…abgewiesen. Das Erkenntnis wurde nach einem gescheiterten Zustellversuch mit E-Mail am 03.11.2022 an die vom Bf verwendete E-Mail Adresse zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. In weiterer Folge wurden die vorgeschriebenen Verwaltungsstrafen seitens des Bf nicht bezahlt. Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der…

…ausgeführt: "zu den obigen Aktenzahlen und ihrer Einspruchsabweisung, möchte ich folgendes Klarstellen. Die Strafverfügungen kamen nicht eingeschrieben und wurden uns nicht wie sie annehmen 3 Tage später zugestellt, sondern erst in der Woche vom 5.10.2020, worauf umgehend mit 12.10.2020 der Einspruch…

…Mai 2020 sei am 7. Mai 2020 dem Beschwerdeführer tatsächlich zugestellt worden (via databox). Mit Eingabe vom 17. Juni 2020 übermittelte der Beschwerdeführer folgendes Schreiben an die belangte Behörde (als Vorlageantrag gewertet) "Sehr geehrtes Finanzamt, wie telefonisch besprochen habe ich sämtliche Unterlagen gesammelt (was aufgrund…

…17 Abs 3 Zustellgesetz am 19.09.2018 zugestellt (§ 17 Abs 3 Satz 3 Zustellgesetz); 2) 23.10.2018, GZ. MA67/186700257819/2018 wurde dem Beschwerdeführer nachweislich durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist 30.10.2018) gemäß § 17 Abs 3 Zustellgesetz am 30.10.2018 zugestellt (…

…davon auszugehen, dass Ihnen die Strafverfügungen vom 31.03.2017, GZ. 1) MA 67-PA-GZ1 und 2) MA 67-PA-GZ2 am 20.04.2017 zugestellt wurden, und daher die auf diesen Titelbescheiden basierenden Vollstreckungsverfügungen zu Recht ergangen sind. Dem Bf. wird aufgetragen, innerhalb…

…Die Beschwerdevorentscheidung sei mit 1.8.2016 datiert, der Vorlageantrag sei am 3.10.2016 verspätet eingebracht worden. In einem Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 12.2.2018, zugestellt laut Rückschein am 14.2.2018, wurde die Beschwerdeführerin ersucht, zu folgenden Punkten binnen einer Frist von…

…wurde. Mit Eingabe vom 16.01.2017 erhob die Bf gegen diese Vollstreckungsverfügungen Beschwerde und gab an, eine Zahlungsaufforderung betreffend diverser Parkometerabgaben (gemeint Vollstreckungsverfügungen), an ihren Hauptwohnsitz in Wien zugestellt, erhalten zu haben. Sie sei seit Anfang November an ihrem Nebenwohnsitz in Nebenwohnsitz wohnhaft gewesen…

…2014 , Post­auf­gabe 07.11.2014, angefochten. Die Anfechtungserklärung lautete: „Ich kann nicht verstehen, dass ein Schriftstück als zugestellt gilt, wenn man es nie in den Händen hatte. Zu ihren Angaben bezgl. der Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.09.1988 Zahl 88/08/0182, dass eine…

…der Stadt Wien mit Datum vom 1.10.2014 eine Strafverfügung erlassen worden, gegen welche der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 27.10.2014 Einspruch erhoben hatte. Das angefochtene Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer an die Adresse xxx „zugestellt“. Das Straferkenntnis wurde beim zuständigen Postamt hinterlegt…

…der Stadt Wien: „… Die Voll­streckungsverfügung vom 30.07.2014 ist nichtig und gegenstandslos. Die Brief­sen­dung oder Verständigung über Hinterlegung eines behördlichen Dokuments wurde am 01.07.2014 zugestellt, obwohl ich bei der Post am 12.06.2014 auf Ortsabwesenheit für die Zeit vom 16…

…Februar 2003 dementsprechende Haftungs- und Abgabenbescheide für 1999 - 2001. Diese Bescheide waren an die Bw. adressiert und wurden ihr auch direkt zugestellt, obwohl der damalige steuerliche Vertreter nach der im Finanzamtsakt erliegenden Vollmachtsurkunde vom 16.12.1996 die Zustellvollmacht innehatte. Ein Abgabenbescheid ist ausdrücklich als…

…dass die Teilhandlung innerhalb der Verjährungsfrist einwandfrei nach außen erkennbar ist. Schriftliche Erledigungen verlängern die Verjährungsfrist demnach nur dann, wenn sie dem Empfänger zugestellt wurden. Die Beweislast hiefür trägt (auch nach Rechtsauffassung des BMF, GZ 010103/0056-VI/2006 vom 6.7.2006) die Behörde…

…und Protokollen gemäß §14 TP7 Abs.1 Z1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. §9 Abs.1 GebG ordnet für den Fall, dass eine feste…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RiMS über die Beschwerden des Bf , vom 25.3.2015 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 16.März 2015 zu den Zahlen 1)MA 67-PA- WW und 2)MA…

…ebenfalls am 23. Februar 2024 ergangenen Bescheid antragsgemäß gewährt. Beide Bescheide wurden am 23. Februar 2024 in die Databox elektronisch zugestellt. Die am 5. März 2026 gegen den am 23. Februar 2024 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2023 erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. April 2026 als…

…Zl. ***GZ2***, wurde dem Bf. angelastet, als Zulassungsbesitzer dem ordnungsgemäß zugestellten Verlangen auf Erteilung der Lenkerauskunft innerhalb von zwei Wochen gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde dem Bf. eine Geldstrafe iHv EUR 75,00 und für den…

…die Säumniszuschläge wurden entrichtet. In einer weiteren (wiederum in die Databox zugestellten) Benachrichtigung vom 15.10.2024 wurde der Beschwerdeführer neuerlich auf die am 15.11.2024 fällige Vorauszahlung an Einkommensteuer für das vierte Quartal 2024 in Höhe von 2.574,00 € hingewiesen. Nach…

…Unterlagen aufgefordert. Die Vorhaltefrist wurde bis 05.07.2023 verlängert. Nachweise wurden trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 18.08.2023 in die Databox zugestellt. Der Vorlageantrag wurde am 21.09.2023 über FinanzOnline eingebracht. Stellungnahme: Der Vorhalt wurde nicht beantwortet. Im Zuge…

…wirksam." Der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind (und damit gemäß § 98 Abs. 2 BAO als zugestellt gelten), ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu der der Empfänger Zugang hat (vgl. Ritz…

…August 2022, RV/6100202/2022, aufgehoben. Am 6. September 2022 hat das Finanzamt neuerlich einen Haftungsbescheid gegenüber dem Bf erlassen und diesen zu Handen des oa Rechtsanwaltes zugestellt. Dagegen ist mit Schreiben vom 20. September 2022 durch den Vertreter Beschwerde erhoben worden, welche das Finanzamt…