Kapitel 5 Zollrechtlicher Status und Überführung von Waren in ein Zollverfahren Abschnitt 1 Zollrechtlicher Status von Waren Artikel 12 Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren im vereinfachten Unionsversandverfahren Wird für auf dem Luft- oder Seeweg beförderte Waren das papiergestützte Unionsversandverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 1…

Artikel 182 Zollrechtlicher Status von Tieren, die von in ein besonderes Verfahren übergeführten Tieren geboren werden (Artikel 153 Absatz 3 des Zollkodex) Übersteigt der Gesamtwert von Tieren, die im Zollgebiet der Union von Tieren geboren werden, die Gegenstand einer Zollanmeldung sind und in die Lagerung…

Artikel 249 Zollrechtlicher Status Werden Waren aus einer Freizone in das übrige Zollgebiet der Union verbracht oder in ein Zollverfahren übergeführt, so gelten sie als Nicht-Unionswaren, sofern ihr zollrechtlicher Status als Unionswaren nicht nachgewiesen wurde. Für die Zwecke der Anwendung von Ausfuhrabgaben und Ausfuhrlizenzen…

  Die Arbeitsrichtlinie ZK-1530 (Zollrechtlicher Status von Waren) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet…

…Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die jeweiligen Datenanforderungen gewährleisten, dass die Vorschriften über den Nachweis des zollrechtlichen Status angewendet werden können (siehe Art. 2 Abs. 4 letzter Unterabsatz). Das Informations- und Kommunikationssystem für den Linienverkehr wird bis zur Inbetriebnahme des UZK-Systems für Zollentscheidungen…

…dar, wenn dieses Vergehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Der Begriff des Entziehens ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Europäischen Union) so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die…

…1 ZK dar, wenn dieses Vergehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Der Begriff des Entziehens ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu…

…00 S an Einfuhrumsatzsteuer sowie 103,70 Euro/1.427,00 S an Abgabenerhöhung) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art…

…216,00 S an Einfuhrumsatzsteuer sowie 27,76 Euro/382,00 S an Abgabenerhöhung) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art…

…00 S an Einfuhrumsatzsteuer sowie 322,67 Euro/4.440,00 S an Abgabenerhöhung) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art…

…00 S an Einfuhrumsatzsteuer sowie 112,86 Euro/1.553,00 S an Abgabenerhöhung) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art…

…176,00 S an Einfuhrumsatzsteuer sowie 69,84 Euro/961,00 S an Abgabenerhöhung) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art…

…S an Zoll und 3.648,76 Euro/50.208,00 S an Einfuhrumsatzsteuer) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art…

…S an Zoll und 13.630,52 Euro/187.560,00 S an Einfuhrumsatzsteuer) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art…

…00 S an Zoll und 593,37 Euro/8.165,00 S an Einfuhrumsatzsteuer) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art…

…wird, übergeführt werden oder die Veredelungserzeugnisse das Zollgebiet der Union verlassen haben. Gelangen die in die aktive Veredelung übergeführten Waren jedoch vor Erledigung des Verfahrens in den Wirtschaftskreislauf der Union, so wechselt ihr zollrechtlicher Status im Zeitpunkt dieses Verbringens auf den Markt. Ist zu erwarten…

… e)Waren, die aus den in Buchstabe d genannten Erzeugnissen an Bord desselben Fischereifahrzeugs oder eines Fabrikschiffs der Union - auch unter Verwendung anderer Erzeugnisse mit zollrechtlichem Status von Unionswaren - gewonnen und gemäß Artikel 129 in das Zollgebiet der Union verbracht werden; f)Erzeugnisse der Seefischerei…

Artikel 126a Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren durch Vorlage eines Manifests der Schifffahrtsgesellschaft (Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU…

…dem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren. Eine EU-weit harmonisierte, vonAbsatz 1 findet ab dem Zeitpunkt der Kommission und den Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte dient dem Informationsaustausch im Zusammenhang mit demInbetriebnahme des Systems EU-ZK Nachweis des zollrechtlichen Status von UnionswarenUnionscharakters gemäß…

…denen die in Absatz 1 festgelegte Vermutung nicht gilt, muss der zollrechtliche Status der Unionswaren nachgewiesen werden. (3) In bestimmten Fällen haben vollständig im Zollgebiet der Union gewonnene oder hergestellte Waren nicht den zollrechtlichen Status von Unionswaren, wenn sie aus in der vorübergehenden Verwahrung befindlichen…