Artikel 100 Zulässigkeit einer Erklärung zum Ursprung (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) Einführer können das APS nur durch Anmeldung einer Erklärung zum Ursprung in Anspruch nehmen, wenn die Waren an dem Tag, an dem das begünstigte Land, aus dem die Waren ausgeführt werden, mit…

3.5. Zulässige Fälle Als "Fahrzeuge" im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gelten alle im Straßen- und Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzten Beförderungsmittel samt der mit den Beförderungsmitteln eingeführten Ersatzteile, normales Zubehör und Ausrüstung einschließlich der zum Befestigen, Abstützen oder Schützen der Waren…

29. Bestimmungen über die zulässige Verpackung bei Kontingenten Nr. 09.0124 (Süßkartoffeln), 09.0130 (Maniok u. dgl.) und 09.0131 (Süßkartoffeln) Laut Art. 7 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission dürfen die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0124 und 09.0131…

2.4. Zulässige Berechnungsmethoden Das Bundesministerium für Finanzen hat in früheren Erlässen darauf hingewiesen, dass gegen die Anwendung der ÖNORM C 1120, die Verwendung von Umrechnungstabellen, die vom deutschen Finanzministerium herausgegeben wurden und die Verwendung der von der American Society for Testing and Materials herausgegebenen…

…Jahr 2021 beträgt 281.930,89 Euro. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die belangte Behörde hat nach einer durchgeführten Außenprüfung am 04.12.2024 Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2020…

…des Bestehens und die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme müssen am Bilanzstichtag vorliegen. Das Risiko der Inanspruchnahme ist nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag einzuschätzen. Eine Verbindlichkeitsrückstellung ist somit nur zulässig, wenn auch konkrete Umstände nachgewiesen werden, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Verfahren ist strittig, ob dem Beschwerdeführer (Bf.) in seiner Eigenschaft als Einzelunternehmer der Vorsteuerabzug aus einer Vielzahl vorgelegter Kleinbetragsrechnungen zusteht. Zentral ist dabei die Rechtsfrage, ob die einzelnen Einkaufsvorgänge…

…sein. Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig…

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz "Bf") reichte seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 am 17.2.2015, für das Jahr 2015 am 10.3…

…einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Adressaten des Erkenntnisses: Gruppenmitglied ***Bf1***, ***BF1StNr1*** Gruppenträger Gruppenträger, StNR GT Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die verfahrensgegenständliche Beschwerde vom 2…

…auf die verbleibende Laufzeit verteilt, wodurch das Ausmaß der Rückstellung über jener nach dem Gegenwartswertverfahren liegt. Aus Gründen einer vereinfachten Berechnung der Jubiläumsgeldrückstellung (durch Vermeiden eines sich jährlich vervielfachenden Berechnungsaufwandes) ist es jedoch zulässig, das Gegenwartswertverfahren aus dem Teilwertverfahren abzuleiten. Dabei kann von dem nach…

…die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. (3) Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen. (4) Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig." Der Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 21.5.2024 beantragte der beschwerdeführende Sozialhilfeverband unter Vorlage eines Beschlusses des Bezirksgerichtes ***BG*** vom 8.5.2024 die Auszahlung eines Teiles des am Abgabenkonto ***BfStNr*** aus der Arbeitnehmerveranlagung der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb aufgrund der Beteiligung an der ***XY*** GmbH & Co KG im Jahr 2008. I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer war im Jahr 2008 an der ***XY*** GmbH & Co KG (StNr…

…abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (Bf) war im Beschwerdejahr 2005 ua an der ***A*** GmbH und atypisch stille Gesellschafter (St.Nr. ***A…

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Pfändungsbescheid vom 29. Juli 2022, der an die Dienstgeberin der Beschwerdeführerin (***XY***) als Drittschuldnerin…

…Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. III. Adressaten des Erkenntnisses: [...] Gruppenträger ***Bf2StNr2*** ***Bf2*** als RNF der ***Firma2*** 1. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 29…

…hat das Bundesfinanzgericht die Ansicht der Betriebsprüfung nicht geteilt, da die Reihenfolge des innerbetrieblichen Verlustausgleiches nicht vorgegeben und folglich eine vorrangige Verrechnung der Verluste aus den abgespaltenen Teilbetriebs-Tankstellen mit Gewinnen der verbleibenden Tankstellen zulässig sei. Auf Basis dieser Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes und der daran…

…Ergebnis vermieden werden. Eine solche Auslegung findet auch im möglichen Wortsinn der Bestimmung des § 303 Abs 1 BAO, der die Grenzen der zulässigen Interpretation darstellt, Deckung." Im BAO-Kommentar Ritz/Koran wird dazu ausgeführt: "Mit Erk vom 6.12.1990, B 783/89, hat der…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. III. Adressaten des Erkenntnisses: Gruppenmitglied ***Bf1StNr1*** ***Bf1*** als RNF der ***Firma1*** Gruppenträger ***Bf2StNr2*** ***Bf2*** als RNF der ***Firma2*** Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 29…