…wird das ABB als Verwaltungsbehörde im Sinn des Art. II Abs. 1 EGVG tätig, die Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht ist dann § 17 AVG. In Erfüllung von abgabenrechtlichen Aufgaben (vgl. § 4 ABBG) wird das ABB auch als Organ des FAÖ oder des FAG tätig (insbesondere nach …

…78 AbgEO). Rz 20: Die mit der Entgegennahme von Barzahlungen (§ 211 Abs. 1 Z 5 BAO) betrauten Organe des Finanzamtes Österreich oder des Amtes für Betrugsbekämpfung haben die damit verbundenen Tätigkeiten für jede andere Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung, außer für das Zollamt Österreich auszuüben (§ 54a Abs…

…zuständig, kann ein Organ des Finanzamtes für Großbetriebe die Außenprüfung im Auftrag des Finanzamtes Österreich durchführen (siehe Rz 69). 3.38.11a. Begleitung der Unternehmensübertragung Rz 195a: Das Finanzamt Österreich hat die Prüfung des Antrags auf Begleitung der Unternehmensübertragung vorzunehmen und die Unternehmensübertragung zu begleiten (…

…das entweder per Post verschickt, in den Amtspostkasten des Finanzamtes Österreich eingeworfen oder persönlich einem Organ des Finanzamtes Österreich übergeben worden ist. Für die Behandlung dieses Anbringens ist entweder das Finanzamt für Großbetriebe, das Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel im Zollamt Österreich oder das Amt…

…im Sinn des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 sind (§ 61 Abs. 1 Z 10 BAO). Allerdings gilt das nur dann, wenn entweder der Organträger oder zumindest ein Organ bei Einzelbetrachtung in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe fallen würde (zB wegen des Überschreitens…

…sie diese Eingaben im Rahmen des ihnen verfassungsgesetzlich übertragenen Aufgabenkreises an öffentliche Behörden und Ämter richten. Sie sind jedoch gebührenpflichtig, wenn sie bloß in Vertretung von Privatpersonen (als Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater) oder in Verfolgung ihrer Privatinteressen eingebracht werden. 10.5.4. Organ einer Gebietskörperschaft Rz…

… 12 GebG) 10.5.1. Gegenstand der Gebühr Rz 400: Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen des Einschreiters betreffen, unterliegen einer Eingabengebühr. Rz 401: Die Eingabe hat folgende Merkmale: ein schriftliches Anbringen (siehe Rz 139…

…die nicht in den Organisationsaufbau der Gebietskörperschaften eingegliedert sind, sind dann funktionell als Organe der Gebietskörperschaft anzusehen, wenn ihnen bzw. ihren Rechtsträgern Aufgaben übertragen sind, die sie im Auftrag des Staates zu besorgen haben (beliehene Unternehmen, siehe auch Rz 414). Rz 644: Bei Kammern (zB…

…das Organ einer Kapitalgesellschaft (zB ein Geschäftsführer) bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen eine Vertreterbetriebsstätte begründen (EAS 1666, EAS 2111). Rz 275: Unabhängige Vertreter (vgl. Rz 274) begründen nach Art. 5 Abs. 6 OECD-MA nur ausnahmsweise eine Vertreterbetriebsstätte, nämlich nur dann, wenn sie außerhalb des Rahmens…

…wenn die Beteiligung weniger als 25% am Rechtsträger ausmacht. Die Pflicht zur Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 3 Abs. 1 WiEReG trifft den meldepflichtigen Rechtsträger und die jeweiligen Organe des Rechtsträgers. 4.2 Weitere Verpflichtungen des Rechtsträgers nach § 3 Abs. 1 WiEReG Gemäß …

…kein oberster Rechtsträger sein. Insbesondere erfüllt keiner der Funktionsträger einer Körperschaft des öffentlichen Rechts den Tatbestand der Kontrolle und kann daher auch kein wirtschaftlicher Eigentümer sein. Ein Bundesminister ist gemäß Art. 19 Abs. 1 B-VG das oberste Organ der Vollziehung. Der Bundesminister als Organwalter…

…grundsätzlich eine weitergehende Gestaltungsfreiheit hinsichtlich ihrer Organisationsstruktur. Wenn zusätzliche Organe zu den oben genannten eingerichtet sind, dann ist zu prüfen, ob die Rechte des Stiftungs- oder Fondsvorstands dadurch wesentlich beschnitten werden und es dem zusätzlichen Organ möglich ist, die Stiftung oder den Fond letztlich auf…

…der Fall, wenn ein Organ der Behörde oder des Gerichtes in die vorgelegte Schrift Einsicht nimmt, sich über deren Inhalt unterrichtet, um das so gewonnene Wissen bei einer Amtshandlung zu verwerten oder auf Grund des so gewonnenen Wissens von einer bestimmten Amtshandlung abzusehen. Zum amtlichen…

…den Antragsteller beigelegt, unterliegt diese der Beilagengebühr nach TP 5. | Die Befreiungsbestimmung umfasst keine Beschwerden an Verwaltungsgerichte (siehe Rz 449). | Z 21 | Eingaben an die parlamentarischen Organe und Einrichtungen | Umfasst sind die Präsidenten des Nationalrates, die Präsidenten des Bundesrates, die parlamentarischen…

…als auch Finanzstrafbehörde (VwGH 24.10.2024, Ro 2023/16/0010). Organe des Amts für Betrugsbekämpfung können allerdings unter den im Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung - ABBG genannten Voraussetzungen als Organ der Abgabenbehörde tätig werden (§ 2 Abs. 4 ABBG). Das Zollamt Österreich…

…Organgesellschaften ist § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 anzuwenden. Die Organgesellschaft wird somit nicht als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 angesehen (vgl. UStR 2000 Rz 233). Organ (Organgesellschaft) kann jede juristische Person sein, bei der die Eingliederung möglich ist. Organschaft nach § 2…

…Papierform benötigt. Gleiches gilt für ein Organ der Abgabebehörde. Für Umsätze "mobiler Gruppen" siehe Abschnitt 6.7. Leistung außerhalb der Betriebsstätte. 4.8. Berechtigungsausweise (§ 132a Abs. 7 BAO) Bei Berechtigungsausweisen (zB Fahrausweise, Eintrittskarten) ist kein zusätzlicher Kassenbeleg auszustellen, wenn diese die erforderlichen Inhalte des § 132a…