…Durch einen rechtzeitigen Vorlageantrag wird sie wieder unerledigt. Damit gilt die gegen den geänderten Bescheid (zB Einkommensteuerbescheid) gerichtete Bescheidbeschwerde als auch gegen den Änderungsbescheid (§ 295 Abs. 1 BAO) gerichtet. Weiters gilt § 253 BAO auch dann, wenn ein gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufiger Bescheid gemäß …

…Erlass ersetzt (ab 1. Jänner 2014) folgende Erlässe: Formalerledigungen von Berufungen durch die Abgabenbehörde erster Instanz, BMF-010103/0056-VI/2006 vom 6. Juli 2006, AÖF Nr. 216/2006, Berufungsvorentscheidungen, BMF-010103/0081-VI/2006 vom 30. Oktober 2006, AÖF Nr. 273/2006. Bundesministerium für…

…oder in einer Voranmeldung für die Mindeststeuer- MinBestG, BGBl. I Nr. 187/2023, Joint Venture gemäß § 7761 Abs. 5 MinBestG angeführt werden, die für das zweitvorangegangene Wirtschaftsjahr übermittelt worden oder eingegangen sind (und Geschäftseinheiten eines Joint Venture gemäß § 61 Abs. 1 Z 12 BAO6 MinBestG).

…Jänner 2023 bestimmt: | Zigarren | Sorte | Preis je Stück € | Al-Capone Original Filter | 0,54 | Al-Capone Pockets Big Pack Filter | 0,37 | Al-Capone Pockets Flame Filter | 0,37 | Al-Capone Pockets Gold Filter…

…am 24.04.2020 auf "bis Ende des Monates Juli" richtiggestellt. Gemäß § 4 Abs. 2 GMSG ist § 112 Abs. 2 GMSG sinngemäß anzuwenden. Demnach beziehen sich die zu übermittelnden Informationen auf Besteuerungszeiträume ab dem 1. Jänner 2017, wobei für den grundsätzlich ersten Besteuerungszeitraum (1. Jänner…

…diesem Zeitpunkt entstanden ist (VwGH 20.1.2010, 2006/13/0015), die Entscheidungspflicht über Anbringen (zB Abgabenerklärungen, Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, Anträge auf Aufhebung gemäß § 299 BAO), die vorher eingereicht wurden, die Berichtigung (§ 293 BAO, § 293a BAO, § 293b BAO) von Bescheiden…

…Krafträder | L4e | MotorräderZweirädriges Kraftrad mit Beiwagen mit Beiwagen | L5e | MotordreiräderDreirädrige Kraftfahrzeuge | L6e | vierrädrigevierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (entfällt seit 1. Jänner 2024) Leichtkraftfahrzeuge | L7e | vierrädrigeSchwere vierrädrige Kraftfahrzeuge Kraftfahrzeuge | M1 | Personenkraftwagen | N1 | Lastkraftwagen bis 3,5 t…

…kann nicht die Rechtswirksamkeit der von dem noch nicht Bevollmächtigten seinerzeit gesetzten Verfahrenshandlungen bewirken (vgl. VwGH 23.06.2003, 2003/17/0096 zu einem Rechtsanwalt zu § 10 AVG). 4.2.1.2. Zweifel am Umfang bzw. Vorliegen der Vollmacht Hat sich der Bilanzbuchhalter zwar gemäß …

…Anspruchs-, Beschwerde-, Umsatzsteuer- und Rückerstattungszinsen ist vom jeweils geltenden Basiszinssatz abhängig (§ 212 Abs. 2 BAO, § 212a Abs. 9 BAO, § 205 Abs. 2 BAO, § 205a Abs. 4 BAO, § 205c Abs. 5 BAO, § 16 COFAG-NoAG). Der Basiszinssatz vom 1. Jänner 1999 (= Diskontsatz vom 31. Dezember…

