…Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Ehegatten AF und MF haben am 6. Juni 2003 folgende Vereinbarung geschlossen: wechselseitiger Schenkungsvertrag AF überlässt seiner Ehefrau unentgeltlich die Hälfte des in seinem Alleineigentum stehenden, bebauten Grundstückes EZ 418…

…Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Ehegatten AF und MF haben am 6. Juni 2003 folgende Vereinbarung geschlossen: wechselseitiger Schenkungsvertrag AF überlässt seiner Ehefrau unentgeltlich die Hälfte des in seinem Alleineigentum stehenden, bebauten Grundstückes EZ 418…

…Februar 1994 mit ihrem damaligen Ehegatten eine Vereinbarung, nach welcher im Todesfall jedem der Vertragsteile der ihm gehörige Hälfteanteil einer Liegenschaft zufallen sollte (wechselseitiger Schenkungsvertrag auf den Todesfall). Mit vorläufigem Bescheid vom 5. Juni 1998 setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer vom anteiligen Einheitswert unter Ansatz…

…daher Bf den Notar 2 ersucht, den Kaufvertrag auf seinen Namen abzuändern und "keine Eintragung in das Grundbuch durchzuführen, dies wird umgehend durch Notar 1 in Form eines Schenkungsvertrages an BR abgewickelt". Schlussendlich hat am 10. August 2010 Bf(nach zwei weiteren, zwischenzeitigen Kaufvertragsentwürfen) 1…

…Ansicht des Bw. auf diesen Schenkungsvertrag (Tauschvertrag) weder die Befreiungsbestimmung gemäß § 3 Abs. 2 GrEStG anzuwenden ist noch ein Scheingeschäft vorliegt. Dem Grunde nach zu Recht ist das Finanzamt davon ausgegangen, dass diese wechselseitige Übertragung der Grundstücksanteilen innerhalb desselben Grundstückes als Grundstückstausch gemäß § 1 Abs…

…Ansicht der Bw. auf diesen Schenkungsvertrag (Tauschvertrag) weder die Befreiungsbestimmung gemäß § 3 Abs. 2 GrEStG anzuwenden ist noch ein Scheingeschäft vorliegt. Dem Grunde nach zu Recht ist das Finanzamt davon ausgegangen, dass diese wechselseitige Übertragung der Grundstücksanteilen innerhalb desselben Grundstückes als Grundstückstausch gemäß § 1 Abs…

…gemeinsam bewohnten Gebäude. Mit Notariatsakt vom Herbst 2000 hatten sich der Bw. und seine Lebensgefährtin wechselseitig ein Fruchtgenussrecht auf den Todesfall am jeweils eigenen Hälfteanteil eingeräumt. Nachdem Maria.Muster Ende 2006 verstorben war, setzte das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid dem Bw. gegenüber Erbschaftssteuer…

…172.631,16, sohin im Betrag von € 6.042,09 festgesetzt. Die Fälligkeit des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In dem am 4. Jänner 2002 abgeschlossenen "Kauf- und Schenkungsvertrag" wurde zunächst festgehalten, sämtliche Vertragsteile - H., dessen Tochter M und der Sohn A. (= Berufungswerber…

…mit folgendem, auszugsweise wiedergegebenem Inhalt: "Zweitens: Herr A.B. und Frau C.B. sind aufgrund des Schenkungsvertrages vom (........) je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft in EZ 1. Es handelt sich um die gemeinsame Ehewohnung. Der Grundbuchsstand ........ Drittens: Herr A.B. und Frau C.B. sind…

…4***) mit einer Fläche von zusammen 14.501 m2 wurden von den Eigentümern ***Eigt1*** und 2 (Eigentum seit 2004 durch Übergabe-/Schenkungsvertrag wobei die Übergeber bereits 1964 Eigentum erworben hatten) mit Kaufvertrag vom 12.04.2021 an die Gemeinde ***Ort*** um 141.500,00 Euro…

