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UFSW RV/2709-W/02Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits früher ausgefertigten Urkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2004

…oder kapitalverkehrsteuerbegünstigten Vorgang handeln, weshalb für die Gebührenfreiheit von Vertragsübernahmen die Zweijahresfrist Voraussetzung ist. Hinsichtlich der Frage einer zeitlichen Begrenzung ist zu sagen, dass ein kausaler und in gewisser Weise auch zeitlicher Zusammenhang mit dem Vorgang zur Bedingung gemacht wird (siehe Arnold Rechtsgebühren, 7. Aufl…

UFSW RV/2707-W/02Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits früher ausgefertigten Urkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2004

…gebühren- oder kapitalverkehrsteuerbegünstigten Vorgang handeln, weshalb für die Gebührenfreiheit von Vertragsübernahmen die Zweijahresfrist Voraussetzung ist. Hinsichtlich der Frage einer zeitlichen Begrenzung ist zu sagen, dass ein kausaler und in gewisser Weise auch zeitlicher Zusammenhang mit dem Vorgang zur Bedingung gemacht wird (siehe Arnold Rechtsgebühren, 7…

UFSW RV/2708-W/02Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits früher ausgefertigten Urkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004

…oder kapitalverkehrsteuerbegünstigten Vorgang handeln, weshalb für die Gebührenfreiheit von Vertragsübernahmen die Zweijahresfrist Voraussetzung ist. Hinsichtlich der Frage einer zeitlichen Begrenzung ist zu sagen, dass ein kausaler und in gewisser Weise auch zeitlicher Zusammenhang mit dem Vorgang zur Bedingung gemacht wird (siehe Arnold Rechtsgebühren, 7. Aufl…

BFG RV/7102709/2018Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2022

…führen. Wird das zu einem späteren Zeitpunkt umzuwidmende Grundstück bereits zum Baulandpreis veräußert, sind die pauschalen Anschaffungskosten mit 40% anzusetzen. In diesem Fall ist von einem engen wirtschaftlichen und zeitlichen Zusammenhang auszugehen. Eine zeitliche Begrenzung der Frist, innerhalb derer eine Umwidmung stattfinden muss, besteht nicht…

BFG RV/7104265/2009Ist der für die Befreiung von der Bestandvertragsgebühr gemäß § 42 UmgrStG erforderliche Kausalzusammenhang noch gegeben, wenn zwischen Einbringungsvertrag und Bestandvertragsübernahme sieben Monate liegen und eine Bestandvertragsverlängerung durch die Vormieterin erfolgte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…ausgeführt, dass hinsichtlich der Frage einer zeitlichen Begrenzung ein kausaler und in gewisser Weise auch zeitlicher Zusammenhang mit dem Vorgang zur Bedingung gemacht wird, eine zeitliche Limitierung für den Abschluss des Rechtsgeschäftes ist aber nicht vorgesehen. Die zeitliche Dimension ist wird durch die Kausalität vorgegeben…

UFSW RV/3272-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung der Stückzinsen sowie bei Depotentnahmen gemäß § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2009Teil 3/3

…erlangen, nach der Logik der Vorgangsweise ein Verkauf der Wertpapiere im Ausland erfolgt sein muss. Somit ist das Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes in einem kausalen zeitlichen Zusammenhang mit der Entnahme und einer dadurch ausgelösten Steuerpflicht nicht auszuschließen. Da die Grundfreiheiten auf grenzüberschreitende Sachverhalte anzuwenden sind…

UFSW RV/2000-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010Teil 2/2

…Verkauf der Wertpapiere im Ausland erfolgt sein muss. Somit ist vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes in einem kausalen zeitlichen Zusammenhang mit der Entnahme und einer dadurch ausgelösten Steuerpflicht auszugehen. Da die Grundfreiheiten auf grenzüberschreitende Sachverhalte anzuwenden sind, könnten diese durch den Kapitalertragsteuerabzug anlässlich der körperlichen…

UFSW RV/2028-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 2/2

…Mag. Karl Otto Sikl in der mündlichen Berufungsverhandlung auch zugegeben. Somit ist vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes in einem kausalen zeitlichen Zusammenhang mit der Entnahme und einer dadurch ausgelösten Steuerpflicht auszugehen. Da die Grundfreiheiten auf grenzüberschreitende Sachverhalte anzuwenden sind, könnten diese durch den Kapitalertragsteuerabzug anlässlich…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/3

…hat. Aufgrund der im Bereich der Grunderwerbsteuer und der Ertragsteuern nahezu identen Anforderungen an den gegenständlich maßgeblichen Begriff der "Gegenleistung" - es werde ein entsprechender kausaler, innerer Zusammenhang zwischen Leistung und Erwerb des Grundstückes verlangt und sei als Gegenleistung vereinfacht gesprochen dabei alles zu verstehen, was…

UFSG RV/0151-G/06Keine besondere Unbilligkeit im Sinne des § 237 BAO wenn die Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten eine Gebührenschuld vorschreibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…nicht gewährt werden. In der Folge brachte die Bw. mit Eingabe vom 27. Februar 2006 Berufung ein. In der Begründung wurde nochmals auf die Ausführungen im Antrag vom 23. August 2005 verwiesen. Die Bw. wiederholte darin, dass für den vorangegangene Bestandvertrag mit der Bestandnehmerin (bzw…

