…Landwirtschaftskammergesetz erfolgt eine Übertragung pauschal auf "die Abgabenbehörden des Bundes". In diesem Fall ergibt sich die Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich aus § 60 Abs. 1 Z 1 BAO. 3.37. Beitrag zum Salzburger Tourismusförderungsfonds Rz 176: Das Salzburger Tourismusgesetz 2003 überträgt die Festsetzung und Einhebung der…

…hat, ist zuständig für die Erhebung der Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 6 AbglufBG). Das Finanzamt, das für die Feststellung des Einheitswertes zuständig ist, ist auch für die Erhebung der Bodenwertabgabe zuständig (§ 7 BWAG). In den beiden letztgenannten Fällen ist aber für die Tätigkeit…

…bestimmter Abgaben eines durch persönliche Merkmale bestimmten Abgabepflichtigen zuständig (vgl. zB BFG 16.4.2021, RS/7100032/2021; 29.4.2021, RS/7100038/2021; 10.5.2021, RS/7100037/2021; 28.4.2021, RS/5100007/2021). Rz 4: Die Zuständigkeit eines Finanzamtes ist in der…

…ergeht (§ 191 Abs. 1 und 2 BAO; zB Kommanditisten einer KG). im Beschwerdeverfahren: der Beschwerdeführer; diejenigen, die dem Beschwerdeverfahren beigetreten sind (gemäß § 257 Abs. 1 BAO kann beitreten, wer nach den Abgabenvorschriften für die betreffende Abgabe als Gesamtschuldner oder Haftungspflichtiger in Betracht kommt); diejenigen, die…

…Zusammenhang mit der Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge eine Rolle. Er kommt in diesem Zusammenhang abgesehen von § 86 Abs. 1 EStG 1988 auch in § 41a ASVG, in § 14 Kommunalsteuergesetz 1993 sowie im PLABG vor. Rz 86: Die Erhebung der Lohnsteuer für Bezüge und Vorteile von…

…2 UStG 1994 in Betracht für Unternehmer, deren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 (somit Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch) im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000 Euro nicht überstiegen haben. Bei Kleinunternehmern iSd UStG 1994, die von der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung…

…Abgabe ihrer Stellungnahmen); b)tragen die beiden zuständigen Behörden zu gleichen Teilen alle sonstigen Kosten im Zusammenhang mit den Schiedsverfahren; c)wird das Honorar der Mitglieder der Schiedsstelle auf EUR 1000 pro Person und Tag für höchstens sieben Tage festgesetzt, sofern die zuständigen Behörden in…

…werden und dies mit Abgabe der Steuererklärung nachgewiesen wird und in Anlehnung an die Frist gemäß § 96 Abs. 1 EStG 1988 spätestens sieben Tage nach Ablauf dieses Wirtschaftsjahres die nachträgliche Anmeldung gemäß § 96 Abs. 3 EStG 1988 erfolgt. Variante b: Die Körperschaft stellt nichts in…

…6. Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfen Rz 138: Die Erhebung dieser Abgabe (dh. die Berechnung und Auszahlung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen gemäß §§ 1 bis 3 GSBG sowie die Entgegennahme der Beträge gemäß § 9 GSBG und der Kostenerstattungen im Sinne des § 4 Abs. 4 der V BGBl…

…erweiterte - Evidenzkonto ist in geeigneter Form der jährlichen Steuererklärung der Körperschaft anzuschließen; erstmalig somit anlässlich der Abgabe der Körperschaftsteuererklärung 2016. Auf diesem Evidenzkonto ist dabei auch der erstmalig ermittelte Stand der Innenfinanzierung zum letzten Bilanzstichtag vor dem 01.08.2015 anzugeben und die laufende Fortentwicklung…

…betreffende Kalenderjahr gültig und ist im nächsten Kalenderjahr nur noch unter den historischen Daten sichtbar. Die Abgabe einer Änderungsmeldung durch den Rechtsträger ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich. Sollte eine Person erst im Dezember als Begünstigter mit Einmalzuwendung ausgewählt werden, so hat der Rechtsträger gemäß…

