…Überwachungstätigkeit im Hinblick auf die Geschäftsführung und die Gebarung der Privatstiftung zu. Aufgrund der Unvereinbarkeitsbestimmung des § 23 Abs. 2 PSG und des daraus folgenden weitgehenden Ausschlusses von Vertrauenspersonen und Angehörigen der Begünstigten im Aufsichtsrat kann die Mittlerfunktion, wie sie das Trustregime für den Protektor vorschreibt…

…dies ein meldepflichtiges Ereignis gemäß § 131b Abs. 4 BAO dar, das binnen einem Monat ab Planungsende und Beschluss der Umsetzung der Durchführung über FON zu melden ist (§ 23 RKSV). Dieser Änderungsmeldung ist ein neuerliches Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen, dass das geschlossene Gesamtsystem bei Realisierung…

…zu erkennen, wobei bei den hier vorgesehenen festen Strafdrohungen gemäß § 21 Abs. 2 FinStrG keine Kumulation der Strafdrohungen stattfindet. Das bedeutet, die höchste Einzelstrafdrohung der verwirklichten Finanzvergehen ist zugleich die Höchststrafe für alle Finanzvergehen gemeinsam (RegerKöck/HackerJudmaier/NordmeyerKalcher/KurokiSchmitt, , Das Finanzstrafgesetz Bd. I5, 4. Auflage2018, …

…Sicherheitseinrichtung. Dies betrifft auch die gemäß der §§ 131 Abs. 4 und 131b Abs. 5 Z 1, 2, 3 und 4 sowie 132a Abs. 8 BAO ergangenen Verordnungen des Bundesministers für Finanzen über Erleichterungen bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen (Einzelaufzeichnungen), bei der Registrierkassenpflicht (Registrierkassensicherheitsverordnung -…

…geändert haben. Dieses Erlöschen tritt ex lege ein. Zeigt der Unternehmer hingegen im Sinne § 131b Abs. 4 letzter Satz BAO in Verbindung mit § 23 RKSV (beabsichtigte) Änderungen solcher tatsächlicher Verhältnisse an, so hat das Finanzamt über den neuerlichen Antrag, dem wieder ein Sachverständigengutachten beizulegen ist…

… 15 WiEReG (§ 77 Abs. 1 FinStrG) | § 16 WiEReG iVm § 111 BAO | § 3 Abs. 2 Z 5 BiBuG 2014 2.3. Personalverrechner Die Vertretungsbefugnisse der Personalverrechner ergeben sich aus § 4 BiBuG 2014. In durch Abgabenbehörden des Bundes nach dem Verfahrensrecht der BAO zu besorgenden…

…der nicht eingehaltenen Abgabetermine wird nicht von einem Veranlagungszeitraum auf den nächsten Veranlagungszeitraum übertragen. § 6 Abs. 1 QuRV sieht Maßnahmen vor, wenn zu den Abgabeterminen 1, 2, 3 oder 4 nicht jeweils der durch § 4 Abs. 2 QuRV vorgeschriebene prozentuelle Anteil an Quotenerklärungen eingereicht wurde…

… 79 FinStrG. Bei der Durchführung von ordnungspolitischen Kontrollhandlungen wird das ABB als Verwaltungsbehörde im Sinn des Art. II Abs. 1 EGVG tätig, die Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht ist dann § 17 AVG. In Erfüllung von abgabenrechtlichen Aufgaben (vgl. § 4 ABBG) wird das ABB auch als Organ…

…übermitteln. Rz 450: Die Mitteilungspflicht nach § 4 VPDG ist eine Anzeigepflicht im Sinne von § 120 BAO. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG führt die Verletzung der Mitteilungspflicht daher zu einer Finanzordnungswidrigkeit, die mit bis zu 5.000 Euro geahndet wird…

…38.2.4. Gebühren und Auslagenersätze nach § 26 AbgEO Rz 186: Die Erhebung dieser Nebengebühren obliegt dem Finanzamt, das für die zwangsweise Einbringung der betreffenden Abgabe zuständig ist. 3.38.3. Als Nebenansprüche geltende Abgabenerhöhungen Rz 187: Die Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG gilt…

