…Pflichtverletzung auszugehen, wenn allenfalls das auf eine sonstige Leistung darstellende diesbezügliche Leistungsbereitschaft entfallende Entgelt nicht der Umsatzsteuer unterworfen worden ist. Der auf die Leistungsbereitschaft entfallende Entgeltteil wird dabei in der Regel erst beim jeweiligen Vertragsende konkret feststellbar gewesen sein und für denjenigen Voranmeldungszeitraum, in welchen…

…sich die Tätigkeit des Vereines als Summe von Einzelleistungen gegenüber den jeweiligen Vereinsmitgliedern dar. Es ist auch nicht schädlich, dass das Entgelt bereits für die Leistungsbereitschaft des Unternehmers zu entrichten ist, unabhängig davon, in welchem Umfang die angebotenen Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden. Auch…

…zur konkreten Leistungserbringung, welcher die einzelnen Beitragszahlungen gegenüberstehen. Zum anderen ist es im Wirtschaftsleben nicht unüblich, dass das Entgelt schon allein für die Leistungsbereitschaft eines Unternehmers zu entrichten ist (siehe VwGH 19.3.2002, 97/14/0133). Entgegen den Ausführungen der Bw. trifft es daher…

…die GmbH weitergeleitet worden seien. Die GmbH habe diese Jahresspielgebühren, die das Entgelt für alle von der GmbH im Zusammenhang mit der Golfanlage an den Golfclub ausgeführten Leistungen darstellten, auch mit 20% der Umsatzsteuer unterworfen. Die vom Golfclub (einem gemeinnützigen Verein, der den Körpersport fördere…

…Aufschließungsbeiträge auch kein Entgelt für die Leistungsbereitschaft der Gemeinde dar. Die umsatzsteuerlich relevante Leistungsbereitschaft setzt nämlich voraus, dass die Gemeinde die Leistung in einer Form anbietet, dass der Grundstückseigentümer unmittelbar über den Nutzen der Leistung (Inanspruchnahme des Kanalstranges bzw. Wasserleitungsnetzes) disponieren kann. Für die Aufschließungsbeiträge…

…auch nicht entgegen, dass die Genossenschaftsmitglieder verpflichtet waren, die strittigen Beiträge für die Erreichung des Genossenschaftszweckes pauschal zu leisten. Zum einen ist es im Wirtschaftsleben nämlich nicht unüblich, dass das Entgelt bereits für die Leistungsbereitschaft des Unternehmers zu entrichten ist, unabhängig davon, in welchem Umfang…

…Wien, § 116, Tz 14, und die dort angeführte Judikatur). Auch wenn dem LGS-Wien bekannt war, dass Gegenleistungen als Entgelt für Leistungen erbracht wurden, war die Beurteilung dieser Art der Geschäftstätigkeit, sohin insbesondere deren Wertlosigkeit, eine abgabenrechtliche Beurteilung, welche das Strafurteil nicht tangiert. Soweit das…

…II 495). Nach der Rechtsprechung des EuGH wird eine Leistung nur dann gegen Entgelt erbracht, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen Leistendem und Empfänger besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden und die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die erbrachte Leistung bildet. Dh…

…höchstens auf 20 Jahre aktiv abzugrenzen, da sie zum Teil auch das Entgelt für die Einräumung eines Bezugsrechtes darstellen. Im gegenständlichen Fall erfolgt die Verteilung der Anschlussgebühren auf 10 Jahre, da der Vertrag auf unbestimnte Dauer abgeschlossen ist. Tabelle | Ermittlung | 10.474,30…

…Der Versicherungsnehmer sei derjenige, der die Prämien schulde. Wer wirtschaftlich mit der Zahlung des Entgelts belastet werde, sei nicht relevant. Diese Grundsätze müssten auch für die Sozialversicherung gelten. Nach dem ASVG sei Schuldner der Beiträge und damit Versicherungsnehmer der Dienstgeber. Ein Regress sei nicht möglich…

…4 EStG 1988 Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählen somit alle Vermögensvermehrungen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt für eine Kapitalnutzung darstellen. Unerheblich ist es, ob der Überlassung von Kapital ein Darlehensvertrag oder ein anderer Titel zu…

…II 495). Nach der Rechtsprechung des EuGH wird eine Leistung nur dann gegen Entgelt erbracht, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen Leistendem und Empfänger besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden und die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die erbrachte Leistung bildet. Dh…

…II 495). Nach der Rechtsprechung des EuGH wird eine Leistung nur dann gegen Entgelt erbracht, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen Leistendem und Empfänger besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden und die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die erbrachte Leistung bildet. Dh…

…es heißt, es könne nur jener Teil von den als Betriebsausgaben geltend gemachten Konzernaufwendungen anerkannt werden, der echte Gegenleistungen in angemessener Höhe abgelte. Entgelte für Leistungen, die nicht näher Quantifizierbare Vorteile aus der bloßen Konzernzugehörigkeit beträfen (Führung des Konzernnamens, wirtschaftliche Vorteile durch die Konzernzugehörigkeit, Marktvorteile…

…Anders sei der Fall gelagert, wenn der Arbeitnehmer VN sei und nur die Prämie vom Arbeitgeber bezahlt werde (Leistung des Arbeitgebers als Entgelt von dritter Seite). Dieselben Grundsätze müssten auch für die gesetzliche Sozialversicherung gelten. Nach dem ASVG sei Schuldner der Versicherungsbeiträge (VN) der Dienstgeber…

…II 495). Nach der Rechtsprechung des EuGH wird eine Leistung nur dann gegen Entgelt erbracht, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen Leistendem und Empfänger besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden und die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die erbrachte Leistung bildet. Dh…

…relevant. Anders sei der Fall gelagert, wenn der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer sei und nur die Prämie vom Arbeitgeber bezahlt werde (Leistung des Arbeitgebers als Entgelt von dritter Seite). Dieselben Grundsätze müssten auch für die gesetzliche Sozialversicherung gelten. Nach dem ASVG sei Schuldner der Versicherungsbeiträge der Dienstgeber…

…mit Strom und Wasser verpflichten. Als Entgelt für diese Leistung erhält der Vertragspartner einen entsprechenden Anteil am Erlös aus den Verkäufen der Heißgetränke. Jedenfalls verkaufen die Vertragspartner nicht die fertigen Heißgetränke an die Kunden. Wie aus den an die Bank J. gelegten Rechnungen zu entnehmen…

…des § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 weit gefasst ist und die laufenden Kapitalerträge aus Fremdkapitalinstrumenten erfasst werden. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören demnach alle Vermögensvermehrungen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt für eine Kapitalnutzung darstellen (vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band…

…die Jahreslohnkonten der Ehegattin AB für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Daraus ist ersichtlich (vgl. insbesondere die Detailausdrucke), dass die von der Ehegattin geleisteten Sonn-/Feiertagsdienste und Mehr stunden sowie die darauf entfallenden Entgelte ab Juli 2010 (somit ab dem Zeitpunkt der Änderung in…