…August der Kindesvater dazu eine Erklärung abgegeben habe) getroffen hatte, dass sie die Familienbeihilfe weiter beziehe und der Kindesvater in dieser Zeit keinen Unterhalt für F zu bezahlen habe, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Es handelt sich dabei um eine zivilrechtliche Vereinbarung (Erklärung)…

…bereits Anfang Juni 2004 zugestanden, dass er für sämtliche Tätigkeiten der I-KEG verantwortlich gewesen wäre, wobei bereits am 4. Juni 2004 von ihm die Erklärung abgegeben worden wäre, dass er sich verpflichte, sämtlich im Zusammenhang mit der Gesellschaft entstandenen, auch die zu diesem Zeitpunkt…

…sie, denn im Gegensatz zu den Fällen der dazu zitierten BFG-Rechtsprechung wurde eben von den Parteien des Optionsvertrages selbst ausdrücklich die Schriftlichkeit der Optionsausübung vorgegeben. Dass es keine schriftliche Erklärung über die Annahme der Option gibt, wurde auch von der C-GmbH bestätigt. Daher…

…das FA dem Bw. den gesamten Spekulationsgewinn iHv. 122.450,44 € (anstatt des von ihm der Erklärung zu Grunde gelegten 50 %-Anteiles iHv. 61.225,22 €) zu und begründete dies wie folgt: "Aus den dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen ist ersichtlich, dass die Verhandlungen…

…Sachverhalt war der Zuschuss bzw. die Zuschusszusage erforderlich, um die zivilrechtliche Verschmelzungsfähigkeit der X-Holding GmbH auf ihre Tochter GV-GmbH herzustellen. Die gleichzeitig mit dem Kauf der Konzernunternehmen beschlossene Verschmelzung der X-Holding auf die GV-GmbH war erforderlich, um bei einer nachfolgenden Einbeziehung…

…Vertragswortlaut sei eindeutig und hier sei den ausdrücklichen Erklärungen doch das Gewicht beizumessen, dass die Gelder damals eben mit der Maßgabe der Rückzahlbarkeit, sprich als Darlehen hingegeben worden seien. Wenn hier auch der Notariatsakt Voraussetzung für das zivilrechtliche Zustandekommen eines Vertrages sein sollte, wäre selbst…

…vertraglich festzuhalten, handle. Es sei also nicht zutreffend, daraus eine "zivilrechtliche Rückwirkung" und eine Übertragung des Vermögens bereits zum 1.2.2005 abzuleiten. Eine KG entstehe nämlich grundsätzlich erst mit Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch (§ 161 Abs.2 iVm § 123 Abs.1 HGB bzw…

…Betrachtungsweise sei festzuhalten, dass das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz nicht an den wirtschaftlichen Eigentumsbegriff des EStG anknüpfe. Die Schenkungssteuer als Verkehrsteuer stelle einzig auf zivilrechtliche Eigentumsübertragungen für erbschafts- und schenkungssteuerliche Tatbestände - einschließlich der Befreiungen - ab. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise diene nicht der Klärung von Rechtsfragen, sie habe…

…I. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf. genannt) erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 beansprucht er den Abzug einer außergewöhnlichen Belastung wegen Katastrophenschadens. Das Wohnhaus der Schwiegermutter, in welchem sich die Wohnung des Bf…

…Das sei hier der Fall durch die erklärungsgemäße Veranlagung. (c) Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs 1 EMRK: Nach Art. 6 Abs 1 EMRK habe jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen in billiger Weise und…

…1 der genannten Gesetzesstelle). Wurde eine Berufung zurückgenommen, so hat die Abgabenbehörde die Berufung mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären (Abs. 3). Willensmängel betreffende zivilrechtliche Normen (wie zB § 871 ABGB zum Irrtum) gelten auch für Prozesshandlungen der Parteien im Anwendungsbereich der BAO (Ritz, BAO 4…

…Die weiters geltend gemachten Vorsteuern sind durch die Betriebsprüfung geprüft und als in Ordnung befunden worden. Mit dem genannten Vorhalt wurde der Bw. eingeladen, folgende Schriftstücke vorzulegen: Eine Kopie der im Stornierungsvertrag genannten Klage und Gegenschrift zum zivilrechtlichen Verfahren GZ. Weiters wurde der Bw. ersucht…

…Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1997, in welchem die Veranlagung - hinsichtlich Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Steuerbetrag und Vorsteuer - unverändert bzw erklärungsgemäß erfolgte. Trotzdem brachte die steuerliche Vertreterin innerhalb zweimal verlängerter Rechtsmittelfrist gegen diesen Bescheid, gerichtet an die D. Kft (= Korlatolt felelössegü tarsasag, entspricht der GesmbH im österr…

…Diese Kontrolle ergab keine Feststellungen, die zu einer Änderung der erklärten UVA's geführt hätte. Im Zuge der nunmehrigen Außenprüfung wurde das Erklärungsjahr 2012 erstmals insgesamt anhand der am 17.12.2013 eingereichten Umsatzsteuererklärung einer Prüfung unterzogen. Dabei wurden die Unterlagen einer nicht bloß rechnerischen…

…eingetragen. Im Zuge einer am 8. Mai 2007 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung betreffend das Jahr 2005 rechnete der Prüfer die Einkünfte aus der Vermietung der in Rede stehenden Liegenschaft (4.601,58 €) abweichend von der erklärungsgemäß erfolgten Veranlagung nicht der Gattin, sondern dem Berufungsführer zu…

…bei der Beurteilung der privaten und betrieblichen Nutzung von Gebäudeteilen außer Ansatz zu bleiben hat. 2: Der Abgabepflichtige ist bis zum Zeitpunkt der Schenkung im Dezember sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer hinsichtlich der im Feber erworbenen Liegenschaft und den bis zur Schenkung getätigten Investitionen…

…6 Abs. 3 UStG auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten. Bei Ausübung der Option nach § 6 Abs. 3 UStG genügt die bloße Abgabe einer Umsatzsteuererklärung nicht. Die Erklärung muss der Unternehmer schriftlich gegenüber dem Finanzamt abgeben (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 6 Tz 407, 472 und…

…2008 bis 31. Oktober 2008 jeweils im Nettobetrag von € 52.811,24 bzw. € 136.356,86 ausgewiesen. Bei der Einreichung der Einkommensteuer-Erklärungen 2007 und 2008 übermittelte der Bw. dem Finanzamt jeweils berichtigte Lohnzettel für die Jahre 2007 und 2008, auf denen die…

…UMGRÜNDUNGSSTEUERGESETZES: Diese Einbringung erfolgt aufgrund der Einbringungsbilanz per 31. Dezember 1999 ... zum Einbringungsstichtag 31. Dezember 1999. Die Parteien erklären, dass diese Einbringung unter ausdrücklicher Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art III. § 12 ff des Umgründungssteuergesetzes erfolgen soll ... Pkt. FÜNFTENS EINBRINGUNGSSTICHTAG: Als Einbringungsstichtag wählen die Parteien…

…Treuhänderin auch verpflichtet, Anträge auf Abhaltung einer Treugeberversammlung allen Treugebern zuzuleiten. Diesbezügliche Zweifel könnten jederzeit durch ein zivilrechtliches Gutachten ausgeräumt werden. Der Treugeber könne auch seinerseits das Treuhandverhältnis aufkündigen und mit Zustimmung des Komplementärs - dem hierbei kein Ermessensspielraum zukomme - seinen Anteil selbst verwalten. Auch bestehe…