…15.10.1991, 90/05/0214). Beispiel: Einbringung eines Antrages auf Berichtigung gemäß § 293b BAO. In eventu (für den Fall der Abweisung des Berichtigungsantrages) wird eine Bescheidbeschwerde eingebracht. Im Zweifel ist einem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher…

…der Verkaufsvorgang im Jahr 2016 zur Gänze - also mit 100.000 € - erfolgswirksam ausgewirkt hat, ist zur Vermeidung einer nochmaligen Berücksichtigung der verdeckten Einlage im Stand der Innenfinanzierung diese zum Bilanzstichtag des Jahres 2016 im Ausmaß von 20.000 € zu vermindern. Beispiel 2: Der…

…der die im öffentlichen Dienst beschäftigte Person zur dauernden Dienstverrichtung zugewiesen ist. 39.Darüber hinaus muss ein Arbeitsplatz zur Arbeitsausübung zur Verfügung stehen. Ein Arbeitsplatz kann beispielsweise ein eigenes Büro oder ein Schreibtisch in einem Großraumbüro sein. 40.Beispiel 10 - Homeoffice-Tätigkeit einer Grenzgängerin im…

…wenn es realistische Handlungsalternativen zur Reorganisation gibt bzw. dieses Unternehmen ein reduziertes Funktions- und Risikoprofil hat und daher selbst nur eingeschränkt über Marktchancen und -risiken disponieren kann (zB Routineunternehmen mit Vergütung auf Grundlage der Kostenaufschlagsmethode). Beispiel: Das österreichische Konzernunternehmen Y-GmbH nimmt im Jahr X1…

…zukommt. Beispiel: Die Bewilligung der zuständigen Fernmeldebehörde erster Instanz zum erwerbsmäßigen Vertrieb (oder Betrieb) von Funkeinrichtungen stellt eine solche Anerkennung einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung dar und unterliegt der Gebühr nach § 14 TP 2 GebG (VwGH 24.3.1994, 93/16/0173). Rz 291: Sondergenehmigungen zur…

…gegebenenfalls zu einer Steuerbefreiung führen. Beispiel: Das Kraftfahrzeug wird für die Krankenbeförderung verwendet. B.2.2.3.1.2. Erläuterungen zur Position 8703 Rz 553: Die Position 8703 umfasst Kraftfahrzeuge verschiedener Typen (einschließlich amphibischer Kraftfahrzeuge), die ihrer Beschaffenheit nach zur Beförderung von Personen gebaut sind…

3.2.3.2. Pflicht zur Erstellung eines länderbezogenen Berichts Rz 440: Für eine multinationale Unternehmensgruppe ist ein länderbezogener Bericht zu erstellen, wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr gemäß dem konsolidierten Abschluss mindestens 750 Mio. Euro beträgt (§ 3 Abs. 1 VPDG). Die Berechnung des Schwellenwerts…

…den Vertreter eine Zwangsstrafe fest, weist die offenen Fälle der Schätzung zu und schließt den Vertreter für das Veranlagungsjahr 2026 von der Quotenregelung aus. Beispiel 2: Insgesamt 36% der von einem Vertreter zur Quotenregelung angemeldeten Abgabenerklärungen des Veranlagungsjahres 2023 sind Quotenerklärungen, die eine Abgabenerklärung für…

…31.3.2023 endende abweichende Wirtschaftsjahr ist im Kalenderjahr 2023 zu veranlagen und die Quotenregelung ist daher anwendbar. Beispiel 2: Der Abgabepflichtige Y wechselt im Kalenderjahr 2023 von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht: von 1.1.2023 bis 28.2.2023 ist Y beschränkt steuerpflichtig…

1. Allgemeines Der Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht stellt einen Auslegungsbehelf zu den §§ 131 ff BAO, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2025 - AbgÄG 2025, BGBl. I Nr. 97/2025, dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Der nachstehende Erlass enthält insbesondere die…

…weg. Beispiel Ein registrierkassenpflichtiger Betrieb schränkt im Jahr 2017 seinen Betriebsumfang derart ein, dass er pro Jahr nur mehr Umsätze von ca. 6.000 Euro erzielt. Die Umstände sprechen dafür, dass auch in den Folgejahren die Umsätze derart niedrig sein werden. Die Verpflichtung zur Verwendung…

…6.7.1.). Siehe auch Erleichterung zur Erfassung nach Warengruppen (Abschnitt 4.6.4.). Der Beleg hat die Angaben nach § 132a Abs. 3 und Abs. 4 BAO bzw. bei Verwendung einer Registrierkasse nach § 11 RKSV zu enthalten. Beispiele: Programmheft in der Oper, Theatergarderobe. 4.5…

…nicht dem Buffetbetreiber zuordenbar ist, Verpflegungsstand bei Festen in Hallen). 6.2.1.7. Beispiele für Umsätze im Freien Die Ausnahmebestimmung des § 2 der BarUV 2015 kann beispielsweise in folgenden Fällen zur Anwendung kommen: Bei Kanalreinigung und sonstigen Reinigungsdienstleistungen vor Ort, Schneeräumung, Garten- und Landschaftspflegern…

…Hinblick auf § 896 ABGB berechtigt, von den übrigen Mitschuldnern den Ersatz nach den zwischen den Schuldnern bestehenden Rechtsverhältnissen zu begehren. Rz 194: Übersicht Gesamtschuldner | Gesamtschuldner | Bestimmung | Beispiele | Gemeinsame Verpflichtung zur Gebührenentrichtung | § 13 (2) | Von mehreren Personen unterschriebene Eingabe; Hauptversammlungsprotokoll…

…Rz 402: Eine Eingabe ist ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll (VwGH 16.11.1995, 94/16/0057). Rz 403…

…der Rechtsträger wird dazu ermächtigt, für eine Gebietskörperschaft und damit in deren Namen aufzutreten Beispiel: § 6 Abs. 3 TGG 2024: "Die bestellten Personen sind behördliche Organe". dem Rechtsträger kommt die allgemeine Befugnis zur Setzung von Hoheitsakten (Erlassung von Bescheiden und Verordnungen, Setzung von Akten unmittelbarer…

…2002, 2001/16/0606). Beispiele: Wiederkehrende Leistungen sind zB die monatliche Miete (Pacht). Einmalige Leistungen sind etwa Baukostenbeiträge, Investitionsablösen. 27.3.2.1.1. Allgemeines zum Umfang und zur Bewertung Rz 1290: Einmalige und wiederkehrende Leistungen für die Gebrauchsüberlassung gehören auch dann zum Wert, wenn…

…das zur Verwendung für wirtschaftliche Aktivitäten besessen oder kontrolliert werden kann und dessen Verwendung oder Übertragung von fremden Dritten in vergleichbaren Situationen abgegolten werden würde. Die gesonderte Übertragbarkeit ist keine Voraussetzung für das Vorliegen eines immateriellen Werts (Z 6.8 OECD-VPL). Beispiele für immaterielle…

…im Zentralen Melderegister. Besteht die Zulassung des Kraftfahrzeuges auf eine Geschäftsadresse einer natürlichen Person, ist zur Prüfung des gemeinsamen Haushaltes auf den Hauptwohnsitz der natürlichen Person abzustellen. Beispiele: 1.Ein Kraftfahrzeug ist auf ein Ehepaar zugelassen, die beide im selben Haushalt leben. Erfüllt einer der…

…Person gebunden. Umgekehrt dokumentiert eine Legitimationskarte nicht zwingend die Zugehörigkeit des Inhabers zum Kreis der steuerlich Privilegierten. Beispiele: Der Techniker des Konsulats (technisches Personal) ist im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft; auf seiner blauen Legitimationskarte ist die Staatsbürgerschaft angegeben, welche ihn daher nicht zur Steuerbefreiung berechtigt…