BFG RV/2100533/2023Abgabenerhöhung gem § 29 Abs 6 FinStrG bei bereits vorbereiteter Selbstanzeige, die aber erst nach Ankündigung einer Prüfung erstattet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2023

…2014 zitiert und allgemein zum Ausdruck gebracht, dass nach einer Anmeldung mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit einer Tatentdeckung gerechnet werden muss. Über den nach Ansicht der Beschwerdeführerin notwendigen nachweislichen kausalen Zusammenhang zwischen Erstattung der Selbstanzeige und der Prüfungsankündigung bzw. der vorhandenen Auswirkungen der Prüfungsankündigung auf die…

UFSW RV/2052-W/06Kann die Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem Neugründungsförderungsgesetz für die Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einer GmbH gewährt werden, wenn mit der Gesellschaftsteuererklärung ein nicht unterschriebenes Formular NeuFö 1 vorgelegt wurde? (Abw. aus mehreren Gründen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2012

…seien untermauert (BFH 2.2.1972 II R 10/67, BStBl. II 578). So liege hier unzweifelhaft ein kausaler Zusammenhang zwischen der Leistung der Stammeinlage und der Einzahlung der stillen Einlage vor. Weiters beantragte die Bw. die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gemäß § 282 Abs…

BFG RV/5100185/2024Selbstanzeige nach telefonischer Ankündigung einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…78). Es sollte ein größerer Anreiz zur Rückkehr zur Steuerehrlichkeit bereits vor Anstoß durch die Behörde geschaffen werden. Eine Auslegung, die auf einen kausalen Zusammenhang abstellt, würde schwer beweisbare Fragen aufwerfen und zu Rechtsunsicherheit führen. Die aktuelle Rechtslage hat folgende praktische Konsequenzen: Selbst wenn ein…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 3/4

…Dass in diesem Zusammenhang auch Schenkungen zwischen den Geschwistern erfolgt seien, sei weder verwunderlich noch unschlüssig. Auch entspreche es den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass Schenkungen innerhalb einer Familie und somit auch zwischen Geschwistern vorkommen würden. Die ohne Begründung oder Nachweis in den Raum gestellte…

BFG RV/7102465/2010Großmutterzuschuss an die Vorgesellschaft durch den Gesellschafter der Gründungsgesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2016

…der Bf. im Wesentlichen Folgendes vor: "Der Bf. ist nach Ansicht des Berichterstatters insoweit zuzustimmen, als auf Grund des vorliegenden Sachverhalts nicht ohne Weiters ein zeitlicher und/oder kausaler Zusammenhang zwischen den Verträgen vom 14. November 2006 (Abtretungsvertrag, Verschmelzungsvertrag) und dem Großmutterzuschuss vom 27. Februar…

BFG RV/5101595/2014Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines Daches, welches für eine pauschalierte Landwirtschaft (ohne gesonderten Vorsteuerabzug) und eine regelbesteuerte Photovoltaikanlage (mit gesondertem Vorsteuerabzug) verwendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…die Generalsanierung des Daches aufgrund des allgemein desolaten Zustandes veranlasst gewesen. Für die Qualifizierung als Anschaffungsnebenkosten reiche ein rein zeitlicher oder kausaler Zusammenhang jedoch nicht aus, vielmehr müsse ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Anschaffung bestehen. Der Zweck der gegenständlichen Dachsanierung sei aber der Substanzerhalt gewesen…

BFG RV/5100564/2020Haftung gem. §§ 9 und 9a BAO, Problematik der Verjährung, Verschulden und Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2021Teil 2/2

…Beschwerdeführers zurückzuführen ist, ist den Zweckmäßigkeitsgründen der Vorrang einzuräumen. In Hinblick auf die Vermögenslosigkeit der Primärschuldnerin ist die Geltendmachung der Haftung die einzige Möglichkeit, für die Einbringlichkeit der gegenständlichen Abgaben zu sorgen. Die zeitliche Begrenzung, einen Vertreter zur Haftung nach § 9 BAO heranzuziehen, ist einerseits…

BFG RV/7104441/2019Aufwendungen für alternativmedizinische Präparate als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2019Teil 1/2

…Diese dienten der emotionalen Ausgeglichenheit, dem körperlichen Wohlbefinden, einem wirklich sauberen Zuhause, einer schöneren Haut sowie einem tiefen spirituellen Bewusstsein. Ein unmittelbarer und kausaler Zusammenhang mit der Krebserkrankung sei nicht erkennbar. Die Aufwendungen müssten zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich sei, dass die Maßnahmen zur Heilung…

BFG RV/6100535/2017Kein Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…Dezember 2015) kein zeitlicher Zusammenhang ersichtlich. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seines steuerlichen Vertreters mit Schreiben vom 16.01.2017 Bescheidbeschwerde. In diesem Schreiben führt der steuerliche Vertreter wie folgt aus: “Begründung: Die Stellungnahme von Herrn B.: Sehr geehrte Damen und Herren…

UFSW RV/3174-W/07"Großmutterzuschuss" 3 Tage vor Abschluss eines Verschmelzungsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2012

…der Berufung wird selbst die Kapitalstärkung der übertragenden Gesellschaft angeführt. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Beurteilung der Vorgänge ist daher davon auszugehen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen Zuschussgewährung und Verschmelzung besteht, sodass der Zuschuss der BW zuzurechnen ist, weshalb Ihre Berufung als unbegründet abzuweisen war. 1…