… 16d Abs. 5 ElWOG 2010 liegt die Betriebs- und Verfügungsgewalt über die Erzeugungsanlage bei der Energiegemeinschaft. Hinsichtlich der Betriebsführung und der Wartung kann sich die Energiegemeinschaft eines Dritten bedienen. Rz 112: Wird die gesamte erzeugte Energie an die Energiegemeinschaft geliefert bzw. dieser zur Verfügung gestellt…

…4. Wechsel der Zuständigkeit 1.4.1. Übertragung der Zuständigkeit (§ 57 BAO) Rz 22: Die Zuständigkeit für die Erhebung einer Abgabe kann von einem Finanzamt auf ein anderes Finanzamt übertragen werden, wenn der Zuständigkeitswechsel insbesondere zur Vereinfachung des Verfahrens oder zur Beschleunigung des Verfahrens dient…

…wenn die Parteien, die den Zusatz oder Nachtrag vereinbart haben, dieselben sind wie die, die laut der ursprünglichen Urkunde Parteien des Rechtsgeschäftes waren (VwGH 18.12.1997, 97/16/0473). Die Parteienidentität fehlt sowohl dann, wenn an die Stelle des ursprünglichen Vertragspartners eine andere Person…

…Aval) ist als wechselrechtlicher Zusatz von der Gebühr befreit. Rz 1628: Unterfertigt ein Wechselbürge mit oder ohne Zusatz "als Bürge" einen Schuldschein, so liegt eine nach bürgerlichem Recht zu beurteilende Bürgschaft oder ein Schuldbeitritt vor (siehe Rz 1400 ff). Rz 1629: Dem Wechsel sind nach …

…Rz 195: Das Finanzamt für Großbetriebe hat die Prüfung des Antrages auf begleitende Kontrolle vorzunehmen (§ 153c BAO). Das Finanzamt für Großbetriebe ist zuständig für jene Abgabepflichtige, für die der Wechsel in die begleitende Kontrolle gemäß § 153d Abs. 1 BAO rechtskräftig festgestellt worden ist (§ 61 Abs…

…Aufgrund des § 153d Abs. 1 BAO ist das Finanzamt für Großbetriebe für die Erlassung des Bescheides, mit dem der Wechsel in die begleitende Kontrolle verfügt wird, zuständig. Rz 69a: Das Finanzamt für Großbetriebe ist zuständig für Abgabepflichtige, die als GeschäftseinheitGeschäftseinheiten einer Unternehmensgruppe, als Joint Venture…

…16 Abs. 3 GebG betreffend die Entstehung der Gebührenschuld gelten auch für Anweisungen auf einen Unternehmer und für Verpflichtungsscheine eines Unternehmers (§ 363 UGB), wenn sie an Order lauten und über eine Geldleistung ausgestellt sind (§ 33 TP 22 Abs. 5 GebG). Vervielfältigungen eines Wechsels (Secunda, Tertia…

…erfolgt nicht durch Zession (§ 1392 ABGB), sondern durch Übergabe (§§ 426 ff ABGB). Keine Zession liegt bei der Übertragung verbriefter Rechte vor, wenn diese durch Übertragung des Rechtes am Papier - somit nach sachenrechtlichen Regeln - erfolgt. Beispiele: Inhaberpapiere, wie Inhaberschuldverschreibungen, Inhaberinvestmentzertifikate oder Orderpapiere, wie Namensaktien, Namensinvestmentzertifikate, Wechsel.

…Sonderfall der Anweisung dar, der einer Gebühr nach § 33 TP 22 GebG unterliegt. Ein unvollständiger Wechsel kann jedoch als Anweisung iSd § 33 TP 4 GebG zu werten sein (siehe Rz 1620 ff). 27.2.2. Bemessungsgrundlage und Gebührensatz Rz 1275: Bemessungsgrundlage ist der Wert der…

…abstellen. Rz 356: Es ist auch eine Mischmethode zulässig: Diese Methode geht vorrangig von der direkten Methode aus und wendet das indirekte, auf Aufteilungsschlüsseln basierende Aufteilungssystem auf nicht direkt zuordenbare Restgrößen der Gewinnermittlung an, zB Kosten der Geschäftsleitung. Rz 357: Ein Wechsel in der Methodenwahl…

