2.2. Wirtschaftlicher Nutzen des Zollverfahrens Die pV ist ein Verfahren, dass eine Zollbegünstigung ermöglicht, wenn Unionswaren in einem Drittland be- oder verarbeitet werden und anschließend das daraus hergestellte Produkt, das Veredelungserzeugnis, wieder in die EU eingeführt wird, wobei der Anteil an Unionswaren in den…

…vermag keinesfalls zu begründen, inwieweit die Durchführung des Auftrages durch die GesmbH dem Einzelunternehmen zu dienen vermag. Gleiches gilt auch für den wirtschaftlichen Nutzen der Beteiligung an der B-GesmbH, welcher - soferne überhaupt gegeben, ein diesbezügliches Vorbringen wurde auch hier nicht erstattet - lediglich zugunsten einer…

…Entgelt dar. Dies ist der Fall, wenn die Leistung ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedigt oder dem Zuschussgeber ein eigener wirtschaftlicher Nutzen zukommt. Ein direktes Leistungsentgelt und kein Entgelt von dritter Seite liegt auch dann vor, wenn der Leistungsempfänger der Zuschussberechtigte ist, der Zuschussgeber…

…nach Maßgabe der geschäftlichen Möglichkeiten vorgesehen ist. Freiwillige Einlagen von Gesellschaftern einer Personengesellschaft sind nichts Ungewöhnliches, selbst wenn deren wirtschaftlicher Nutzen auch den übrigen Gesellschaftern zu Gute kommt (siehe nochmals VwGH 16.11.1993, 89/14/0174). Auch "Leihgelder", welche die Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft…

…Kugelschreiber, Weinkapperl) sowie die Produktion und den Verkauf der Ortschronik (Kaleidoskop). Bei diesen Aktivitäten, die als fremdenverkehrsfördernde Maßnahmen zu bezeichnen sind, ist ein spezieller wirtschaftlicher Nutzen der Stadtgemeinde bzw. deren Bürger nicht unmittelbar erkennbar. Der Besuch der Veranstaltungen, die nicht nur durch die strittigen Zuschüsse…

…wegen eins harten wirtschaftlichen Wettbewerbsumfeldes für einen Standort gezahlt werden, weil man sich zB. höhere Umsätze am neuen Standort wegen höherer Einwohnerzahl (Stadtzentrum) erhofft. Die Tatsache, dass ein fremder Dritter, der die erworbene Liegenschaft aufgrund seiner bestimmten Verwendung (und damit für einen höheren Nutzen) einen…

…Erholungswert für die Menschen im Naturparkgebiet zu steigern. Wie beispielsweise durch die Anlage von Wanderwegen und Naturlehrpfaden. Die MW/HB seien außerdem über das Projektierungsstadium noch nicht hinausgekommen und sei daraus noch kein wirtschaftlicher Nutzen gezogen worden. Die auf dieses Projekt entfallenden Vorsteuern seien auszuscheiden…

…als unechte Zuschüsse: Umsatzsteuerbares Entgelt wegen Leistungsaustausch. Versteuerung zum Normalsteuersatz (20%). Die vom Bw erledigte Öffentlichkeitsarbeit befriedige wirtschaftliche Interessen des Subventionsgebers; diesem komme dadurch eigener wirtschaftlicher Nutzen zu. Einstufung der Ausbildungsumlagen als Entgelte iSd § 6 Abs 1 Z 11 UStG 1994: unechte Steuerbefreiung mit Vorsteuerausschluss…

… 6 Anm. 26; siehe auch VwGH 90/13/0028). Für die Bp sei mit der bloßen Lagerung diverser Bauteile des Stalls noch keine abstrakte Verkehrsfähigkeit gegeben und somit kein wirtschaftlicher Nutzen erzielbar. Die Bp gewährte die IZPr für den Traktor iHv € 5.975,00…

…vom Unternehmer (Zuschussempfänger) eine Leistung erhält. Dies ist der Fall, wenn die Leistung ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedigt oder dem Zuschussgeber ein eigener wirtschaftlicher Nutzen zukommt. Im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 wurde lediglich auf den Vorjahresbescheid bzw. die Berufungsvorentscheidung verwiesen. In einer…

