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BFG RV/5100970/2013außergewöhnliche Belastung - Besuchskosten durch Gattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015

…Aufenthalte, doch hat der Bf in den beschwerdegegenständlichen Jahren keinen Alleinverdienerabsetzbetrag, d.h. die geltend gemachten Fahrtkosten seiner Gattin treffen nicht ihn, sondern seine Gattin, die offenkundig in den beschwerdegegenständlichen Jahren über entsprechende Einkünfte verfügte (andernfalls der Bf in diesen Jahren einen Alleinverdienerabsetzbetrag gehabt hätte)…

BFG RV/7102922/2025Kein Anspruch auf Kindermehrbetrag mangels Erfüllens der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Kindermehrbetrag zu, wenn die ESt des StPfl gem Abs 1 (ohne Abzug von Absetzbeträgen) bei Vorhandensein von einem Kind (§ 106 Abs 1) weniger als 700 € beträgt und der StPfl Anspruch auf den AVAB oder AEAB hat oder sich auch beim (Ehe)Partner gemäß § 106…

UFSW RV/0624-W/11Dauernd-Getrennt-Leben, wenn ein Ehepartner im Ausland nahe Angehörige pflegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…2006, kein gemeinsamer Wohnsitz, keine Wirtschaftsgemeinschaft, Gattin pflegt nach Angaben des Pflichtigen Mutter und Großmutter in Rumänien, Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht anerkannt." Über die Berufung wurde erwogen: Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart hat mit Berufungsvorentscheidungen vom 2. November 2010 (vermeintliche) Berufungen des A B vom 14…

BFG RV/7104500/2016Kein Anspruch auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn der maßgebliche Grenzbetrag des (Ehe-)Partners überschritten wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…Sehr geehrte Fr. ***R***! Bezugnehmend auf unser Telefonat übermittle ich Ihnen die Vorhaltsbeantwortung 2011 des Pflichtigen, aus der hervorgeht, dass dieser die 3.100,12 Euro als Weiterversicherung für seine Frau gezahlt und als Sonderausgaben bei ihm selbst geltend gemacht hat (§ 18 Abs. 3 Z…

BFG RV/1100589/2014Einem Steuerpflichtigen, der im Beschwerdejahr (2013) keine Familienbeihilfe für das Kind bezogen hat, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…in Österreich bezogen. Für das Kind „ Name2 “ sei der Pflichtige der Unterhaltszahler. Unter Verweis auf den Familienbeihilfen-Auszug im Veranlagungsakt wurde ausgeführt, die Beihilfe sei bis 07/2013 von Name3 und anschließend vom Kind selbst bezogen worden. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: § 33…

BMF-010221/0626-IV/4/2006Protokoll Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0626-IV/4/200601.12.2006Teil 1/2

…mit 1.11.2005 ist für den Steuerpflichtigen eine steuerliche Besserstellung eingetreten, die jedenfalls bis zur Änderung der maßgeblichen Verhältnisse (28.2.2006) angedauert hat. Wenn ab 1.3.2006 die Voraussetzungen für die alte Grenzgängerregelung (Art. 15 Abs 4 DBA-Schweiz) wieder hergestellt werden…

BFG RV/5101684/2016keine Einrechnung der slowakischen Familienbeihilfe für die Frage des AVAB oder KFB in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2019

…sodass sich steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 4.139,61 € ergaben. In der Slowakei hatten Sie 2011 keine Einkünfte. Die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 ergab eine Gutschrift in Höhe von 85,00 €. Ihre in der Slowakei lebende Gattin verfügte 2011 in der…

BFG RV/1100132/2021AVAB bei Erhalt einer Ausgleichszahlung die der dritte Übergeber eines Grundstückes veranlasst hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…Die Ehegattin des Beschwerdeführers war eine dieser Enkelinnen. Die Ehegattin des Beschwerdeführers hat im Streitjahr laut ihrem Einkommensteuerbescheid Einkünfte in Höhe von 4.014,21 € erzielt. In diesen Einkünften sind keine Immo-ESt-pflichtige Einkünfte enthalten. Der Beschwerdeführer hatte im Streitjahr drei Kinder iSd …

UFSF RV/0177-F/11Berechnung der Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…dass noch keine EVZ 2011 festgesetzt wurde. Deshalb sei eine E-Mail zur Erhebung der Basisdaten für die EVZ-Berechnung am 11. März 2011 versendet worden. Die Beantwortung derselben erfolgte am selben Tag. Die Berechnung sei auf Basis der Angaben des Pflichtigen sowie unter Ansatz…