…Fälle taxativ auf, in denen die Quotenregelung nach dem 30.6. des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres beantragt werden kann. Diese Fälle sind der Wechsel des Vertreters, wenn die betreffende Steuernummer zum 30.6. bereits vom bisherigen Vertreter zur Quotenregelung angemeldet war, die Quotenerklärung für…

27.8.2. Mehrere Eigentümer, mehrere Liegenschaften Rz 1531: Verpfänden mehrere Miteigentümer zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit ihre Liegenschaften, so wird die Gebühr nach § 33 TP 18 GebG in Verbindung mit § 7 GebG nur im einfachen Betrag erhoben, wenn diese Verpfändung sich auf eine (Zahlwort) Verbindlichkeit…

…V (Realteilung) oder nach Art. VI (Spaltung) UmgrStG eine Vertragsstellung übertragen wird (Vertragsübernahme), von den festen Gebühren und Rechtsgeschäftsgebühren befreit (siehe auch Rz 491 ff und UmgrStR 2002 Rz 1861 f). Rz 1149: Von der Vertragsübernahme zu unterscheiden ist die privative Schuldübernahme (siehe Rz 1420).

…oder einem anderen Mitgliedstaat befindet, sofern sie sich nach dem 1. April 2021 verpflichten, Eigentum an einem im Inland gelegenen Grundstück zu erwerben. Die Verpflichtung zum Grundstückserwerb im Sinne der § 1 Abs. 2 Z 17 bis 19 WiEReG muss weder zeitlich, noch auf ein bestimmtes…

…Der Pächter möchte ein Lokal eröffnen. Hiezu braucht er die Genehmigung der Gewerbebehörde. Auch wenn die Genehmigung nicht erteilt wird, ist der Pachtvertrag deswegen nicht ungültig. Eine solche Genehmigung schiebt den Zeitpunkt der Gebührenschuld nicht hinaus. 12.6. Entstehen der Gebührenschuld beim Wechsel Rz 1082…

…Wird ein solcher Wechsel nachträglich im Inland zahlbar gemacht, oder gelangt er im Inland zum amtlichen Gebrauch, so ist bei Eintritt dieses Umstandes die Gebühr auf das Ausmaß von 1/8% zu ergänzen. Beispiel: Ein im Ausland ausgestellter Wechsel, der ausschließlich im Ausland zahlbar ist…

…NoVAG 1991 begünstigten Zweck, so können mehrere daher einem Wechsel von nicht begünstigten Zwecken auf begünstigte Zwecke, kann kein neuerlicher Vergütungsansprüuche erfüllt werden. Die Höhe der späteren Vergütungsansprüche berechnet sich vom gemeinen Wert (ohne Umsatzsteuer-Diese Nutzungsänderung stellt keinen normverbrauchsabgabepflichtigen Vorgang dar, weshalb die Voraussetzungen…

…für das neue Kraftfahrzeug zu stellen. Sofern beim Wechsel des Versicherers kein neues Zulassungsverhältnis begründet wird, muss kein neuerliches Ansuchen gestellt werden. Die Versicherer werden automationsunterstützt von der Befreiung in Kenntnis gesetzt. Rz 298: Läuft ein befristetes Nachweisdokument ab, endet mit dem Ablauf dieses Tages…

…Rz 1427: Wird Kraftfahrzeugen ein Wechselkennzeichen gemäß § 48 Abs. 2 KFG 1967 zugewiesen, so ist die Kraftfahrzeugsteuer nur für das Kraftfahrzeug zu entrichten, das der höchsten Steuer unterliegt. Kraftfahrzeuge, die gemäß § 2 Abs. 1 KfzStG 1992 steuerbefreit sind, sind dabei nicht zu berücksichtigen. Nähere Ausführungen…

…das Ausverhandeln von Forderungen und Wechsel, Treuhanddienstleistungen, die Ausstellung von Bankgarantien, die Finanzierung von Devisengeschäften und Leasing. Ein Rechtsträger gilt nicht als Einlageninstitut, wenn er Einlagen lediglich als Sicherungsleistung im Rahmen eines Verkaufs, einer Vermietung oder eines ähnlichen Finanzierungsarrangements zwischen dem Rechtsträger und der Person…