…abzugsteuerpflichtigen als auch zu nicht-abzugsteuerpflichtigen Einkünften, ist das Rechtsgeschäft zur Gänze von der Bestand- oder Dienstbarkeitsgebühr befreit. 29.5. Befreiung für Leitungsrechte (Rechtslage ab 1. Jänner 2025) Rz 1747: Entgelte im Zusammenhang mit dem einem Infrastrukturbetreiber (§ 107 Abs. 2 Z 1 EStG 1988) eingeräumten…
…Entgelts 27.3.2.1.3.1. Betriebskosten als Nebenleistung Rz 1302: Die Betriebskosten (zB Beheizungs- und Warmwasserkosten) sind grundsätzlich in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn sich der Bestandnehmer ausdrücklich zur Zahlung der Kosten im Bestandvertrag verpflichtet. An wen die Zahlung der Betriebskosten erfolgt, ist für…
…zuzurechnen. Einnahmen aus der Einspeisung in das öffentliche Netz sind dem zivilrechtlichen Eigentümer der Anlage zuzurechnen. Das Entgelt für den Anlageneigentümer besteht - bei Anwendung einer der Mustervereinbarung der Österreichischen Koordinationsstelle für Energiegemeinschaft für Überschusseinspeiser (Punkt 4) (Quelle: https://energiegemeinschaften.gv.at/downloads/vereinbarung-ueberschusseinspeiser-eeg…
…das als besondere Ausstattungsvariante allgemein angeboten wird. Es wird für die Leistung ein getrenntes und angemessenes Entgelt in Rechnung gestellt. Es handelt sich tatsächlich um eine Zusatzausstattung zur normverbrauchsabgabepflichtigen Grundausstattung und nicht um den Ersatz von Teilen der Grundausstattung. Die Leistung erfolgt über individuellen Auftrag…
…B) überstellt, welcher das Kraftfahrzeug entsprechend der allgemeinen Baurichtlinie für Einsatzfahrzeuge umgestaltet. Der inländische Fahrzeughändler löst mit der Lieferung den Normverbrauchsabgabe-Tatbestand nach § 1 Z 1 NoVAG 1991 aus. Das Entgelt für die Fahrzeuglieferung ist der Normverbrauchsabgabe und der Umsatzsteuer zu unterziehen. Demgegenüber ist der…
… VwGH 16.2.1984, 83/15/0047, 0048). Rz 1167: Besteht das Entgelt für eine auf immerwährende Zeit eingeräumte Nutzung oder Leistung in einem Einmalbetrag, so ist die Gebühr von diesem Einmalbetrag zu bemessen (VwGH 31.5.1995, 94/16/0132). Rz 1168: Der Gesamtwert…
…Das Entgelt für die Veräußerung eines solchen Wertgutscheines unterliegt nicht der Anzahlungsbesteuerung. Es handelt sich hier steuerlich weder um einen Ertrag noch einen umsatzsteuerpflichtigen Vorgang, sondern der Wertgutschein wird als Verbindlichkeitsnachweis des Unternehmers für den Kunden ausgestellt. Bei Wertgutscheinen ist der Zeitpunkt des Barverkaufes der…
…Ansässigkeitsstaat wird im Rahmen einer Veranlagung das Entgelt idR nur dann steuerfrei stellen, wenn die Person a)eine Besteuerung im anderen Staat (Tätigkeitsstaat) nachweist, und b)die Anzahl der Arbeitstage außerhalb der Grenzzone belegt. 43.Liegen die Voraussetzungen für die Grenzgängerregelung des Artikels 19 Absatz…
…sofort fällig geltenden erhöhten Bestandzins auszugehen (VwGH 18.4.1997, 97/16/0079). Rz 1299: Teil der Bemessungsgrundlage ist auch das Entgelt des Bestandnehmers an den Bestandgeber für die Übernahme anderstypischer Verpflichtungen des Bestandgebers zur Sicherung der Erhaltung der Bestandsache bzw. ihres besseren Gebrauches (vgl…
…Schuld tritt A (Zedent) dem B (Zessionar) seine Forderung gegenüber C in Höhe von 110 ab. Das Entgelt des B für die abgetretene Forderung und Bemessungsgrundlage ist 100. Damit ist die Schuld getilgt. Rz 1593: Bei einer Zession zur Sicherung eines Anspruches wird die Bemessungsgrundlage…
