…Im gegenständlichen Verfahren ist nicht zu klären, ob dem Bw. allenfalls ein zivilrechtlicher Regressanspruch gegenüber TF erwachsen ist. Der Berufung war jedoch insoweit stattzugeben, als die zweiten Säumniszuschläge 2003 in Höhe von € 130,12 und € 158,12, der erste Säumniszuschlag 2004 in Höhe…

…nicht zu klären, ob der Bw. allenfalls ein zivilrechtlicher Regressanspruch gegenüber EY erwachsen ist. Laut Aktenlage wurden mit Bescheid vom 1. Februar 2007 eine Nachforderung an Umsatzsteuer für 1-10/2006 in Höhe von € 15.295,99 und mit Bescheiden vom 8. März 2007…

… 9 BAO. Im gegenständlichen Verfahren ist nicht zu klären, ob der Bw. allenfalls ein zivilrechtlicher Regressanspruch gegenüber B.R. erwachsen ist (VwGH 18.10.2005, 2004/14/0112). Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann gemäß § 248 BAO unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur…

…des § 9 BAO. Im gegenständlichen Verfahren ist auch nicht zu klären, ob dem Bf allenfalls ein zivilrechtlicher Regressanspruch gegenüber CR erwachsen ist. (VwGH 18.10.2005, 2004/14/0112). Mit dem angefochtenen Bescheid ist der Bf lediglich zu solchen Abgaben zur Haftung herangezogen worden, die…

…rund € 560.000,00 erhalten habe. Dieser Arbeitskräfteüberlassungvertrag sei der GA-AG vollinhaltlich bekannt. Weiters lautet der Inhalt des Schriftstückes wörtlich wie folgt: "Zur Sicherung aller Regressansprüche einschließlich Zinsen, Spesen und sonstiger Nebengebühren des Beschäftigers gegen den Überlasser, die aus einer Inanspruchnahme des Beschäftigers…

…ist der Forellenteich zu warten und zu pflegen und der Forellenbestand zu erhalten. Soweit im inneren des Bestandobjektes bzw. an der Klingelanlage Schäden auftreten, sind diese unverzüglich und ohne Regressanspruch gegen den Vermieter auf Kosten des Mieters zu beheben (z.B. Undichtheit bei Wasserhähnen, Heizkörperventilen…

…werden. Eine solche Vereinbarung sichert lediglich demjenigen, der vom Finanzamt zur Zahlung herangezogen wird, einen zivilrechtlichen Regressanspruch, wenn die Gebühr vom anderen zu tragen ist. Bei Entrichtung der Abgabenschuld durch einen der Gesamtschuldner erlischt die Abgabenschuld und das Gesamtschuldverhältnis findet damit sein Ende (vgl. VwGH…

…G-GmbH zuzuordnen, obwohl Herr RH im Handelsregister eingetragen war. In diesem Fall ist der Treuhänder zivilrechtlicher Eigentümer und der Treugeber ist Eigentümer in wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht. Zu diesem Zeitpunkt war auch die Übernahme der Stammanteile der G-GmbH durch die Bw. immer aktuell…

…Abfuhr. Zivilrechtlicher Aspekt: Unterlässt der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug, wird im Rahmen einer Betriebsprüfung diese beim Arbeitgeber nachgefordert (Haftungsbescheid- vgl. Ritz in RdW 1996, 613 ff). Der Arbeitgeber hat nach einem Haftungsfall zivilrechtlich die Möglichkeit, an den Arbeitnehmer Regress zu nehmen. Der Regressanspruch des Arbeitgebers entsteht…

…abverlange, nur bei Vorliegen besonderer Umstände gerechtfertigt sein könne (VfGH 15.3.2000, G 141/99 - G 150/99). Die Möglichkeit zivilrechtlicher Regressforderungen habe der VfGH für sich allein dabei nicht als sachliche Rechtfertigung für abgabenrechtliche Haftungen angesehen (VfSlg 11.771/1988, 29.6.1988…

…des ursprünglichen Rechtsgeschäfts festgestellt hat. (…) Die absolute Nichtigkeit bedeutet hingegen die ex tunc Beseitigung des ursprünglichen Rechtsgeschäfts an der Wurzel, weswegen in zivilrechtlicher Hinsicht auch kein Rechtsgeschäft mehr vorliegt. Ergo dessen habe ich ohne rechtsgeschäftliche Basis dieses Entgelt erhalten, welches ich aus bereicherungsrechtlichen Gründen…