UFSW RV/3698-W/10Familienheimfahrten nach Polen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2011

…wie folgt:" Bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes ist eine private Veranlassung zu unterstellen, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Familienwohnort keine steuerlich relevanten Einkünfte bezieht. In solchen Fällen können Kosten für eine doppelte Haushaltsführung nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden…

BFG RV/7102820/2016Kein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Familienbeihilfe, Sonderausgaben für Beratung hinsichtlich GrESt, Festsetzungsverjährung mangels Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2024Teil 1/2

…seien. Ein Zustellnachweis liegt nicht vor. Mit Bescheiden vom 9.3.2021 hat die belangte Behörde die Einkommensteuer betreffend die Jahre 2015 und 2016 festgesetzt, da trotz Verpflichtung und Erinnerung keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung eingereicht worden sei. Der AVAB wurde mangels Voraussetzungen nicht gewährt. Sonderausgaben…

BFG RV/2100613/2025Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Leistungen oder wenn die Versicherung zu einer anderen Versorgungseinrichtung übergeleitet wird." Unter Berücksichtigung des EuGH-Erkenntnisses vom 1.4.2008, Rs C-267/06, Tadao Maruko gegen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gelangte das BFG im oa. Verfahren zum Ergebnis, dass die VddB keine den gesetzlichen…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Leistungen oder wenn die Versicherung zu einer anderen Versorgungseinrichtung übergeleitet wird." Unter Berücksichtigung des EuGH-Erkenntnisses vom 1.4.2008, Rs C-267/06, Tadao Maruko gegen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gelangte das BFG im oa. Verfahren zum Ergebnis, dass die VddB keine den gesetzlichen…

LStR 2002 Rz 10319–1034142.5.4.4 Rz 10319 bis Rz 10341
geltende FassungRichtlinien14.12.2009

…der Arbeitgeber eine Aufrollung vor, ist dabei der übersteigende Teil der Werbungskosten zu berücksichtigen. Der gesamte rückgezahlte Arbeitslohn ist unabhängig von einer Aufrollung im Lohnzettel unter sonstige steuerfreie Bezüge KZ 243 auszuweisen (Rz 319) Hat der Arbeitgeber keine Aufrollung durchgeführt, kommt es bei der Veranlagung…

UFSW RV/4104-W/02Durchlaufende Posten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2005

…kann doch nur unbestritten sein, dass Mag.A.. in keiner Phase des Projektes Verfügungsgewalt über die vom Ministerium zur Verfügung gestellten Gelder hatte. Auch wenn die Abrechnungen der Professionisten auf seinen Namen lauten, wurden sie stets auf Rechnung des Ministeriums durchgeführt. Denn auf fremde Rechnung…

LStR 2002 Rz 1090942.5.11a § 41 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien20.01.2011

…10909: § 41 EStG 1988 - Pflichtveranlagung bei überschneidenden Bezügen, wenn das steuerpflichtige Einkommen unter Euro 10.900 liegt (Rz 909) (2008) Der Steuerpflichtige erzielte im Kalenderjahr 2007 folgende Einkünfte: 01.01. bis 31.10.2007: Arbeitslosengeld in Höhe von 10.393,76 Euro 01.02. bis…

BFG RV/7501241/2015Lenkerauskunft § 2 Parkometergesetz 2006: verspätet UND unrichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nichts anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen." Die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe hat nach den in §…

ZK-25602.3. Bewilligungsvoraussetzungen
geltende FassungRichtlinien12.11.2020

2.3. Bewilligungsvoraussetzungen | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 211 Abs. 3 bis 6 | Art. 161, Art. 166, Art. 167 | Art. 259 | - 2.3.1. Ansässigkeit Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird die Bewilligung ausschließlich…

BFG RV/7500263/2021Abweisung in einer Parkometerstrafsache; Verstoß gegen § 2 Wiener Parkometergesetz 2006; Berufung auf einen verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG erfolgte zu Unrecht; Zustellung nach § 11 ZustG erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022

…werden. (Adresse wird angeführt) Laut der mir übermittelten Zustellurkunde wurde das Schriftstück an eine andere Anschrift geschickt. An diesem Ort hat die S keine Abgabestelle und ist an dieser Anschrift nicht erreichbar. Wenn der Postbote das Schreiben dort in ein Postfach eingelegt haben sollte, so…

BFG RV/7500895/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach versäumter Einspruchsfrist betreffend Strafverfügung wegen Parkvergehen? (Abweisung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…wenn die Partei glaubhaft mache, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten ... und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft oder die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder…