…116 Tz 1ff), und die dort zitierte Rechtsprechung). Im Hinblick auf diese Rechtslage und den zitierten Sachverhalt muss der Unabhängige Finanzsenat feststellen, dass im vorliegenden Fall weder der "Neuerungstatbestand" noch der "Vorfragentatbestand" als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO gegeben ist. Die Voraussetzungen für…

…durch das Finanzamt nur zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wieder aufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre (vgl für viele wieder VwGH 22.11.2006, 2003/15/0141 und VwGH 19…

…Abänderung der Obsorge bemüht, wobei der Richter gemeint habe, der mj. E.K. werde nach den Schulferien Anfang September 2007 höchst wahrscheinlich den Kontakt mit seinem Vater wieder aufnehmen, weswegen eine definitive Abänderung der Obsorge dzt. noch nicht erforderlich sei. Der mj. E.K. habe…

…keine Geschäftstätigkeit durchgeführt worden. Der Ausgang des Finanzverfahrens werde abgewartet; erst dann erfolge die Entscheidung, ob die Firma ihre Geschäftstätigkeit wieder aufnehme. Aus der vorliegenden Gewinn- und Verlustrechnung sowie vorläufigen Bilanz zum 31. Dezember 2006 wäre ersichtlich, dass bis zum 31. Oktober 2006 lediglich sonstige…

…auch diese Tatbestandsvoraussetzung erfüllt ist. 2.3. Zum "Ermessen": Nach der Bestimmung des § 303 BAO "kann" die Abgabenbehörde das Verfahren wieder aufnehmen. Die Verfügung der Wiederaufnahme liegt somit im Ermessen der Abgabenbehörde. Gemäß § 20 BAO müssen Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen…

…Berufungswerber (Bw) an, dass seine Tochter während des Sommersemesters bzw. im März 2006 so schwer krank geworden sei, dass sie das Studium abbrechen musste und bis heute nicht wieder aufnehmen konnte. In der Zeit vom 10.4. bis 18.7.2006, also für mehr als…

…absehbar war, dass eine kontinuierliche Fortführung des Studiums vorübergehend nicht möglich ist, mitgeteilt. Im Herbst 2012 konnte mein Sohn … das Studium wieder aufnehmen. Auf Grund der fachärztlichen Erkenntnis durch den nunmehr behandelnden Arzt (Anmerkung: das erste Behandlungsjahr fand noch in Köln statt), welche eine…

…dass der Bw. momentan "bei der FA" keine Geschäftstätigkeit ausübe, er jedoch bei entsprechenden Geschäftsmöglichkeiten die Betätigung wieder aufnehmen werde. Das Finanzamt Wien 2/20 erließ am 17. Oktober 2003 den nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 50…

…nicht abzusehen, wie sich die Situation entwickeln wird und wie lange der Lockdown dauert könnte. Am 17.03.2020 ist der Betrieb komplett stillgelegt worden. Sämtliche Arbeiten sind durchgeführt worden, um den Betrieb jederzeit wieder aufnehmen zu können. Telefonate und Zahlungen und Stornierungen, sowie Buchungen…

…Gespräch. Bezüglich des Nikotinkonsums wurde ein langsames Ausschleichen empfohlen. Herr ***3*** wird in deutlich gebessertem Zustand nach Hause entlassen. Er wird seine Arbeit bei ***51*** wieder aufnehmen. Die Heimhilfe kommt 3xtäglich, 2x wöchentlich erfolgt die Betreuung über den PSD (wurde durch die Familie organisiert). Zusätzlich…

…Aufgrund dieses Verfahrens wussten wir nicht, wie hoch der Leistungsanspruch ab 27.01.2017 tatsächlich ist. Das zu Zl: G302 215476671 abgeschlossene Verfahren wollte der BF mit Wiederaufnahmeantrag vom 28.12.2017 erfolglos wieder aufnehmen. Aufgrund dieser offenen Verfahren mussten wir mit der Erstattungsmeldung an…

…dass meine Tochter ihren Bachelorabschluss im Sommersemester 2019 erlangte, und somit das Masterstudium (Studiengang "Marketing") an der Wirtschaftsuniversität Wien frühestens im Oktober 2019 (Wintersemester) wieder aufnehmen kann. Damit hat meine Tochter die üblichen Semesterferien und wird ihr Studium im Oktober 2019 fortsetzen." Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…gemäß § 303 BAO wiederaufgenommen." Sodann folgt die Begründung wie folgt: "Gemäß § 303 BAO kann die Abgabenbehörde einen Bescheid wieder aufnehmen, wenn aufgrund neuer Tatsachen oder Beweimittel der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Da die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat…

… 67 Abs. 4 EStG unterliege. Das Finanzamt möge das Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 wieder aufnehmen und die Einkommensteuer auf Basis des berichtigten Lohnzettels neu festsetzen. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2019 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer…

…bereits wiederum auf Prüfungen für den Herbst vorbereitet. Sie habe folglich das Studium nicht abgebrochen, sondern unterbrochen und dieses werde A. auch wieder aufnehmen. Im Übrigen sei es für die Bf. nicht nachvollziehbar, warum ein Sprachaufenthalt in Irland während der Gymnasialzeit offenbar als Schulausbildung für…

…Ende August 2012 wieder in Österreich zu sein, hatten wir zu diesem Zeitpunkt doch schon zwei schulpflichtige Kinder, die im September 2012 den Unterricht in der österreichischen Schule wieder aufnehmen sollten. Dass wir nicht wie ursprünglich geplant Ende August 2012 wieder nach Österreich zurückkehren konnten…

…daher selbst ehest möglich dafür zu sorgen, wieder kranken- und unfallversichert zu sein. Für den Fall, dass Sie vor Ihrem Antritt zum ordentlichen ZiviIdienst in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden sind, sollten Sie umgehend mit Ihrem vormaligen Arbeitgeber Kontakt aufnehmen, um etwaige Ansprüche nach dem Arbeitsplatzsicherungsgesetz nicht…

…In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) geht der Beschwerdeführer auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen: Gemäß § 243 BAO in Verbindung mit § 245 Abs…

…abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) geht der Beschwerdeführer auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs…

…abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) geht der Beschwerdeführer auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs…