…DG), die Zollschuld, anlässlich der Überführung eines von ihm in Ungarn gekauften Bücherschrankes in den zollrechtlich freien Verkehr der europäischen Gemeinschaft, in der Höhe von EUR 65,40,00 an Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt. Dagegen erhob er fristgerecht Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, die Festsetzung…

…Gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird (Art. 203 Abs. 2 ZK). Zollschuldner ist der Anmelder. Im…

…Tag durch Überlassung an den Anmelder in den freien Verkehr überführt (Art.79 Zollkodex). Über Veranlassung der Europäischen Kommission seien später, u.zw. im September 2003, von Organen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in Litauen Erhebungen zwecks zollrechtlicher Überprüfung der aus Litauen in das Zollgebiet…

…die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art.201 Abs.1 lit. a und Abs.2 Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird, und zwar in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Zollschuldner ist der Anmelder…

…auf Grund von im Zeitraum vom 4.1.2006 bis zum 14.4.2010 abgegebenen Warenanmeldungen bei Grenzzollämtern gegenüber der Schweiz erfolgten Überführung von eingangsabgabepflichtigen Waren (bespielte DVDs der Waren-Nr.85234051) in den zollrechtlich freien Verkehr eine Eingangsabgabenschuld iHv insgesamt € 295.679,88…

…in Bezug auf die Feststellung des Zollwertes der in Rede stehenden, von der Bf zum freien Verkehr in das Gemeinschaftsgebiet eingeführten DVDs wie dargestellt angewendete Ermittlungsmethode aus den oben dargelegten rechtlichen Erwägungen als zulässig bzw. nicht rechtswidrig erwiesen hat und es bei der Berechnung lediglich…

…der Tz. 3.3 angeführten Waren bei den Zollämtern Wien, Wien - Zweigstelle Großmarkt Wien - Inzersdorf, - Flughafen Wien, Wels, Wels - Zweigstelle Straße/Bahn und Nickelsdorf gestellt und in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden. Nähere Angaben über die Zuordnung zu den einzelnen Zollbehörden fehlen. Es wird…

…Zollamt Wels, Zweigstelle Großmarkt Wien - Inzersdorf, dem Zollamt Wels, dem Zollamt Wels Zweigstelle Strasse/Bahn und dem Zollamt Deutschkreuz gestellt und in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden". Unter der Tz. 3.3 heißt es, dass "die zur Prüfung ausgewählten Anmeldungen unter Pkt. 3.4…

…lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Es steht folgender Sachverhalt fest: Am 17. August 2005 wurde bei der Zollstelle Südbahn/Post "1 Paket laut Zollerklärung" in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt (WE-Nr. XYZ)…

…vstW werden im Zusammenhang mit der Unregelmäßigkeit aus dem Steueraussetzungsverfahren entnommen und gelangen mit dieser Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr. Bei der Einfuhr werden vstW im Regelfall gleichzeitig in den zollrechtlich freien Verkehr und in den verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr überführt (Abschnitt 5.1.3.)…

…Erstattungs-VO ausgeführt, der von S, zugekaufte Mais aus Ungarn habe sich nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden und somit auch nicht den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprochen. Laut Firmenbuchabfrage wurde die X3, per 12. Juni 2006 aufgelöst…

…habe, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben gewesen wären. Der von ihr zugekaufte Mais habe sich daher nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden und den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages nicht entsprochen. Laut Firmenbuchabfrage wurde die X3, per 12…

…habe, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben gewesen wären. Der von ihr zugekaufte Mais habe sich daher nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden und den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages nicht entsprochen. Laut Firmenbuchabfrage wurde die X3, per 12…

…Erstattungs-VO ausgeführt, der von S, zugekaufte Mais aus Ungarn habe sich nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden und somit auch nicht den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprochen. Laut Firmenbuchabfrage wurde die X3, per 12. Juni 2006 aufgelöst…

…habe, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben gewesen wären. Der von ihr zugekaufte Mais habe sich daher nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden und den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages nicht entsprochen. Laut Firmenbuchabfrage wurde die X3, per 12…

…der von S, zugekaufte Mais aus Ungarn habe sich nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden und somit auch nicht den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprochen. Laut Firmenbuchabfrage wurde die X3 2006 aufgelöst und gelöscht. Das Vermögen wurde gemäß…

…dass die Voraussetzungen dafür gegeben gewesen wären. Der von ihr zugekaufte Mais habe sich daher nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden und den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages nicht entsprochen. Laut Firmenbuchabfrage wurde die X3, 2006 aufgelöst und gelöscht…

…dass die Voraussetzungen dafür gegeben gewesen wären. Der von ihr zugekaufte Mais habe sich daher nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden und den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages nicht entsprochen. Laut Firmenbuchabfrage wurde die X3, 2006 aufgelöst und gelöscht…

…dass die Voraussetzungen dafür gegeben gewesen wären. Der von ihr zugekaufte Mais habe sich daher nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden und den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages nicht entsprochen. Laut Firmenbuchabfrage wurde die X3, 2006 aufgelöst und gelöscht…

…die Voraussetzungen dafür gegeben gewesen wären. Der von ihr zugekaufte Mais habe sich daher nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden und den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages nicht entsprochen. Laut Firmenbuchabfrage wurde die A, per 2006 aufgelöst und gelöscht…