…7.3. Verstoß gegen Belegerteilungspflicht Eine Verletzung der Belegausstellungspflicht nach § 132a BAO ist als Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. d FinStrG mit Geldstrafe bis zu 5.000 Euro zu ahnden. 7.4. Verstoß gegen Belegentgegennahme und -mitnahmepflicht Für den Belegempfänger, meist den Kunden, hat…

…Rechtsträger gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 bis 4, 9 und 10 WiEReG handelt es sich dabei um ein Pflichtfeld. 7.2.3 Anforderungen an bestimmte Rechtsträger 7.2.3.1 Personengesellschaften Bei offenen Gesellschaften (OG) und Kommanditgesellschaften (KG) handelt es sich um gemäß den §…

…verlustes statt, ist der entsprechende (maximal der vorhandene geringere) Stand am indisponible Einlagen-Subkonto auf das disponible Einlagen-Subkonto umzugliedern. 4.2.3. Indisponible Innenfinanzierung-Subkonto 4.2.3.1. Definition Als indisponible Innenfinanzierung ist ausschließlich die in einer gebundenen Gewinnrücklage gemäß § 229 Abs. 6…

3.2.3. Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4 GebG Rz 80: Ein Gebührenschuldner, der in seinem Betrieb laufend eine Vielzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte abschließt, kann beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten (siehe Rz 6), die Selbstberechnung der Hundertsatzgebühren für diese Rechtsgeschäfte beantragen. Die Selbstberechnung ist zu bewilligen…

…Abs. 6). Das Stellen eines schriftlichen Antrages ist in diesen Fällen nicht notwendig, um eine Gebührenpflicht zu begründen. 10.22.3. Befreiungen Rz 824: Neben den festgelegten Pauschalgebühren fallen keine weiteren Gebühren nach dem GebG an. Aus diesem Grund sieht § 14 Tarifpost 23 Abs. 4…

  Im Rahmen eines nach Art. 23 Abs. 3 DBA-Großbritannien, BGBl. III Nr. 32/2019, geführten Verständigungsverfahrens wurde mit Großbritannien für Zwecke der Quellensteuerentlastung in Österreich im Zusammenhang mit Dividenden, die von in Großbritannien ansässigen Gesellschaften bezogen werden, folgendes Einvernehmen erzielt. Mit dieser Konsultationsvereinbarung…

…und 23 B Z 32.1 ff). Beispiel: Ein in Staat X ansässiger Gesellschafter einer österreichischen Personengesellschaft veräußert seinen Gesellschaftsanteil. Aus der Sicht Österreichs liegt eine Veräußerung des in den österreichischen Betriebsstätten der Personengesellschaft befindlichen Betriebsvermögens des ausländischen Teilhabers vor; hierfür teilt Art. 13 Abs…

…durch eine Notärztin oder einen Notarzt angewiesen sind, mit entsprechender medizinischer Mindestausstattung und in der Regel von einem Rettungsdienst einer Gebietskörperschaft oder von einem in § 23 Abs. 1 Z 1 bis 4 SanG genannten Rettungsdienst (z.B. Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfall-Hilfe in Österreich…

…Aktien, Wertpapieren über Partizipationskapital im Sinne des § 23 Abs. 4 BWG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013, Instrumenten ohne Stimmrecht im Sinne des § 26a BWG oder nachrangigen Verbindlichkeiten im Sinne des § 170 Abs. 1 Z 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016, BGBl…

… 87 GMSG) oder "Behörden der Bundesfinanzverwaltung" (§ 29 Abs. 2a Z 6 und § 40 Abs. 4 Kärntner Sozialhilfegesetz 2021, § 23 Abs. 2 und § 49 Abs. 2 Kärntner Chancengleichheitsgesetz, § 15 Abs. 2 Kärntner Familienförderungsgesetz, § 48 Abs. 3 Kärntner Pflege- und Betreuungsgesetz). Rz 38: In einzelnen Bestimmungen kann…