…Sorgfalt, Sachkenntnis und einer gewissen Freude an der Lösung von Denksportaufgaben nicht in ihrem Regelungsgehalt erkennbar bzw. eindeutig interpretierbar werde. Die Möglichkeit zivilrechtlicher Regressforderungen habe der Gerichtshof für sich allein dabei nicht als sachliche Rechtfertigung für abgabenrechtliche Haftungen angesehen (VfSIg 11.771/1988, 29. 6…

…Sorgfalt, Sachkenntnis und einer gewissen Freude an der Lösung von Denksportaufgaben nicht in ihrem Regelungsgehalt erkennbar bzw. eindeutig interpretierbar werde. Die Möglichkeit zivilrechtlicher Regressforderungen habe der Gerichtshof für sich allein dabei nicht als sachliche Rechtfertigung für abgabenrechtliche Haftungen angesehen (VfSIg 11.771/1988, 29. 6…

…Sorgfalt, Sachkenntnis und einer gewissen Freude an der Lösung von Denksportaufgaben nicht in ihrem Regelungsgehalt erkennbar bzw. eindeutig interpretierbar werde. Die Möglichkeit zivilrechtlicher Regressforderungen habe der Gerichtshof für sich allein dabei nicht als sachliche Rechtfertigung für abgabenrechtliche Haftungen angesehen (VfSlg 11.771/1988, 29. 6…

…Sorgfalt, Sachkenntnis und einer gewissen Freude an der Lösung von Denksportaufgaben nicht in ihrem Regelungsgehalt erkennbar bzw. eindeutig interpretierbar werde. Die Möglichkeit zivilrechtlicher Regressforderungen habe der Gerichtshof für sich allein dabei nicht als sachliche Rechtfertigung für abgabenrechtliche Haftungen angesehen (VfSlg 11.771/1988, 29. 6…

…Sorgfalt, Sachkenntnis und einer gewissen Freude an der Lösung von Denksportaufgaben nicht in ihrem Regelungsgehalt erkennbar bzw. eindeutig interpretierbar werde. Die Möglichkeit zivilrechtlicher Regressforderungen habe der Gerichtshof für sich allein dabei nicht als sachliche Rechtfertigung für abgabenrechtliche Haftungen angesehen (VfSlg 11.771/1988, 29. 6…

…Laut Punkt 10 dieses Vergleiches sind damit sämtliche wechselseitigen Ansprüche, welcher Art auch immer bereinigt und verglichen ( mit Ausnahme allfälliger Regressansprüche im Zusammenhang mit der Bürgschaftserklärung des Klägers für den Beklagten gegenüber der RAIKA Mauterndorf ) und ersetzt dieser Vergleich gemäß Punkt 11. die Punkte VI.…

…hereingebracht wird und ist auch nicht unbillig, da die/der in Anspruch genommene Gesamtschuldnerin einen zivilrechtlichen Regressanspruch gegen die anderen Gesamtschuldnerinnen hat. Berichtigungsbescheid Bereits am 14.6.2022 erließ die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer einen Berichtigungsbescheid wie folgt: [Grafik]   Die Verbrauchsdaten und die…

…Einkünfte aus der Liegenschaftsveräußerung und dem daraus erwachsenen Abgabenanspruch des Finanzamtes gegenüber der Bf nichts zu ändern. Ob die Bf aus dieser vertraglichen Vereinbarung allenfalls einen zivilrechtlichen Regressanspruch gegen Rochus K ableiten kann, hat das Bundesfinanzgericht nicht zu beurteilen. III) Zulässigkeit einer Revision 1) Gemäß…

…Vereinbarung sichert lediglich demjenigen, der vom Finanzamt zur Zahlung herangezogen wird, einen zivilrechtlichen Regressanspruch, wenn die Gebühr vom anderen zu tragen ist. Bei Entrichtung der Abgabenschuld durch einen der Gesamtschuldner erlischt die Abgabenschuld und das Gesamtschuldverhältnis findet damit sein Ende (vgl. VwGH 1.7.1992…