…und dem Kunden. Er selbst erbringt keine Lieferung, das von ihm bar kassierte Entgelt (Kaufpreis) stellt für ihn keinen Barumsatz dar. Erhält er dafür seine Provision vom Auftraggeber in bar, handelt es sich dabei um einen Barumsatz (sonstige Leistung) des Handelsvertreters. 5.11. Tankstellen Bei…
Der Prozentsatz gemäß § 5 Abs. 2 der Sachbezugswerteverordnung (Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge) beträgt für das Kalenderjahr 2026 3%. Bundesministerium für Finanzen, 22. Oktober 2025
…Kunden für die Zeit der Durchführung der Reparaturarbeiten am Kraftfahrzeug des Kunden. Unmaßgeblich ist dabei, dass für die Zurverfügungstellung des Leihfahrzeuges kein gesondertes Entgelt in Rechnung gestellt wird. Keinesfalls unter die Steuerbefreiung fällt das "Verleasen" von Kraftfahrzeugen, da beim Leasinggeschäft keine kurzfristige Vermietung vorliegt. Für…
…20. Oktober 2021 zu bestimmen. Dabei ist wiederum für die Bonus-Malus-Berechnung und den Abzugsbetrag die Wertentwicklung des Kraftfahrzeuges zu berücksichtigen. Die Wertentwicklung kann daher über das Wertverhältnis zwischen dem Entgelt bzw. dem gemeinen Wert und dem Neuwagenwert oder über eine Achtelung berechnet werden…
…4.2. Verrechnung dem Grunde nach Rz 140: Wird einem verbundenen Unternehmen ein (bestehender) immaterieller Wert übertragen oder zur Nutzung überlassen, so wird hierdurch ein Anspruch auf fremdübliches Entgelt begründet, für dessen Ermittlung die Grundsätze des Kapitels VI der OECD-VPL gelten. Die Bestimmung, welchem…
…ein Leibrentenvertrag vor, wenn jemandem für Geld oder geldwerte Sachen auf die Lebensdauer einer bestimmten Person eine Rente versprochen wird (VwGH 7.10.1985, 84/15/0071; VwGH 17.3.1986, 84/15/0124). Beim Leibrentenvertrag wird eine Rente gegen Entgelt zugesagt. Voraussetzung ist eine…
…diesfalls nur insoweit zu, als die Anlage zur Produktion von Strom dient, der gegen Entgelt ins Netz eingespeist bzw. für einen steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art genutzt wird. Soweit der mit der Anlage produzierte Strom unmittelbar einem bestehenden Betrieb gewerblicher Art dient, ist die Stromproduktion diesem…
…siehe Rz 1020) zu verschiedenen Zeitpunkten, so ist das in der Urkunde angeführte spätere Unterschriftsdatum für das Entstehen der Gebührenschuld maßgebend. Rz 1053: Wird bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften eine rechtsbezeugende Urkunde (siehe Rz 1020) nur von einem Vertragspartner unterzeichnet, so entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt…
…sind nur solche Änderungen des ursprünglichen Rechtsgeschäftes, mit denen zusätzliche Rechte oder Pflichten begründet werden, die für die Höhe der Gebührenschuld maßgeblich sind. Ein Zusatz oder Nachtrag unterliegt der Art nach der gleichen Gebühr wie das ursprüngliche Rechtsgeschäft, die Höhe der Gebühr richtet sich aber…
…des Vertrages verlängert. Eine solche Bedingung hat nach § 17 Abs. 4 GebG (siehe Rz 1096 ff) auf das Entstehen der Gebührenschuld keinen Einfluss. Die Gebühr ist von dem Entgelt zu entrichten, das auf die Summe der ursprünglich vereinbarten und der vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten entfällt.