…Grundsatz gelten ua. für Bescheidbeschwerden gegen Sicherstellungsaufträge (§ 232 BAO). Dort sind bei der meritorischen Beschwerdeerledigung nach Erlassung des Sicherstellungsauftrages eingetretene Umstände nicht zu berücksichtigen (vgl. zB VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045, 0046; RAE Rz 1556). Gleiches gilt etwa für Zwangsstrafen (§ 111 BAO); nach…

…Abs. 2 Z 1 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. gemäß § 3 Z 1 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 24/2007 (Rechtslage bis 30. Juni 2021) Ausfuhrlieferungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 1 und …

…NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 142/2000 für mehrspurige Kleinkraftwagen ist bereits im Zeitpunkt der Lieferung des entsprechenden Kraftfahrzeuges vom Fahrzeughändler zu berücksichtigen. Rz 653: Mit der Rechtslage ab 1. Juli 2021 (NoVAG 1991 geltenden Rechtslage (NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021)…

…2006. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen, Aussetzungszinsen und Säumniszuschläge von Amts wegen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen (nach den §§ 212 Abs. 2 letzter Satz, 212a Abs. 9 dritter Satz und 217 Abs. 8 BAO). 3.11…

…Rechtslagen von 1. Juni 1996 bis 130. JuliJuni 2008 Rz 1000: Der Steuersatz in Prozent errechnet sich nach den folgenden Formeln: für Benzinfahrzeuge: [Grafik]   für Dieselfahrzeuge: [Grafik]   Die errechneten Prozentsätze sind kaufmännisch auf volle Prozentsätze zu runden (daher bis 0,49 abrunden, ab…

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergeben sich Änderungen bei der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Arbeitskräftegestellungen. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch nicht begründet. (1)Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis VwGH 22. Mai 2013, 2009/13/0031, entschieden, dass der Begriff…

…80 mg/km und partikelförmige Verunreinigung ≤ 0,005 g/km = € 200 | €Keiner 500 Hybridantrieb; E 85, Methan in Form von Erdgas/ Biogas, Flüssiggas Wasserstoff | Diesel: € 300NoVA erhöht sich um 1,5% (höchstens 300 Euro) der Bemessungsgrundlage wenn partikelförmige Verunreinigung >…

…Emission ≤ 80 mg/km und partikelförmige Verunreinigung ≤ 0,005 g/km = € 200 | €Keiner 500 Hybridantrieb; E 85, Methan in Form von Erdgas/Biogas, Flüssiggas Wasserstoff | Diesel: €NoVA erhöht sich um 1,5% (höchstens 300 Euro) der Bemessungs-grundlage 300 wenn partikelförmige…

…ab 0,50 aufrunden). Der Höchststeuersatz beträgt 50%. Näheres zu den jährlichen Wertänderungen (beginnend mit 1. Jänner 2022 und letztmalig mit 1. Jänner 2024) beim CO2-Abzugsbetrag, Malusgrenzwert, Malusbetrag sowie Höchststeuersatz siehe Rz 926. Rz 903: Wird bei einem Kraftfahrzeug der CO2-Ausstoß von 200…

…Rz 200: Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen sind unter bestimmten Umständen von der Normverbrauchsabgabe § 3 Abs. 2 Z 2 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) § 3 Z 5 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 103/2019 (Rechtslage bis…

…200 Euro | Bemessungsgrundlage | 2.000 Euro x 20% = 400 Euro | CO2-Austoß > 150 g/km | 10 g/km x 20 Euro = 200 Euro | gesamter NoVA-Betrag | 600 Euro B.6.2.1.3. Rechtslage ab 1…

…Rechtslage ab 1. Jänner 2021 Rz 963: Für andere Kraftfahrzeuge (zum Beispiel Pkw, Kombi, Vans) errechnet sich der Steuersatz in Prozent nach der folgenden Formel: [Grafik]   Die errechneten Prozentsätze sind kaufmännisch auf volle Prozentsätze zu runden (daher bis 0,49 abrunden, ab 0,50…

…54,32 Euro | Veräußerungspreis | 66,00 Euro | Veräußerungsgewinn | 11,68 Euro 3.1.1.3.9.1. Rechtslage vor dem BBG 2011 Rz 197: Nach der Rechtslage vor dem BBG 2011 war bei einem nicht in einem Betriebsvermögen einer natürlichen Person…

…Zu den allgemeinen Ausführungen in Zusammenhang mit dem Nullsteuersatz siehe UStR 2000 Rz 3550 ff. Beispiel 5 (siehe Beispiel 4, wobei keine staatliche Investitionsförderung gewährt wurde) nach Rechtslage von 1.1.2024 bis 31.3.2025: | Kaufpreis | 30.000,00 | Vorsteuer: 0…

…berechnen: Ein Zehntel der Leistung in Kilowatt plus 3 bei Benzinmotoren oder ein Zehntel der Leistung in Kilowatt plus 2 bei Dieselmotoren. B.6.2.4.2.4. Rechtslage ab 1. Juli 2008 Rz 1013: Bei Kraftfahrzeugen im Sinne des § 2 Z 2 NoVAG 1991…

…200.295-8/67, AÖF Nr. 106/1967, betreffend die Erstattung der deutschen Kuponsteuer gemäß Art. 11 Abs. 2 zweiter Satz des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens vom 4. Oktober 1954, BGBl. Nr. 221/1955, ist aufgrund von Änderungen der Rechtslage in beiden Staaten überholt und daher…

…des § 131b Abs. 1 Z 2 BAO frühestens ab Mai 2016 mit elektronischer Registrierkasse, Kassensystem oder sonstigen elektronischen Aufzeichnungssystem einzeln zu erfassen. Ob betriebliche Einkünfte vorliegen, richtet sich nach einkommensteuer- und körperschaftsteuerrechtlichen Vorschriften (siehe zB EStR 2000). Diese Beurteilung ist wesentlich für die Registrierkassenpflicht, da…

…2019 Rz 977: Ab dem 1. Jänner 2016 beträgt der Abzugsposten (§ 6 Abs. 3 NoVAG 1991) für alle Kraftfahrzeuge unabhängig von der Kraftstoffart 300 Euro. Die Berechnung kann zu keiner Steuergutschrift führen. Beispiel: Erstzulassung EU: 15. April 2016 (maßgeblich für die anzuwendende Rechtslage) Zulassung in…

…ab 0,50 aufrunden). Der Höchststeuersatz beträgt 16%. Bis zu einem Durchschnittsverbrauch von 3 l/km beträgt der Steuersatz Null. Beispiel: Erstzulassung EU: 23. November 2008 (maßgeblich für die anzuwendende Rechtslage) Ein Pkw hat einen Benzinverbrauch nach dem MVEG-Zyklus von 6,8 l/km…

…UStG 1994 (Rechtslage von 1.1.2024 bis 31.3.2025) siehe Abschnitt 2.1.2. 2.2.2.2. Überschusseinspeisung bei anteiliger Privatnutzung Rz 57: Grundsätzlich steht dem Anlagenbetreiber bei voller Zuordnung der Anlage zum Unternehmen (zur abweichenden Zuordnung siehe UStR 2000 Rz 1902…