…von Einlagen führt sowohl bei natürlichen Personen als auch bei Körperschaften zu einem Veräußerungsgewinn, soweit diese die Anschaffungskosten/Buchwerte der Beteiligung überschreiten; dieser Veräußerungsgewinn ist - ausgenommen bei Altbestand (siehe EStR 2000 Rz 6103) - steuerpflichtig. Liegen die Voraussetzungen für eine steuerneutrale internationale Schachtelbeteiligung im Sinne des …

…Gemeinnützige Vereine, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sind mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit garantiefähig. Gegen das Unternehmen darf zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Insolvenzverfahren anhängig sein bzw. dürfen die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger nicht erfüllt sein. Bei Gesellschaften…

…umfasst die Summe der beim jeweiligen Finanzamt bereits eingereichten Quotenerklärungen pro Veranlagungszeitraum. 2. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme 2.1. Zeitlicher Anwendungsbereich (Inkrafttreten) Gemäß § 323 Abs. 77 BAO ist die Quotenregelung nach § 134a BAO "erstmalig auf Abgabenerklärungen anzuwenden, die einen Veranlagungszeitraum betreffen, der nach dem 31…

…Gleichschrift) der Gebühr, wenn sie die Voraussetzungen für die Gebührenpflicht erfüllt (VwGH 1.12.1976, 0288/75 und 0289/75). 8.1.4. Urkundeninhalt Rz 153: Maßgeblich für die Bemessung der Gebühr ist ausschließlich der Inhalt der Schrift (VwGH 16.11.1995, 94/16/0057…

…Dasselbe gilt für Investmentstrukturen in Drittstaaten. Ein Organismus des offenen Typs zur gemeinsamen Veranlagung in liquide Finanzanlagen nach den Grundsätzen der Risikostreuung (OGA; § 67 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011) ist jedenfalls ein AIF iSd AIFMG. Die Voraussetzungen an einen AIF sind sehr weit definiert…

…Kriterien kein wirtschaftliches Eigentum vorliegt. Zu beachten ist jedoch, dass trotz Vorliegens der Voraussetzungen für eine subsidiäre Meldung eine (nicht für die Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentums relevante) Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftverhältnis) gemäß § 2a WiEReG auf der Ebene des meldepflichtigen Rechtsträgers bestehen kann, die zutreffendenfalls neben der…

…dies sinngemäß. B.9.4. Aufzeichnungs- und Nachweispflichten des Fahrzeughändlers iZm der Befreiung für Menschen mit Behinderungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 bzw. § 3 Z 5 NoVAG 1991 Rz 1134: Der Fahrzeughändler hat das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Abs…

…relevant ist (zB für § 188 InvFG 2011). Zu (noch) nicht bewilligten OGAW siehe unten, Rz 75. Rz 29: In § 50 InvFG 2011 werden die Voraussetzungen für die Auflage eines OGAW in Österreich beschrieben. Die Zulassung eines OGAW kann nur aufgrund einer durch die FMA erteilten…

…Erhebungen vornehmen. 3.10.5. Sachverständige Begutachtung Das Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen nach § 21 RKSV hat das Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Manipulationssicherheit des geschlossenen Gesamtsystems zu bescheinigen. Die Softwarekomponente, die die Verkettung der Barumsätze durchführt, ist im Gutachten zu identifizieren…

…die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nicht nachgewiesen werden. Es ist dadurch nicht der Beweis erbracht worden, dass die Person, die die Erklärung unterschrieben, auch das Kraftfahrzeug ins Ausland verbracht hat. Rz 675: Wird die Warenbewegung vom Lieferanten nicht zweifelsfrei nachgewiesen, muss dieser eine qualitativ…

…Unternehmer, die ein solches geschlossenes Gesamtsystem bereits verwenden und mehr als 30 Registrierkassen im Inland in Verwendung haben. Dem Antrag ist ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen, in dem das Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Manipulationssicherheit des geschlossenen Gesamtsystems bescheinigt wird, anzuschließen…

…wenn in den entscheidungswesentlichen Voraussetzungen keine entgegenstehenden Veränderungen eintreten. Begründung: Gemäß § 5 Abs. 3 der DBA-Entlastungsverordnung (DBA-EVO) kann durch Bescheid eine Entlastung an der Quelle zugelassen werden, wenn sichergestellt ist, dass keine Umgehungsgestaltung vorliegt und das ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen für die überlassenen Arbeitskräfte die…

…gemäß § 33 TP 5 Abs. 4 Z 2 GebG vor (VwGH 27.6.1994, 92/16/0165). Rz 1367: Unter einem Muster iSd Musterschutzgesetzes 1990 ist das Vorbild für das Aussehen eines gewerblichen Erzeugnisses zu verstehen. Der Musterschutz berechtigt den Musterinhaber, andere davon auszuschließen, Erzeugnisse…

…Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiungen von den jeweiligen Abgaben nachzuweisen. Neben der eingetragenen Verwendungsbestimmung in der Zulassungsbescheinigung sind bei der Beurteilung der Zuerkennung der Befreiungen weitere Kriterien heranzuziehen (z.B. Zulassung auf bestimmten Rettungsdienst, Führung eines Fahrtenbuchs). Rz 116: Ein weiterer Hinweis für das…

…Personen oder Einrichtungen zum Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 4 NoVAG 1991, dann tritt die Steuerpflicht nach § 1 Z 4 NoVAG 1991 ein. Dies trifft jedoch nur während der grundsätzlich zweijährigen Sperrfrist ein. Beispiel: Eine völkerrechtlich privilegierte Person kauft im September…

…einbezogen, dann ist dem Erwerber des Kraftfahrzeuges ein Betrag von 16,67% der Normverbrauchsabgabe zu vergüten. Voraussetzung für die Vergütung nach § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 ist somit, dass in Bezug auf ein Kraftfahrzeug, nach der Erfüllung eines normverbrauchsabgabepflichtigen Tatbestandes, ein unmittelbar darauffolgendes Rechtsgeschäft erfolgt…

…der Voraussetzung, dass diese Zielfonds nach ihren eigenen Fondsbestimmungen bzw. ihrer eigenen Satzung insgesamt höchstens 10% des Fondsvermögens in Anteile anderer OGAW oder OGA anlegen dürfen. Rz 44: Für die Beurteilung, ob es sich im Fall eines Dachfonds bzw. Zielfonds in steuerlicher Hinsicht um einen…

…die Voraussetzungen für wirtschaftliches Eigentum gemäß § 2 WiEReG und kann dementsprechend bis zur Ausübung der Option auch kein Eigentümer sein, sofern dieser nicht aufgrund zusätzlicher vertraglicher Vereinbarungen über weitergehende Rechte verfügt. Konkret ist im Einzelfall zu prüfen, ob aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder einer Satzungsbestimmung…

…im Ansässigkeitsstaat wird im Rahmen einer Veranlagung das Entgelt idR nur dann steuerfrei stellen, wenn die Person a)eine Besteuerung im anderen Staat (Tätigkeitsstaat) nachweist, und b)die Anzahl der Arbeitstage außerhalb der Grenzzone belegt. 43.Liegen die Voraussetzungen für die Grenzgängerregelung des Artikels 19…

…mehrere daher einem Wechsel von nicht begünstigten Zwecken auf begünstigte Zwecke, kann kein neuerlicher Vergütungsansprüuche erfüllt werden. Die Höhe der späteren Vergütungsansprüche berechnet sich vom gemeinen Wert (ohne Umsatzsteuer-Diese Nutzungsänderung stellt keinen normverbrauchsabgabepflichtigen Vorgang dar, weshalb die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung nach…