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UFSW RV/0062-W/04Längere Kündigungsfrist kann durchaus wirtschaftlichen Erwägungen entsprechen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006

…auf bestimmte Dauer vorliege. Die Vereinbarung einer längeren Dauer alleine rechtfertige jedoch nicht generell eine solche Annahme. Eine längere Kündigungsfrist könne durchaus wirtschaftlichen Erwägungen entsprechen, so zB wenn ein Bestandverhältnis wegen besonderer Verhältnisse nicht unter Einhaltung einer kurzen Kündigungsfrist gelöst werden könne. Nun betreibt die…

UFSW RV/0603-W/04Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004

…fakturierten Warenlieferungen an die Z erbracht hätte, nur gering gewesen sei, sodass bei der Erhebung der Umlage durch die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch wirtschaftliche Erwägungen in Betracht zu ziehen gewesen wären. Da jedoch die Finanzbehörde erster Instanz bei der Abgabenfestsetzung Verhältnismäßigkeitsüberlegungen nicht berücksichtigt…

BFG RV/5300008/2016Unversteuert gebliebene Ausschüttungen in Form von Bargeldentnahmen bei einer GmbH durch den im Hintergrund bleibenden Machthaber, seine Tochter vorschiebend; Strafbemessung wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen unter Bedachtnahme auf eine manisch-depressive Verstimmung des Finanzstraftäters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018

…eine allgemeine Antriebslosigkeit infolge einer depressiven Verstimmung hat seinen Tatplan zur Steuervermeidung ausgelöst, sondern - so der Spruchsenat zur gewerbsmäßigen Begehungsweise der Taten - offenkundig aus wirtschaftliche Erwägungen. Zu bedenken ist auch der Zeitablauf seit Tatbegehung, wodurch sich der Strafverfolgungsanspruch der Republik entsprechend abgeschwächt hat. Wesentlich ist…

UFSG RV/0334-G/09Teilwertabschreibung eines Warenlagers (hier: Boutique) und Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…Stammkunden bereit war einen gegenüber dem Schätzwert um € 9.619,30 höheren Preis zu bezahlen beweist, dass dafür keinesfalls "wirtschaftliche Erwägungen" sondern vielmehr persönliche Motive ausschlaggebend waren. Denn nach den allgemeinen Erfahrungen des Wirtschaftslebens wäre ein familienfremder Erwerber keinesfalls bereit gewesen einen derart weit…

UFSK RV/0479-K/06Überlassung eines vor Betriebsaufgabe gemischt genutzten Gebäudes an Dritte zur Erzielung betrieblicher Einkünfte führt zum Entfall der Begünstigung nach § 24 Abs 6 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2007

…unzweifelhaft um ein Gebäude. Die unterschiedliche Nutzung desselben - ein Teil dient der Erzielung von Vermietungseinkünften, ein anderer Teil hingegen zu Wohnzwecken - vermag grundsätzlich keine Änderung am Gebäudecharakter herbeizuführen, zumal wirtschaftliche Erwägungen, insbesondere auch die Verwendungsart, außer Betracht zu bleiben haben. Das Berufungsvorbringen, wonach bei Anwendung…

UFSZ2L ZRV/0142-Z2L/03Rückforderung einer für exportiertes Rindfleisch gewährten Ausfuhrerstattung und Festsetzung einer Sanktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.12.2006Teil 1/2

…von Ladelisten, Rechnungen, Lieferscheine und Kalkulationstabellen sowie Mengenaufstellungen) werde entgegengehalten, dass wirtschaftliche Erwägungen bzw. Preis- und Gewichtskalkulationen keineswegs die Nachweisführung hinsichtlich des Ursprunges des exportierten Fleisches ersetzen könnten. Das Entbeinen und Zerlegen eingeführter Rinderviertel stelle jedenfalls noch keine ursprungsbegründende Be - oder Verarbeitung dar. Es könne…

UFSF RV/0184-F/02Liebhaberei bei einer Gasthausverpachtung: Kriterienprüfung bei Auftreten von Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2004

…Eindruck auf, dass wohl eher persönliche Grunde der Berufungswerber oder andere Interessen, etwa der Gemeinde B., für die Fortsetzung der Bewirtschaftung des Pachtobjektes maßgeblich waren als wirtschaftliche Erwägungen. Davon abgesehen war nach dem Weggang von A. nur noch die Diskothek Gegenstand der Bewirtschaftung, sodass ab…

BFG RV/5101151/2012Abgrenzung zwischen land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Grundvermögen bei insgesamt 6 Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2017

…zugerechnet werden kann. Dazu ist auf die Rechtslage sowie auf die Ausführungen in den Erwägungen zu verweisen. Rechtslage Gemäß § 2 Abs. 1 ist jede wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten. Ihr Wert ist im ganzen festzustellen. Was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach…

BFG RV/7100249/2022Es genügt nicht, die Gleichbehandlung der Abgabenverbindlichkeiten mit den übrigen Verbindlichkeiten zu behaupten; die Nachweispflicht obliegt dem Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022

… 9 BAO zu berücksichtigen (VwGH 24.02.1997; 96/17/0066). Auch aufgrund dieser Erwägungen (keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin, keine Betreibungsmaßnahmen der Abgabenbehörde) wäre eine Haftungsinanspruchnahme der Beschwerdeführerin unbillig und ist daher im Rahmen der Ermessensentscheidung der Abgabenbehörde von einer Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin abzusehen…

