…dieser zu den Kaufgeschäften keine Rechnungen ausgestellt worden. Auf Grund dieser Umstände hätte der Bf von der zollunredlichen Herkunft der gegenständlichen Schmuckstücke ausgehen müssen und wäre ihm in Bezug auf die in diesem Zusammenhang erforderliche Sorgfalt zumutbar gewesen, sich über die näheren Umstände der Einfuhr…

…S. vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren, vor, weil die Bf. im Zeitpunkt des Erwerbs von dieser zollunredlichen Herkunft wusste oder vernünftigerweise wissen musste. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass bezüglich des Gesamtbetrages von 549,48 € mit S. ein Gesamtschuldverhältnis gemäß Art…

…waren, vor, weil die Bf. im Zeitpunkt des Erwerbs aufgrund der Aufmachung dieser Waren und des unverhältnismäßig niedrigen Ankaufspreises von dieser zollunredlichen Herkunft wusste oder vernünftigerweise wissen musste. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass bezüglich des Gesamtbetrages von 1.209,89 € mit S. ein…

…M.S. zu einem Ankaufspreis von lediglich € 21,00 je Stange Zigaretten keinerlei Zweifel daran bestehen, dass dem Bf. die zollunredliche Herkunft der Waren stets vollständig bewusst gewesen sei bzw. dass sie ihm zumindest bewusst hätte sein müssen. Es sei allgemein bekannt, dass Zigaretten…

…der Bf. diese Zigarettenmenge am 15.2.2010 im Bereich des Zollamtes Wien von einer unbekannten, nicht ausforschbaren Person zwecks gewinnbringendem Weiterverkauf trotz Wissens um ihre zollunredliche Herkunft übernommen und somit im Besitz gehabt hatte. Dagegen erhob der Bf., damals vertreten durch Rechtsanwalt RA, fristgerecht…

…und auch den Beschwerdeführer steht fest, dass der Bf. die in dem vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren zu Grunde liegende Menge an erworbenen Zigaretten zu verantworten hat. Das Wissen um die zollunredliche Herkunft der verfahrensgegenständlichen Zigaretten, um welche der Bf. selbst angibt, davon Kenntnis gehabt zu haben und…

…B. vorsätzlich unterstützt habe, die o.a. 850 Stangen Zigaretten zu verheimlichen und zu verhandeln, obwohl ihm im Zeitpunkt des Erwerbs die zollunredliche Herkunft der Zigaretten bekannt war bzw. billigerweise bekannt sein musste. Dadurch sei nach Art. 202 ZK für ihn eine Zollschuld und gemäß …

…der Marke Superkings, die von einer international operierenden Tätergruppe nach Österreich eingeschmuggelt worden waren, an sich gebracht und nach Großbritannien weitertransportiert hat, obwohl sie um die zollunredliche Herkunft der Zigaretten wusste oder wissen musste. Dadurch war für sie die o.a. Eingangsabgabenschuld entstanden. Der Abgabenbescheid…

…und Gleichbehandlung allen Abgabenschuldnern zur Entrichtung vorgeschrieben wird. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde der Bescheid von der nunmehr rechtsfreundlich vertretenen Bf. in vollem Umfang angefochten mit der Begründung, dass sie um die zollunredliche Herkunft der Zigaretten nicht wusste bzw. hätte wissen müssen. Denn Fr…

…erworben (oder im Besitz gehabt) hatte, obwohl er um die zollunredliche Herkunft der Zigaretten wusste oder vernünftigerweise wissen musste. Gegen den am 24.8.2004 zugestellten Bescheid erhob der Bf. nach Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages fristgerecht Berufung und brachte vor, dass es sich nicht um Zigaretten…

…C. und V.A. und am 18. April 2002 60.000 Stück Zigaretten von unbekannten Schmugglern trotz des Wissens um deren zollunredliche Herkunft an sich gebracht, wobei es ihm durch die wiederkehrende Begehung darauf ankam, sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Der Spruchsenat verhängte gemäß …

…habe die og. Zigaretten am 1. Mai 2004 am Wiener Naschmarkt gekauft, deren zollunredliche Herkunft sei ihm jedoch als Nichtraucher "ganz und gar nicht bewusst" gewesen. Er wohne im X und sei Asylwerber. Wegen seiner Englischkenntnisse sei er von anderen Asylwerbern gebeten worden, ihnen "billige…

…hätte dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei begangen. Das Gericht stellte in der Urteilsbegründung fest, dass die Bf. über die zollunredliche Herkunft der Zigaretten Bescheid wusste. Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung der Bf. mit Entscheidung vom 5. Juni 2002, Zl…

…hätte dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei begangen. Das Gericht stellte in der Urteilsbegründung fest, dass die Bf. über die zollunredliche Herkunft der Zigaretten Bescheid wusste. Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung der Bf. mit Entscheidung vom 5. Juni 2002, Zl…

…hätte dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei begangen. Das Gericht stellte in der Urteilsbegründung fest, dass die Bf. über die zollunredliche Herkunft der Zigaretten Bescheid wusste. Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung der Bf. mit Entscheidung vom 5. Juni 2002, Zl…

…hätte dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei begangen. Das Gericht stellte in der Urteilsbegründung fest, dass die Bf. über die zollunredliche Herkunft der Zigaretten Bescheid wusste. Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung der Bf. mit Entscheidung vom 5. Juni 2002, Zl…

…hätte dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei begangen. Das Gericht stellte in der Urteilsbegründung fest, dass die Bf. über die zollunredliche Herkunft der Zigaretten Bescheid wusste. Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung der Bf. mit Entscheidung vom 5. Juni 2002, Zl…

…hätte dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei begangen. Das Gericht stellte in der Urteilsbegründung fest, dass der Bf. über die zollunredliche Herkunft der Zigaretten Bescheid wusste. Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung des Bf. mit Entscheidung vom 5. Juni 2002, Zl…

…hätte dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei begangen. Das Gericht stellte in der Urteilsbegründung fest, dass der Bf. über die zollunredliche Herkunft der Zigaretten Bescheid wusste. Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung des Bf. mit Entscheidung vom 5. Juni 2002, Zl…

…hätte dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei begangen. Das Gericht stellte in der Urteilsbegründung fest, dass der Bf. über die zollunredliche Herkunft der Zigaretten Bescheid wusste. Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung des Bf. mit Entscheidung vom 5. Juni 2002, Zl…