe Rz 1143 ff - als auch, wenn auf Seite eines Vertragspartners weitere Personen hinzugekommen sind. Beispiel: A und B haben einen Mietvertrag abgeschlossen und vergebührt. In einer als Zusatz…

…2 GebG ist die Gebühr für den Staatsbürgerschaftsnachweis zu unterscheiden. Der Staatsbürgerschaftsnachweis ist die Bescheinigung, dass eine bestimmte Person die Staatsbürgerschaft besitzt und daher gemäß § 14 TP 14 GebG als Zeugnis gebührenpflichtig. Rz 302: Höhe der Gebühr Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft § 14 TP 2 Abs…

…ergeben, und das Anteilsbuch über die Unternehmenswert-Anteile oder ein anderer Nachweis über die Anteile der Unternehmenswert-Beteiligten, zu übermitteln, sofern Unternehmenswertanteile bestehen. 7.2.3.5 Privatstiftungen gemäß § 1 PSG Bei einer Privatstiftung handelt es sich gemäß dem Privatstiftungsgesetz (PSG) um eine juristische Person…

…der Status in Bezug auf Kontoinformationen eines anderen Kontos dieser Person nicht zutreffend ist, wenn es diese nach §§ 51 bis 53 GMSG zusammenfassen muss oder die Konten sonst als einheitliches Konto behandelt werden (Sec. VII Rz 9 CRS-Kommentar). Einem meldenden Finanzinstitut ist es nicht…

…Fälle, in denen diese Vereinbarung nicht ausdrücklich eine bestimmte Art der Kommunikation vorsieht. IX. Kosten 37. Sofern die zuständigen Behörden nichts Anderes vereinbaren, a)trägt jede zuständige Behörde, jede Person, die den Fall unterbreitet hat und jede unmittelbar vom Fall betroffene Person selbst die Kosten…

…nicht unter eine andere Tarifpost fällt. Dieser Tatbestand ist demnach nicht ident mit jenem des Zeugnisses nach § 14 TP 14 GebG (siehe Rz 630 ff). Rz 1807: Auch die Adressierung einer Bescheinigung oder Bestätigung an eine bestimmte, vom Ausstellungswerber verschiedene (physische oder juristische) Person hindert…

…Person, die "Kontrolle auf andere Weise" über die Privatstiftung ausübt, treuhändig auftritt. 2.8 Gemeinnützige Stiftungen und Fonds Mit § 1 Z 15 WiEReG werden alle Stiftungen und Fonds gemäß § 1 BStFG 2015 erfasst, deren Vermögen durch einen privatrechtlichen Widmungsakt zur Erfüllung abgabenrechtlich begünstigter Aufgaben bestimmt…

…der Gesellschaft durch einen der Gesellschafter (vgl. § 184 UGB), Erreichung des vereinbarten Zweckes, Unmöglichwerden der Zweckerreichung, Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters (vgl. § 185 UGB), Tod des Inhabers des Unternehmens (§ 185 Abs. 2 UGB), jeweils nur dann, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. …

…Um eine ständig wechselnde Zuständigkeit der beiden Finanzämter zu verhindern, kann die Person beim aktuell zuständigen Finanzamt die Übertragung der Zuständigkeit auf das andere Finanzamt beantragen. Rz 26: Die Zuständigkeit geht im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides gegenüber der Partei auf das andere Finanzamt über…

…3 lit. c und d WiEReG immer zu melden sind. Es kommt nicht darauf an, ob die Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaft) zum wirtschaftlichen Eigentum einer anderen natürlichen Person führt. Der dahinterstehende Nominator (Treugeber) ist ebenfalls als wirtschaftlicher Eigentümer mit Art: "Stifter" bzw. "Begünstigter" etc. unter Angabe…

…Rz 43: Anstalten des öffentlichen Rechtes sind Einrichtungen, in deren Rahmen Sachwerte und persönliche Dienstleistungen zu einer organisatorischen Einheit verbunden und als solche bestimmten öffentlichen Zwecken gewidmet sind. Rz 44: Eine Anstalt ist ein zweckgebundenes Verwaltungsvermögen, das durch das Vorherrschen nach außen hin sichtbarer technischer…

…gilt der Fonds nicht als im anderen Staat ansässig und genießt keine Abkommensberechtigung. Rz 555: Gilt der ausländische Investmentfonds im ausländischen Steuerrecht als Steuersubjekt, dann ist er auch im abkommensrechtlichen Sinne ansässig und somit abkommensberechtigt. Eine Befreiung nur für bestimmte vom Fonds erzielte Einkunftsarten oder…

…Ein Postfach kann als Wohnsitzadresse gelten, wenn es mit anderen Adresselementen, wie Straße und Hausnummer, verknüpft ist, welche auf das Vorliegen einer Wohnsitzadresse hindeuten (Sec. III Rz 8 CRS-Kommentar). Ist der Kontoinhaber eine natürliche Person, kann das meldende Finanzinstitut diese Person als in dem…

…der Verrechnungspreisvereinbarungen der multinationalen Unternehmensgruppe oder anderer Steuerangelegenheiten verwendet werden, und infolge solcher weiteren Untersuchungen kann das zu versteuernde Einkommen einer Geschäftseinheit entsprechend berichtigt werden. Für Zwecke der vorstehenden Bestimmungen bedeutet der Ausdruck Steuerverwaltung im Fall von Österreich, die Personen oder Behörden des Ministeriums des…

…Rz 23). Als Kundenbetreuer gilt ein Mitarbeiter eines meldenden Finanzinstituts, der ständig für bestimmte Kontoinhaber verantwortlich ist, Kunden berät und Finanzprodukte oder andere Leistungen empfiehlt oder organisiert. Im Rahmen der Aufgaben eines Mitarbeiters muss die Kundenbetreuung mehr als nur untergeordnet oder gelegentlich sein. Eine Person…

…Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen (§ 14 Tarifpost 18 GebG, siehe Rz 741). 10.3.1.3. Auszüge aus Registern Rz 345: Unter Auszügen aus Registern sind nicht nur Daten aus dem Zentralen Personenstandsregister (ZPR), sondern auch Auszüge aus anderen Registern, wie zB…

…ein, wenn das Kraftfahrzeug bzw. der Anhänger einer Aufgabe dient, zu der die Gebietskörperschaft auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist (§ 2 Z 2 GebG) Beispiele: Kraftfahrzeuge der Landesregierung, Berufsfeuerwehr Rz 688: Die persönliche Befreiung nach § 2 Z 3 GebG (siehe Rz 24 ff) für andere…

…Unter öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten sind allgemein zugängliche Wege, Straßen, Plätze oder andere Orte zu verstehen. Öffentlich zugänglich bedeutet nicht auf einen konkreten Personenkreis oder bestimmte Personen beschränkt (zB Firmenzugehörigkeit und persönliche Einladungen). Beschränkungen in Form von Eintrittsgebühren (zB Strandbad, Tiergarten)…

…einer bestimmten inländischen Rechtsform vergleichbar ist. Des Weiteren finden sich auch länderspezifische Informationen und Hinweise zu den landesüblichen Nachweisen (jeweils für spezielle, lokal verfügbare Rechtsträgertypen) auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen und können allenfalls über die Homepages der Register der wirtschaftlichen Eigentümer der anderen…