…Entgelt dar. Dies ist der Fall, wenn die Leistung ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedigt oder dem Zuschussgeber ein eigener wirtschaftlicher Nutzen zukommt. Ein direktes Leistungsentgelt und kein Entgelt von dritter Seite liegt auch dann vor, wenn der Leistungsempfänger der Zuschussberechtigte ist, der Zuschussgeber…

…durch sein Verhalten einen Vorteil in seiner Eigenschaft als Beteiligter am Wirtschaftsleben verschafft hat. Trifft dies nicht zu und wird keinem speziellen Leistungsempfänger ein wirtschaftlicher Nutzen zuteil und liegt das geförderte Verhalten im öffentlichen Interesse, ist von nicht umsatzsteuerbaren Zuschüssen auszugehen (VwGH 23.11.2004…

…an, indem dieser ausführte, seines Erachtens sei von einem Leistungsentgelt der Gemeinden auszugehen, weil der Zahlende eine Leistung, die das wirtschaftliche Interesse des Zuschussgebers befriedige und ihm ein eigener Nutzen zukäme. Zum Argument der Bw., diese sei aus dem Subventionsvertrag nicht Berechtigte, wird eingewandt, ein…

…mit einem im Bevorratungsvertrag geregelten Leistungsaustausch steht. Mit der Behauptung, das LV handle bei der Zuschussgewährung im Hoheitsbereich und habe kein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Getreidebevorratung, denn Nutznießer der Getreidebevorratung sei ausschließlich die Bevölkerung, die damit auch in Krisenzeiten Grundnahrungsmittel zur Verfügung gestellt bekomme,…

…Entweichen in Form von Gas oder Abfließen in das Abwasser. Als Verlust sind auch aus der Verarbeitung hervorgegangene Erzeugnisse zu behandeln, aus denen weder ein finanzieller Erlös noch ein sonstiger wirtschaftlicher Nutzen mehr erzielt werden kann, und für die ggf. sogar Entsorgungskosten anfallen würden. Bemessungsgrundlage (…

…unter Fremden zugerechnet werden könnte. Freiwillige Einlagen von Gesellschaftern sind nicht ungewöhnlich, auch wenn in der Folge ihr wirtschaftlicher Nutzen den übrigen Gesellschaftern ebenfalls zugute kommt (VwGH 16.11.1993, 89/14/0174). Eine Darlehensgewährung an die KG durch eine Komplementär-GmbH, die Arbeitsgesellschafterin ist…

…sei vorgebracht worden, dass für die Bf. ein wirtschaftlicher Nutzen durch den Fortbestand der MT gegeben sei. Eine Insolvenz hätte aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung der Unternehmen möglicherweise bei der Bf. zu einer Haftung geführt. Die AP kam zum Schluss, dass nicht verrechnete Assistenzleistungen an…

…vorangegangenen Kalenderjahres fällig geworden sind. (2) Wird aus dem Gebrauch von öffentlichem Grund ein wirtschaftlicher Nutzen gezogen und ist aus dieser Tätigkeit nach allgemeinen Erfahrungen ein regelmäßiger Anfall von Müll zu erwarten, trifft die Abgabepflicht denjenigen, dem der wirtschaftliche Nutzen tatsächlich zufließt. Festsetzung der Abgabe …

…eines ordnungsgemäßen Prüfungsauftrages - zu Ungunsten der Bf. auszufallen. Zu Spruchpunkt 2. (Teilstattgabe Sachbescheid) Nach Ansicht der belangten Behörde seien - zusammengefasst - die fraglichen Ausgaben "ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen Nutzen" oder aus "Eigeninteresse" getätigt bzw. von keinem fremden Unternehmer übernommen worden; es sei - aufgrund der gesellschaftsrechtlichen…

…derartige Geschäfte würden im üblichen Geschäftsverkehr unter fremden Dritten nicht eingegangen werden und seien weder fremdüblich noch mit dem wirtschaftlichen Denken eines ordentlichen Kaufmannes als vereinbar zu betrachten. Werden Aufwendungen getätigt, ohne Rücksicht darauf, ob aus ihnen ein entsprechender wirtschaftlicher Nutzen entstehen könne oder nicht…