…erwirbt und importiert im August 2024 einen gebrauchten Personenkraftwagen in den Niederlanden. Der Personenkraftwagen wird am 18. August 2024 in Österreich zugelassen. Erstmalig wurde der Personenkraftwagen am 10. Jänner 2009 im Vereinigten Königreich zugelassen. Im März 2020 (und daher vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs…

…bildet, aufgrund der am 1. Jänner 2023 in Kraft getretenen Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2022, BGBl. I Nr. 108/2022, nunmehr ausschließlich die Leistung des Verbrennungsmotors die Bemessungsgrundlage (siehe Rz 1517a). C.5.2.2.1. erstmalige Zulassung vor dem 1. Oktober 2020 Rz 1507…

…am 2. März 2014. Beispiel 2 - Rechtslage ab 24. April 2014: - Einbringung des Kraftfahrzeuges am 15. Jänner 2023 - Außerlandesbringung am 30. Jänner 2023 - Erneute Einbringung am 1. Februar 2023 - Außerlandesbringung am 28. Februar 2023 Da die Monatsfrist auch durch die vorübergehende Verbringung am 30. Jänner…

…90 | Argileh Chapo Chill | 200 | 24,90 | Argileh Chapo Mln | 200 | 24,90 | Nakhla Sharp Ochre | 50 | 5,20 | Nakhla Velvet Ochre | 50 | 5,20   Bundesministerium für Finanzen, 25. Jänner 2022 &nbsp…

…gemäß § 97 BAO) gegeben sein; sie richtet sich daher nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Amtshandlung (VwGH 20.1.2010, 2006/13/0015). Rz 6: Eine vor dem 1. Jänner 2021 vom zuständigen Finanzamt genehmigte Erledigung, die erst nach dem 31. Dezember 2020…

…200 g/km | 185 g/km | 170 g/km | 155 g/km | Malusbetrag | 50 Euro | 60 Euro | 70 Euro | 80 Euro | Höchststeuersatz | 50% | 60% | 70% | 80% Rz 927: Beginnend mit 1. Jänner…

…der Steuer. Beispiel 1: Ein ziehendes Kraftfahrzeug, zwei Anhänger mit 10 und 18 Tonnen höchstem zulässigem Gesamtgewicht. Am 1. Jänner 2021 wird der Anhänger mit 10 Tonnen einem anderen Zulassungsbesitzer zur Durchführung einer Güterbeförderung überlassen: Im Jänner 2021 gibt es somit keinen überzähligen Anhänger. Beispiel…

…2 Abs. 1 Z 9 KfzStG 1992) Rz 1419: Mit Abgabenänderungsgesetz 2022, BGBl. I Nr. 108/2022 (Rechtslage seit 1. Jänner 2023), wurde die Befreiungsbestimmung in § 2 Abs. 1 Z 9 KfzStG 1992 inhaltlich an § 3 Abs. 1 Z 1 NoVAG 1991 idF BGBl. I…

…3 Z 9 lit. b VersStG 1953 mit Auslaufen der Befreiung am 1. Juni 2023 ein neuerliches Ansuchen um Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer beim Versicherer stellen (siehe Rz 300). Dieses Ansuchen um Befreiung wird nunmehr mit Ablauf der Gültigkeit des Behindertenpasses automationsunterstützt in der…

…Krafträder) mit einem Erstzulassungsdatum nach dem 30seit 1. SeptemberOktober 2020, werden auf Basis einer neuen Bemessungsgrundlage und eines neuen Steuersatzes besteuert. Bei den sonstigen Kraftfahrzeugen gilt weiterhin die bis 30. September 2020 gültige Rechtslage. Davon ausgenommen sind seit 1. Jänner 2023 Wohnmobile der Aufbauart "SA"…

…I Nr. 14/2013 (sprachliche Anpassungen) ist mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten (§ 323 Abs. 37 BAO). § 205a Abs. 2a BAO in der Fassung des EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 - EU-FinAnpG 2019, BGBl. I Nr. 62/2019, ist am 1. September 2019 in Kraft…