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BFG RV/5100283/2022Wirksames betriebsinternes Kontrollsystem einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…und damit der Geschäftsführer die von ihm kalendierte Fälligkeit der Abgaben selbst kontrolliert, ist darauf hinzuweisen, dass ein Kontrollsystem, das sich in einer "Selbstkontrolle" erschöpft, kein wirksames Kontrollsystem ist (vgl. BFG 11.3.2015, RV/5101002/2012). Zum Vorbringen im Antrag vom 23.12.2021…

UFSG RV/0195-G/12Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist (hier: Zusammenfallen von Fristende und Urlaub des steuerlichen Vertreters)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2012

…an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist. Das Berufungsvorbringen lässt zudem nicht erkennen, dass in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters ein wirksames Kontrollsystem für die Wahrung von Fristen eingerichtet wäre. Der Vertreter nimmt die Eintragung von Fristabläufen persönlich vor und kontrolliert diese auch allein…

UFSG RV/0638-G/10Verspätungszuschlag wegen Versehens eines Kanzleimitarbeiters eines berufsmäßigen Parteienvertreters - mangelhaftes Kontrollsystem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2012

…durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Ein Parteienvertreter verstößt danach auch dann gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Fall des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumungen auszuschließen geeignet sind (vgl. VwGH 29.9.2000…

UFSI RV/0061-I/09Kein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis iZm der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH und Wechsel des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2009

…und eine Vorsorge durch entsprechende Kontrollen gehöre, um Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens auszuschließen. Bestehe kein wirksames Kontrollsystem oder würden Aufsichtspflichten nicht einmal erkannt, könne nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens im hier maßgeblichen Sinn gesprochen werden. 1.4. Im Vorlageantrag vom 11…

UFSG RV/0533-G/11Verhängung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Abgabe (hier: sechs Monate) einer Umsatzsteuervoranmeldung durch einen bevollmächtigten Parteienvertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Ein Parteienvertreter verstößt danach auch dann gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Fall des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumungen auszuschließen geeignet sind (vgl. VwGH 29.9.2000…

UFSL RV/0413-L/07Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…sind. Wird weder im allgemeinen noch im besonderen ein (wirksames) Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Ehegattin eine Fristversäumung auszuschließen geeignet ist, liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Ist somit das Kontrollsystem unzureichend oder wurde das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt…

UFSL RV/0688-L/04Grobes Verschulden bei gänzlichem Fehlen eines wirksamen Kontrollsystems zur Überwachung der Einhaltung der abgabenrechtlichen Zahlungstermine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2007

…sind. Wird weder im Allgemeinen noch im Besonderen ein (wirksames) Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Mitarbeiterin eine Fristversäumung auszuschließen geeignet ist, liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Ist somit das Kontrollsystem unzureichend oder wurde das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt…

BFG RV/6100250/2023Abweisung Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO mangels Nachweises des Fehlens eines groben Verschuldens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2024

…Maßgebend sei daher, ob dem Vertreter grobes Auswahlverschulden, grobe Organisationsmängel oder mangelhafte Überwachung oder Kontrolle anzulasten seien. Ist im Betrieb kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Mitarbeiterin greift, liege eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Offensichtlich seien unzureichende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der…

UFSS RV/0055-S/11Berufung gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…Vertreters sei dem Verschulden des Vertretenen zuzurechnen. Werde weder im Allgemeinen noch im Besonderen ein (wirksames) Kontrollsystem vorgesehen, welches eine Fristversäumnis auszuschließen geeignet ist, liege eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Sei somit das Kontrollsystem unzureichend oder wurde das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt…

UFSS RV/0712-S/09Berufung gegen die Verhängung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…Verpflichtung zur Zahlung der Einkommensteuervorauszahlung. Die Zusendung von Benachrichtigungen stelle eine Serviceleistung dar, begründe jedoch für sich keine Zahlungsverpflichtung. Weiters sei offensichtlich kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen, um eine termingerechte Abgabenentrichtung sicherzustellen, sonst wäre die nicht erfolgte Zahlung früher festgestellt worden. Das Finanzamt erkenne eine auffallende…

UFSS RV/0161-S/08Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlags und Betriebsurlaub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…Salzburg - Stadt die Berufung als unbegründet ab. Das FA ging dabei von einem über den minderen Grad des Versehens hinausreichenden Verschulden aus. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass offensichtlich kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen wurde, um sicherzustellen, dass Unzulänglichkeiten bei der Abgabenentrichtung in Folge menschlichen…

UFSS RV/0160-S/08Entstehung eines Säumniszuschlags kurz vor Beginn eines Betriebsurlaubs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009

…Berufung vom 4.Februar 2008 als unbegründet ab. Das FA ging dabei von einem über den minderen Grad des Versehens hinausreichenden Verschulden aus. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass offensichtlich kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen wurde, um sicherzustellen, dass Unzulänglichkeiten bei der Abgabenentrichtung in Folge…

UFSL RV/0584-L/08Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…Grad des Versehens ausgegangen werden könne, wenn für den Fall des Ausscheidens eines mit fristgebundenen Arbeiten befassten Mitarbeiters keinerlei Vorsorge getroffen und kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen werde. Weiters wurde (unter Hinweis auf eine Zahlungsaufforderung vom 14.1.2008) festgestellt, dass in der Vergangenheit bereits wiederholt…

BFG RV/7102944/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich? (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023Teil 1/2

…durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen. Durch die Kombination aus automationsgestützten Vorkehrungen und gegenseitiger Überwachung und Kontrolle mehrerer Personen (Sekretariat, Sachbearbeiter und Hauptsachbearbeiter) liege ein wirksames Kontrollsystem vor, welches durch weisungswidriges Verhalten einer Mitarbeiterin ausgeschaltet worden sei. Daher sei dem Parteienvertreter jedenfalls kein grobes…

BFG RV/5100659/2020Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

… VwGH 26.3.1993, 90/17/0224). Das gesamte Beschwerdevorbringen lässt nicht erkennen, dass in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters ein wirksames Kontrollsystem für die Wahrung von Fristen eingerichtet wäre. Der Vertreter nimmt die Eintragung der Fristen persönlich vor, ohne dass eine Gegenkontrolle durch eine…

BFG RV/7100092/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen. Durch die Kombination aus automationsgestützten Vorkehrungen und gegenseitiger Überwachung und Kontrolle mehrerer Personen (Sekretariat, Sachbearbeiter und Hauptsachbearbeiter) liege ein wirksames Kontrollsystem vor, welches durch weisungswidriges Verhalten einer Mitarbeiterin ausgeschaltet worden sei. Daher sei dem Parteienvertreter jedenfalls kein grobes…

UFSW RV/1055-W/09Säumniszuschlag, kein grobes Verschulden bei ansonsten zuverlässigem Mitarbeiter, umsatzsteuerlich komplexe Rechtslage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…Zeitraum Jänner 2007 bis zum Ausscheiden des genannten Mitarbeiters im ersten Halbjahr 2008 keinerlei Überwachungshandlungen gesetzt worden wären. Durch ein wirksames Kontrollsystem hätte die Fehlbeurteilung im Hinblick auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Lieferungen an Kunden in Österreich auffallen müssen. Nicht anders als mit mangelnden bzw…

BFG RV/7500644/2024Gebrauchsabgabepflichtige Baustelleneinrichtungsfläche - Kein Fortsetzungszusammenhang bei verschiedenen Begehungsformen und unterschiedlichen Sorgfaltspflichtverletzungen sowie Austausch der haftungspflichtigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026Teil 1/2

…Ra 2023/02/0013 mwN). Anweisungen an Mitarbeiter zur Einhaltung des in Frage stehenden Gesetzes oder stichprobenartige Kontrollen reichen nicht aus, um ein in diesem Sinne wirksames Kontrollsystem darzutun (VwGH 26.6.2018, Ra 2016/05/0005 mwN). Der Bf. 1 war bis zum ***Juli…

BFG RV/7500459/2025Gebrauchsabgabepflichtige Baustelleneinrichtungsfläche - Kein Fortsetzungszusammenhang bei verschiedenen Begehungsformen und unterschiedlichen Sorgfaltspflichtverletzungen sowie Austausch der haftungspflichtigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026Teil 1/2

…Ra 2023/02/0013 mwN). Anweisungen an Mitarbeiter zur Einhaltung des in Frage stehenden Gesetzes oder stichprobenartige Kontrollen reichen nicht aus, um ein in diesem Sinne wirksames Kontrollsystem darzutun (VwGH 26.6.2018, Ra 2016/05/0005 mwN). Der Bf. 1 war bis zum ***Juli…

BFG RV/7500185/2025Vorliegen von zwei fortgesetzten Delikten (zwei tatbestandliche Handlungseinheiten) bei einer Gebrauchsabgabenverkürzung durch Hauseigentümer für allgemein angebrachte Fassadenstrahler und als Vermieter für einen zum vermieteten Geschäftslokal gehörenden Ladenvorbau (Portal)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…Ra 2023/02/0013 mwN). Anweisungen an Mitarbeiter zur Einhaltung des in Frage stehenden Gesetzes oder stichprobenartige Kontrollen reichen nicht aus, um ein in diesem Sinne wirksames Kontrollsystem darzutun (VwGH 26.6.2018, Ra 2016/05/0005 mwN). Der Bf. 1 ist seit ***Juni 1993…