…sei als Jugendliche als Angehörige einer ethnischen Minderheit von Serbien nach Wien geflüchtet und habe ebendort ihre drei o.a. Kinder geboren. Sie habe um Asyl angesucht. Das Asylverfahren sei aber am 31. Dezember 2005 noch anhängig gewesen. Ihre Kinder würden seit ihrer Geburt in…

…Im Hinblick auf das am 31. Dezember 2005 anhängige Asylverfahren war daher § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 anzuwenden. Da der Berufungswerber jedenfalls die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 FLAG 1967 erfüllte, bestand nach dieser Bestimmung Anspruch auf…

…Der Beschwerdeführer ist seit Jänner 2003 in Österreich als Dienstnehmer beschäftigt und verfügt über eine entsprechende Arbeitserlaubnis. Im Hinblick auf das am 31. Dezember 2005 anhängige Asylverfahren war daher § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 anzuwenden." Herr Bw…

…100/2005 die Rechtslage verkannt. Im Hinblick auf das am 31. Dez. 2005 anhängige Asylverfahren war daher § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 anzuwenden." Über die Berufung wurde erwogen: Im fortgesetzten Verfahren hat der Unabhängige Senat der Berufung…

…und zum Zeitpunkt der Antragstellung kein offenes Asylverfahren anhängig gewesen sei. Unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung ist jedoch § 3 Familienlastenausgleichsgesetz in der Fassung I Nr. 142/2004 anzuwenden. Dies ergibt sich ausschließlich aus der Tatsache, dass die Asylanträge aller Familienangehörigen am 31.12.2005 anhängig…

…2005 anhängiges Asylverfahren, diese Voraussetzung ist gegeben, jedoch die damit verbundene zweite Voraussetzung einer unselbständigen rechtmäßigen Beschäftigung von zumindest mehr als drei Monaten, wird nicht erfüllt. Aus den oben angeführten Begründungen ist in diesem Fall die VwGH-Judikatur nicht anzuwenden." Mit Schreiben vom 5.12…

…2009 ausgeführt, die Familienbeihilfe könne nur für höchstens 5 Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Für den Zeitraum Oktober 2009 bis Mai 2010 (vom Spruch des Bescheides nicht erfasst) wurde ausgeführt, alle bis zum 31.12.2005 anhängigen Asylverfahren seien nach…

…ab. Dies wurde so begründet: Nach den Übergangsbestimmungen des AsylG 2005 sind alle zum 31.12.2005 anhängigen Asylverfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen. Nach § 3 FLAG 1967 in der Fassung vor der durch das Pensionsharmonierungsgesetz vorgenommenen Änderung besteht Anspruch…

…142/2004 anzuwenden sei. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 13. Oktober 2011 mit der Begründung ab, dass Familienbeihilfenanspruch gemäß § 3 FLAG "alt" für Asylwerber, deren Asylverfahren zum 31. Dezember 2005 noch anhängig waren, erst nach einem ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet von sechzig…

…noch Streitzeitraum sind, kann dazu im Zuge der Beschwerde nicht Stellung genommen werden. Bei der Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes sind folgende gesetzliche Bestimmungen zu beachten: Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.01.2008, 2007/15/0170, sind alle zum 31.12.2005 anhängigen Asylverfahren nach…

…F. Fremdenrechtspaket 2005 § 55 FLAG 1967 zufolge für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 AsylG 2005 das Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt wird, die also vor dem 1.1.2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31.12.2005 noch anhängig war…

…AsylG 2005 sind alle am 31.12.2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen. Für alle Asylwerber, die - wie der Antragsteller - am 1.1.2006 (Inkrafttreten des Fremdenrechtspaketes 2005) ein offenes Verfahren nach dem Asyl- oder Fremdenrecht anhängig hatten…

…Jänner 2006 noch offenes anhängiges Asylverfahren hatte, kommen die Bestimmungen des § 3 FLAG 1967 idF. BGBl. I 142/2004 (Pensionsharmonisierungsgesetz) zur Anwendung. Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG idF BGBl. I 142/2004 muss die Beschäftigung länger als drei Monate dauern und die Beschäftigung darf nicht…

…2005 (bis zum Datum der Asylgewährung) für die drei Kinder KM, Versicherungsnummer x KB, Versicherungsnummer xx KA, Versicherungsnummer xxx ein. Begründend wurde ausgeführt, dass in den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 angeordnet werde, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig gewesen seien, noch nach…

…nach dem Asyl- oder Fremdenrecht anhängig hatten, ist auf Grund der Übergangsbestimmungen § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden. Da der Bw. ein am 1. Jänner 2006 noch offenes anhängiges Asylverfahren hatte, kommen die Bestimmungen des § 3 FLAG 1967 idF. BGBl. I 142/2004…

…dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind. § 55 FLAG 1967 ist in diesem Zusammenhang so zu verstehen, dass § 3 FLAG 1967 in der zitierten Fassung des Fremdenrechtspakets 2005 für Personen…

…vom Mai 2005 bis September 2006 (bis zum Datum der Asylgewährung) für die der Kinder MC, MD und MA beantragt. Begründend wurde folgendes ausgeführt: "In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den…

…Der Beschwerdeführer ist seit Jänner 2003 in Österreich als Dienstnehmer beschäftigt und verfügt über eine entsprechende Arbeitserlaubnis. Im Hinblick auf das am 31. Dezember 2005 anhängige Asylverfahren war daher § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 anzuwenden." Im vorliegenden…

…Familienbeihilfe ab 1. September 2007 bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens bis August 2008 ein offenes Asylverfahren vorgelegen ist, steht fest, dass der Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. September 2007 nach der gesetzlichen Regelung des § 3…

…deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist. An dieser Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24. September 2008, 2008/15/0199, festgehalten. Damit ist im vorliegenden Verfahren auf den Berufungswerber, dessen Asylantrag vor dem 1. Jänner 2006 gestellt…