…beim Notar Mag. Elmar Obermayr abgeschlossen.   Der Inhalt derselben ist im Wesentlichen Folgendes: ... Erstens: Herr Bf ist aufgrund des Schenkungsvertrages vom 09.01.1999 Alleineigentümer der Liegenschaft mit dem darauf errichteten Wohnhaus, in welchem sich die gemeinsame Ehewohnung der Ehegatten befindet. Die Gattin des…

…gelagerter Sachverhalt zugrunde liegt. Laut dortigem Schenkungsvertrag auf den Todesfall schenkten sich zwei Geschwister wechselseitig den Hälfteanteil an einer Liegenschaft auf den Todestag (Hauptgeschäft) und vereinbarten im Weiteren ein gegenseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie die gegenseitige Einräumung der Dienstbarkeit des dinglichen, lebenslangen Fruchtgenussrechtes an den…

…gelagerter Sachverhalt zugrunde liegt. Laut dortigem Schenkungsvertrag auf den Todesfall schenkten sich zwei Geschwister wechselseitig den Hälfteanteil an einer Liegenschaft auf den Todestag (Hauptgeschäft) und vereinbarten im Weiteren ein gegenseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie die gegenseitige Einräumung der Dienstbarkeit des dinglichen, lebenslangen Fruchtgenussrechtes an den…

…welches Belastungs- und Veräußerungsverbot ebenfalls zu verbüchern sei. Die Vertragspartner verzichteten unter Punkt VII unter wechselseitiger Annahme der diesbezüglichen Erklärung auf die Anfechtung des Schenkungsvertrages aus allen wie immer zu bezeichnenden Rechtsgründen und hielten unter Punkt VIII fest, dass sämtliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages…

…194b zu § 1). Wenn daher im Gegenstandsfalle im so bezeichneten "Schenkungsvertrag" vom 18.6.2012 die Bf und ihr Ehegatte (beiderseits tituliert als gleichzeitige "Geschenkgeber und Geschenknehmer") uno actu eine Vereinbarung über die wechselseitige (nach eigenem Vorbringen "gegenseitige") Hingabe von Grundstücksanteilen getroffen haben, so bestand…

…194b zu § 1). Wenn daher im Gegenstandsfalle im so bezeichneten "Schenkungsvertrag" vom 18.6.2012 der Bf und seine Ehegattin (beiderseits tituliert als gleichzeitige "Geschenkgeber und Geschenknehmer") uno actu eine Vereinbarung über die wechselseitige (nach eigenem Vorbringen "gegenseitige") Hingabe von Grundstücksanteilen getroffen haben, so bestand…

…Liegenschaft mit einer Hypothek in Höhe von 325.000,00 € belastet. Diese Hypothek wurde am 21.4.2008 ins Grundbuch eingetragen. Mit Schenkungsvertrag vom 26.09.2008 übergab MT der Berufungswerberin die Hälfte der Liegenschaft in EZ [...], bestehend aus GST-NR [...] in deren Eigentum…

…312 ABGB übergeben. Mit Schenkungsvertrag vom 30.11.2000 hat der Berufungsführer die Liegenschaften EZ 952 GB S an die Berufungsführerin übergeben. Es liegt daher ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden "Schenkungen" vor, der zur Annahme berechtigt, dass die beiden "Schenkungen" wechselseitig bedungen wurden…

…dass der Schenkende wieder beschenkt werden muss, so entsteht nach § 942 ABGB ("wechselseitige Schenkung") keine wahre Schenkung im Ganzen, sondern nur in Ansehung des übersteigenden Wertes. Der Begriff "Schenkung" iSd bürgerlichen Rechts setzt also einen Schenkungsvertrag, di. ein Schuldvertrag mit einem objektiven und subjektiven Tatbestand…

…daher BR den Notar 2 ersucht, den Kaufvertrag auf seinen Namen abzuändern und "keine Eintragung in das Grundbuch durchzuführen, dies wird umgehend durch Notar 1 in Form eines Schenkungsvertrages an Bf abgewickelt". Schlussendlich hat am 10. August 2010 BR(nach zwei weiteren, zwischenzeitigen Kaufvertragsentwürfen) 1…