…eine Auskunftssperre besteht, wird dieser Verein nicht in der Trefferliste angezeigt. Bei Vorliegen einer Auskunftssperre gemäß Meldegesetz 1991 enthält der Auszug anstelle der Angaben der Wohnsitze der direkten und indirekten wirtschaftlichen Eigentümer nur die Angabe, dass sich der Wohnsitz im Inland befindet, sowie den Hinweis…

…4 BAO) im Spruch der Beschwerdeerledigung anzugeben. Ein Hinweis in der Bescheidausfertigung auf die diesbezügliche Angabe in der Buchungsmitteilung wird grundsätzlich ausreichend sein (vgl. VwGH 5.8.1992, 88/13/0166, zu § 210 Abs. 1 BAO). 3.7. Form und Inhalt von Beschwerdevorentscheidungen Beschwerdevorentscheidungen sind…

…BAO, § 293b BAO) von Bescheiden, die von dem ehemals zuständigen Finanzamt erlassen worden sind, die Einhebung und zwangsweise Einbringung von Abgabenschuldigkeiten, die durch das ehemals zuständige Finanzamt festgesetzt wurden. Rz 31: Der Übergang der Zuständigkeit ist in folgenden Regelungen ausdrücklich angesprochen: § 294 Abs. 4 BAO …

…Die dafür bezahlten Beträge gehören nicht zum normverbrauchsabgabepflichtigen Entgelt. Weiters unterliegt ein Servicepaket, welches Serviceleistungen einschließlich Reparaturkosten gegen ein pauschales Entgelt beinhaltet, nicht der Normverbrauchsabgabe, wenn dafür ein getrennter Vertrag und somit ein vom Anschaffungspreis getrenntes Entgelt vereinbart wird. In diesem Fall wird ein Entgelt…

…1.3. Spezielle Zuständigkeit aufgrund von Bestimmungen außerhalb der BAO Rz 47: Aufgrund folgender ausdrücklicher Bestimmungen ist das Finanzamt Österreich zuständig für die Erhebung folgender Abgaben: Feuerschutzsteuer (§ 6 Feuerschutzsteuergesetz 1952) Flugabgabe (§ 7 FlugAbgG) Gebühren (§ 3 GebG, § 9 Abs. 2 GebG, § 31 Abs. 1 GebG und §…

…angeführten US-Dollar-Beträge sind die von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Wechselkurse (Euro foreign exchange reference rates) zum maßgeblichen Stichtag heranzuziehen. Eine Umrechnung ist in den folgenden Fällen erforderlich: Ermittlung des Schwellenwertes von 250.000 US-Dollar bei Neukonten von Rechtsträgern (§§ 34 und 35 GMSG…

…für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig (siehe "Widerrechtliche Verwendung", Rz 36 bis 6465). Umfasst ein Selbstberechnungs- und Festsetzungszeitraum mehrere Kraftfahrzeuge, welche widerrechtlich im Inland verwendet wurden, dann erfolgt die Festsetzung der Abgabe zusammengefasst in einem Festsetzungsbescheid. Beispiel: Es erfolgte im Jahr 2021 eine widerrechtliche Verwendung…

…wird die Normverbrauchsabgabe in Höhe der vom Autohändler berechneten und abgeführten Abgabe vergütet. Nach einem Jahr wird das Kraftfahrzeug vom Käufer als Leasingfahrzeug verwendet. Es entsteht eine Steuerpflicht nach § 1 Z 4 NoVAG 1991 (siehe Rz 445 bis 455). Bemessungsgrundlage ist der gemeine Wert (siehe…

…da in diesem Fall die Normverbrauchsabgabe keinen Kostenfaktor beim Leasingunternehmen darstellt und somit nicht in die umsatzsteuerpflichtige Leasingrate einberechneteinbezogen wird. Gleiches gilt, wenn der Leasingnehmer die Normverbrauchsabgabe vorweg an das Leasingunternehmen entrichtet, welches esdie Abgabe an den Fahrzeughändler leistet, da auch in diesem Fall die…