BFG RV/5101279/2009Verschiedene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015Teil 2/3

…kann, nicht gegeben. Mag. Z war selbst Mitglied der Laufgruppe. Das Engagement der Bf stützt sich somit nicht auf wirtschaftliche oder betriebliche Erwägungen, sondern ist auf private Motive des Geschäftsführers der Bf (Unterstützung des Sportvereins aus Sportbegeisterung; persönliche Beziehung zum Verein und dessen Mitgliedern, Repräsentation…

UFSW FSRV/0094-W/07Berufung gegen die Strafhöhe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2007

…Abs. 5 FinStrG lasse jedoch im Hinblick darauf, dass sie keine Strafuntergrenze vorsehe, eine weitestgehend flexible Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Bw. zu, welche - und das sei der Zweck der gegenständlichen Berufung - im vorliegenden Fall angebracht erscheine. Es werde daher beantragt, der…

BFG RV/2100686/2014Wirtschaftliche Belastungen sind unmaßgeblich für die Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…Vorlageantrag ein und wies daraufhin, dass er aus gesundheitlichen Gründen die Beschwerde nicht eigenhändig unterfertigen habe können. Erwägungen: Der Erblasser bestreitet die Vorschreibung der Nachforderungszinsen weder dem Grunde noch der Höhe nach. Er bestreitet auch nicht die Richtigkeit der Einkommensteuerbescheide 2008, 2009 und 2010 vom…

BFG RV/3100279/2014Wirtschaftliche Nutzungsdauer einer Photovoltaikanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2020

…auf VwGH vom 8.8.1996, 92/14/0052).   Soll eine kürzere wirtschaftliche Nutzungsdauer der AfA zu Grunde gelegt werden, ist diese vom Steuerpflichtigen durch konkrete Tatsachen nachzuweisen (VwGH vom 12.9.1989, 88/14/0162).   Erwägungen 1. Wie unter Punkt II. 2…

BFG RV/4100449/2013Wirtschaftliche Einheit eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016

…Rechtliche Erwägungen: Zu klären ist die Frage, ob der der Bf. gehörende land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz in der EZ x und y R mit dem von der Bf. im November 2010 gekauften land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz in der EZ 2 R zu einer wirtschaftlichen Einheit…

BFG RV/5100958/2014Wirtschaftliche Einheit bei einem Fischereirecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…der Pächter und der Verwalter zu enthalten. Erwägungen Strittig ist ausschließlich die Frage, ob das im angefochtenen Bescheid als übriges land- und forstwirtschaftliches Vermögen bewertete Koppelfischereirecht D eine einzige wirtschaftliche Einheit darstellt (Ansicht des Finanzamtes) oder ob mehrere wirtschaftliche Einheiten vorliegen (Ansicht der Beschwerdeführer). Nach…

BFG RV/3100504/2019Landwirtschaftskammerumlage für verschiedene wirtschaftliche Einheiten (Allein- bzw. Miteigentum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…Abs. 1 lit. a zu entrichten, sofern sie Eigentümer sind und für ihre wirtschaftlichen Einheiten ein Grundsteuermessbetrag besteht. Die Kammerumlage besteht aus einem Grundbetrag von 40,– Euro für jedes Mitglied und einem mit Beschluss der Vollversammlung festzusetzenden Hundertsatz (Hebesatz) des Grundsteuermessbetrages, der 1.500 v…

BFG RV/7103166/2018Liebhaberei: Beurteilungseinheit und wirtschaftliche Verflechtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019Teil 1/2

…auch schon in den vorangegangenen Außenprüfungen Betriebsbesichtigungen stattgefunden hätten und Kostenstellen vorgelegt worden seien. Aus rechtlichen Erwägungen habe die Betriebsprüfung jedoch in den letzten Jahrzehnten von der Feststellung von Liebhaberei Abstand genommen. Es sei daher die Wiederaufnahme betreffend (der später dargestellten Beschwerde gegen die Sachbescheide…

BFG RV/7104762/2018Keine wirtschaftliche Einheit bei unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2018

…den beiden Liegenschaften kann somit keine wirtschaftliche Einheit vorliegen und die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen.“ In dem gegen diese Erledigung eingebrachten Vorlageantrag wird auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen. Erwägungen Nach § 2 Abs. 1 BewG ist jede wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten…

BFG RV/1100125/2013Geänderte natürliche und wirtschaftliche Ertragsbedingungen nach Bodenschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

…dass Beschwerden eingelangt wären. Es seien daher die Ergebnisse der Bodenschätzung mit Wirksamkeit ab 1.1.2012 am 5.6.2011 in Rechtskraft erwachsen und ein nachträglicher Einspruch gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung damit nicht zulässig. Was die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen betreffe, seien für diese gemäß…

BFG RV/7102439/2014Keine wirtschaftliche Einheit bei unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen und wenn Grenzen zu den einzelnen Grundstücken klar erkennbar sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…EW-AZ 3, EW-AZ 4, EW-AZ 5 und EW-AZ 6 betreffend Antrag auf Zusammenfassung zu einer wirtschaftlichen Einheit zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…